Ganztagsschulen Milliardengeschenk zeigt Wirkung

Der Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen kommt gut voran. "Das Programm ist wirklich ein Erfolg", lobte sich Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bei einer Zwischenbilanz selbst. Rund 3000 neue Angebote gibt es bereits - auch Länder, die sich zunächst gegen die Bundesinitiative wehrten, ziehen inzwischen mit.

Berlin - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wertet das vor einem Jahr gestartete Ganztagsschulprogramm als "vollen Erfolg". Für das begonnene Schuljahr stünden dank der Investitionen des Bundes mehr als 3000 neue Ganztagsschulangebote zur Verfügung, sagte Bulmahn am Mittwoch in Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, den Ausbau der Ganztagsschulen konsequent voranzutreiben. CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche räumte zwar ein, dass Ganztagsschulen "helfen, Familie und Beruf zu vereinbaren". Die Bundesregierung habe aber keine Antwort, wie sie die Länder über das Auslaufen des Programms hinaus unterstützen will.

Bulmahn sprach vom größten Schulentwicklungsprogramm, das es in Deutschland je gegeben habe. Besonders erfreulich sei, "dass 88 Prozent der Mittel dem Aufbau neuer Ganztagsschulen oder zusätzlicher Plätze" dienten. Zudem sei die Mehrzahl der 2003 und 2004 geförderten Ganztagsschulen Grundschulen gewesen. "Damit leisten wir einen Beitrag für die frühe Förderung", betonte die Ministerin.

Initialzündung nach der Pisa-Blamage

Das Programm entstand als eine der Reaktionen auf die miserable Ergebnisse deutscher Schüler beim internationalen Pisa-Schulvergleich. Der Bund stellt in diesem Jahr 958 Millionen Euro und bis zum Jahr 2007 für die Förderung von Ganztagsschulen insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Bis dahin sollen in allen 16 Bundesländern zusammen rund 10.000 neue Angebote geschaffen sein. Einige unionsgeführte Länder zeigten sich zunächst skeptisch oder lehnten das Programm rundheraus ab - teils aus familienpolitischen Gründen oder finanziellen Bedenken, teils weil sie sich grundsätzlich jede Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik der Länder verbitten.

Auch Bulmahn erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung das Programm vor einem Jahr "gegen heftigsten Widerstand" der Union durchsetzen musste. "Heftiger Widerstand hat sich inzwischen in eine heftige Unterstützung umgewandelt", so die Ministerin. Besonders freue sie, dass CDU-Chefin Angela Merkel heute mehr Ganztagsschulen fordere. Die Ministerin erläuterte, dass sich alle Bundesländer intensiv am Ganztagsschulprogramm beteiligten. Dies gelte auch für Bayern und Baden-Württemberg, die anfangs "sehr skeptisch waren".

Die GEW verwies darauf, dass die Halbtagsschule Benachteiligungen verstärke. "Wenn die Kinder nur bis mittags zur Schule gehen, muss das Elternhaus am Nachmittag den Lernprozess etwa bei den Hausaufgaben unterstützen", sagte GEW-Chefin Eva-Maria Stange. Alleinerziehende oder Familien, in denen beide Eltern arbeiteten, könnten dies "nur in eingeschränktem Maße".

Union will dauerhafte Förderung

Reiche sagte, dass das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung lediglich Baukostenzuschüsse gewähre und nicht der Auslöser für den Ausbau von Ganztagsangeboten sei. "Dies sind allein die Länder", betonte sie. Nicht der Umbau einer Schule zu einer Ganztagsschule verursache die dauerhaften Kosten, sondern das Personal. Eine nachhaltige Förderung der Ganztagsschulen durch die Bundesregierung sei "nicht in Sicht".

Bulmahn entgegnete, ihre Initiative sei "kein Betonprogramm". Vielmehr würden die Schulen auch bei der inhaltlichen Gestaltung der neuen Ganztagsangebote begleitet. Kooperationspartner sei hier die Kinder- und Jugendstiftung.

Die Bundesbildungsministerin rief die unionsgeführten Länder auf, die Streichung der Eigenheimzulage zu Gunsten der Bildung mitzutragen. "Das ist die Nagelprobe, der sich niemand entziehen kann", betonte Bulmahn. Würde die Union im Bundesrat der Initiative der Bundesregierung zustimmen, könnten die Länder etwa im Jahr 2008 bis zu 30.000 neue Lehrer einstellen.

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