Urteil in Niedersachsen Lehrer wehren Mehrarbeit ab

Niedersächsische Gymnasiallehrer müssen seit 2014 eine Stunde mehr arbeiten - und protestierten, indem sie Klassenfahrten boykottieren und gegen die Mehrarbeit klagten. Ein Gericht hat den Pädagogen nun recht gegeben.

Rückendeckung vom Gericht: Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen (l.), und Eberhard Brandt von der Lehrergewerkschaft GEW
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Rückendeckung vom Gericht: Horst Audritz, Vorsitzender des Philologenverbandes Niedersachsen (l.), und Eberhard Brandt von der Lehrergewerkschaft GEW


Die Stimmung zwischen den Gymnasiallehrern und Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ist schon länger schlecht: Die SPD-Politikern verordnete den Philologen vor einem Jahr eine Stunde mehr Unterricht. Aus Protest sagten viele Gymnasien daraufhin Klassenfahrten ab, Schüler gingen wütend auf die Straße gegen den Ausflüge-Boykott.

Sieben Gymnasiallehrer und zwei Rektoren haben gegen die Mehrarbeit geklagt - und nun recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Mehrarbeit für unwirksam. Sie verstoße gegen die Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten hat. Das Kultusministerium hätte vorab die Arbeitsbelastung der Gymnasiallehrer ermitteln müssen, ehe es Mehrarbeit verordne.

Unwirksam sei die Mehrarbeits-Order außerdem, weil sie nur für Gymnasiallehrer gelte. Für Gesamtschullehrer wurde die Unterrichtszeit nicht verlängert - ohne dass dafür ein sachlicher Grund genannt worden sei. Damit, so das Gericht, habe das Land gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.

Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz, sprach von einem "Sieg der Gerechtigkeit über die willkürliche Arbeitszeiterhöhung der rot-grünen Landesregierung". Die Behauptung der Kultusministerin, die Arbeitszeiterhöhung sei "angemessen und vertretbar", habe sich in Luft aufgelöst.

Kultusministerin Heiligenstadt bedauerte die Entscheidung. "Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte war ein wesentlicher Baustein unserer Zukunftsoffensive Bildung. Die Auswirkungen des Urteils werden wir jetzt genau zu analysieren haben", sagte sie.

bkr



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