Verwaltungsgericht urteilt Familie hat Anspruch auf Kitaplatz - auch am neuen Wohnort

Eine Familie will nach Marl umziehen - und beantragt Monate vorher einen Kitaplatz. Geht nicht, sagt die Stadt: Der Antrag gilt erst, wenn es einen Wohnsitz vor Ort gibt. Das sehen die Richter anders.

Kitaplätze sind so begehrt, dass Eltern oft schon Monate im Voraus einen Antrag stellen - und das geht einem aktuellen Urteil zufolge auch schon vor dem Umzug in eine neue Stadt
Jens Büttner/ DPA

Kitaplätze sind so begehrt, dass Eltern oft schon Monate im Voraus einen Antrag stellen - und das geht einem aktuellen Urteil zufolge auch schon vor dem Umzug in eine neue Stadt


Ab wann soll man sich um einen Kitaplatz kümmern? Möglichst früh, würden viele Mütter und Väter antworten - vermutlich auch die Eltern aus Nordrhein-Westfalen, die sich vor Gericht mit der Stadt Marl streiten. Die Familie hatte am 30. April einen Kitaplatz für ihr dreijähriges Kind beantragt. Damals lebte sie allerdings noch in Bottrop. Die Stadt sah das als Hindernis - dagegen hatten die Eltern geklagt.

Sie bekamen recht: In einem Eilbeschluss verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag die Stadt Marl, dem Kind sofort einen Kitaplatz zur Verfügung zu stellen (Aktenzeichen 10 L 1080/19).

Der Rechtsanspruch auf Betreuung könne nicht deshalb verfallen, weil die Eltern zum Zeitpunkt des Antrags noch in einer anderen Stadt wohnten, stellte das Gericht klar. Zuvor hatte die "Marler Zeitung"über die Entscheidung berichtet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bisher nicht rechtskräftig. Die Stadt kann noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Laut Gerichtssprecher hatte die Stadt argumentiert, dass die Eltern den Kitaplatz erst beantragen dürften, wenn sie in Marl wohnten und dort auch gemeldet seien. Das wies das Gericht zurück. Nur durch einen frühzeitigen Antrag sei gewährleistet, dass das Kind auch bei einem Umzug sofort einen Kitaplatz habe. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.

Die Stadt prüft jetzt nach Angaben eines Sprechers, ob sie Beschwerde einlegt. Nähere Angaben zu dem konkreten Fall machte er nicht. "Wir versuchen, alles dafür zu tun, zusätzliche Kitaplätze zu schaffen", sagte er. Insgesamt fehlten in Marl 392 Plätze, darunter 158 für über drei Jahre alte Kinder. "Die Nachfrage ist deutlich größer als ursprünglich prognostiziert", so der Sprecher weiter.

Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, und ab dem vollendeten 3. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.

kfr/dpa



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