Ganztagsschulen in Niedersachsen "Das riecht nach Vetternwirtschaft"

130 neue Ganztagsschulen will Niedersachsen einrichten, so die frohe Botschaft des Kultusministers Bernd Busemann. Das Land winkt allerdings nur Bundes-Millionen durch und steuert keinen Cent bei. Besonders pikant: Der größte Einzelbatzen geht nach Dörpen - Busemanns Heimatort und Wahlkreis.

Von Julia Maria Bönisch


Ganztagsschule: In Niedersachsen kein Geld für neue Stellen
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Ganztagsschule: In Niedersachsen kein Geld für neue Stellen

Der Schock saß tief nach der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie. Als eine der Reaktionen auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler startete Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein Programm zur Ganztagsbetreuung in der Schule. Für die Förderung von Ganztagsschulen stellt der Bund bis Ende 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Damit - so der Plan - sollen in allen 16 Bundesländern zusammen etwa 10.000 neue Angebote entstehen.

Der Haken an der Sache: Bildungspolitik ist Ländersache, vor allem die unionsregierten Länder verbitten sich jede Einmischung des Bundes und wehrten sich zunächst gegen das Geldgeschenk des Bundes, das sie letztlich aber doch nicht ablehnen wollten. Die Mittel aus Berlin dürfen aber nur für Renovierungen, den Aus- oder Neubau von Ganztagsschulen verwendet werden. Alles weitere, also auch die Entscheidung darüber, ob neue Lehrer für den Nachmittagsbetrieb eingestellt werden, liegt in der Hand der Länder.

Die Finanzspritze war als Anreiz gedacht: Der Bund zahlt für Gebäude, die Länder legen noch ein bisschen drauf für neue Stellen. Doch Niedersachsen zieht nicht mit. "Eine vollständig vom Land mit zusätzlichen Lehrerstunden oder dem entsprechenden finanziellen Budget ausgestatte Ganztagsschule würde das Land rund 200.000 Euro zusätzlich kosten", so Kultusminister Bernd Busemann (CDU). Diesen Betrag müsse man hochrechnen auf alle Ganztagsschulen des Landes. "Das macht insgesamt 35,6 Millionen Euro, die bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht zu finanzieren wären."

Busemann hat zwar zu den 323 bereits bestehenden Ganztagsschulen jetzt Anträge von 130 weiteren genehmigt, doch Niedersachsen winkt lediglich das Geld des Bundes durch und steuert keinen Cent selbst bei. Die zusätzliche Arbeit sollen beispielsweise gemeinnützige Vereine, die Kirchen oder der Landessportbund übernehmen. Busemann verweist auf Kooperationsvereinbarungen der Verbände mit den Kommunen. "Das sind keine Billigangebote", so der Minister.

"Ehrentitel" Ganztagsschule - ein Etikettenschwindel?

Für die Finanzierung der zusätzlichen Nachmittags-Stunden würden die Kommunen in die Pflicht genommen, befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe. "Herr Minister Busemann sollte nicht nur Projekte entwickeln, sondern dafür auch das notwendige Personal und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."

Kultusminister Busemann: Großzügige Unterstützung für die Heimatgemeinde
DDP

Kultusminister Busemann: Großzügige Unterstützung für die Heimatgemeinde

Zudem seien in Niedersachsen zwar einige Schulen als Ganztagsschulen anerkannt worden, erhielten aber trotzdem keine finanzielle Unterstützung, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Ina Korter. Davon betroffen sind in Niedersachsen 31 Schulen, wie der Büroleiter des Kultusministers, Heiner Hoffmeister, bestätigt.

"Diese Schulen dürfen sich jetzt zwar ein Schild mit der Aufschrift 'Ganztagsschule' an ihre Türen hängen. Realisieren sollen sie das aber ohne zusätzliches Geld", so Korter. Ob die Schulen diesen "Ehrentitel" überhaupt annähmen, sei nun fraglich.

Für Diskussionen in Niedersachsen sorgt ein weiteres pikantes Detail: "Es ist schon auffällig, dass 16 von 17 neu in Busemanns Heimatkreis Emsland genehmigten Ganztagsschulen Investitionsmittel bekommen", sagt Korter. Genauso würden zehn von elf Schulen in Osnabrück - der Heimatregion von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) - bedacht. "Zum Vergleich: In Hannover bekommen von sieben neu genehmigten Ganztagsschulen nur zwei Investitionsmittel."

Sechs Millionen für den Wahlkreis

Und der höchste Einzelbetrag geht ausgerechnet an Busemanns Heimatgemeinde Dörpen. Fast sechs Millionen Euro sollen an das dortige Gymnasium, an eine Haupt- und Realschule fließen. "Das riecht geradezu nach Vetternwirtschaft", so Korter. Andere Schulen fühlten sich "verschaukelt". Busemann habe bisher nicht offen gelegt, nach welchen Kriterien die Mittel des Bundes verteilt wurden.

Die CDU wehrt sich gegen den Verdacht der Opposition: Von "bösartigen Unterstellungen" sprach der Bildungsexperte Karl-Heinz Klare. Und auch Busemanns Büroleiter Heiner Hoffmeister kann die Aufregung der Grünen nicht nachvollziehen. Erstens würden von den sechs Millionen in Dörpen nicht nur eine, sondern zwei Schulen profitieren. "Wenn man den Betrag also splittet, sind die Einzelsummen gar nicht mehr so hoch", so Hoffmeister. Zweitens seien die Ansprüche Dörpens aus den allgemein bekannten Vergaberichtlinien abgeleitet worden. Und diese Richtlinien seien schon länger bekannt - auch den Grünen.

Hoffmeister hält die Debatte für unsinnig. "Eine politische Auseinandersetzung mit den Vergaberichtlinien ist von Seiten der Grünen nicht erfolgt, als sie beschlossen wurden." Für eine Grundsatzdiskussion, auf welcher Rechtsgrundlage die Vergabe nach Dörpen erfolgt sei oder warum ausgerechnet Dörpen gefördert werde, sei es jetzt zu spät.

Außerdem entbehre der Vorwurf der Vetternwirtschaft jeder Grundlage. "Frau Korter steht es frei, dazu ihre Meinung zu sagen. Aber mit dem Vorwurf, Herr Busemann verteile die Mittel nach Gutsherrenart, sollte Frau Korter sehr vorsichtig sein."

Noch ist die Prüfung des Antrags nicht abgeschlossen. Dass sich der Betrag, der in Busemanns Wahlkreis fließen soll, noch ändert, hält Hoffmeister für unwahrscheinlich. Der Antrag werde nach den gleichen Kriterien geprüft wie die anderen, so Hoffmeister - "aber eine Benachteiligung Dörpens nur wegen aus der Luft gegriffener Vorwürfe der Opposition kann und wird es nicht geben".



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