Gute-Kita-Gesetz Giffey gibt 5,5 Milliarden Euro frei

Fast ein Jahr lang hat es gedauert, bis alle Verträge unterzeichnet waren. Nun soll das Geld vom Bund an die Länder fließen, um Deutschlands Kitas besser zu machen - und günstiger.

Kita-Garderobe in Mecklenburg-Vorpommern:
Jens Büttner/ DPA

Kita-Garderobe in Mecklenburg-Vorpommern:


Nachdem alle 16 Bundesländer individuelle Vereinbarungen zum Gute-Kita-Gesetz mit dem Bund unterzeichnet haben, will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vom 10. Dezember an die entsprechenden Gelder auszahlen lassen. Das kündigte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin an.

Formal muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch prüfen, ob alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Es geht um insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022, die der Bund den Ländern für die Weiterentwicklung der Kitas zur Verfügung stellen will. Giffey bestätigte noch einmal, dass sich der Bund auch über das Jahr 2022 hinaus finanziell an der frühkindlichen Bildung in Kitas beteiligen wolle.

Das Familienministerium hatte seit Jahresbeginn Verträge mit allen Bundesländern geschlossen, zuletzt am Mittwoch mit Hessen. Zwei Drittel der 5,5 Milliarden Euro wollten die Länder für eine bessere Qualität in den Kitas ausgeben, sagte Giffey. So sollen etwa mehr Fachkräfte ausgebildet und eingestellt werden. Ein Drittel des Geldes verwenden die Länder demnach, um ihre Kita-Gebühren zu senken.

Dass mit dem Geld des Bundes auch Beiträge gesenkt werden, hält Giffey für richtig. Es sei zutiefst ungerecht, wenn ein Krippenplatz in einigen Ländern mehrere Hundert Euro koste und in anderen Ländern nichts. Kitaplätze müssten für alle Familien zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen.

Verbände und Oppositionspolitiker übten am Freitag Kritik. Nicht in allen Bundesländern werde das zusätzliche Geld dazu führen, dass sich die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessere, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann. Dazu seien weitere Schritte "konkret vor Ort" nötig.

Der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) mahnte, es müsse mehr Geld dazu verwendet werden, die "strukturellen Rahmenbedingungen" der Kitas weiterzuentwickeln.

Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, nannte das Gesetz ein "Blendwerk". Er forderte "ein Kita-Qualitäts-Gesetz", zudem müsse sich der Bund dauerhaft finanziell an den jährlich steigenden Kitakosten beteiligen. FDP-Fraktionsvize Katja Suding monierte, es fließe ein zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen.

lov/AFP/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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charly05061945 22.11.2019
1. Namensgebung
Allein schon die dusselige Namensgebung, die heutzutage anscheinend erforderlich ist (wäre auch ein schlechtes Gesetz als Name möglich?), löst bei mir Würfelhusten aus.
Der Name 22.11.2019
2. Das Geld sollte...
Nicht zur Entlastung der Elternbeiträge genutzt werden, sondern in die Ausbildung der Erzieher. Und besonders sollte man den Beruf finanziel aktraktiver machen. Eine Erzieher Ausbildung dauert ca. 5 Jahre und das zu meist unbezahlt. 3 Jahre Vollzeit Schule zur Kinderpfleger/in und dann nochmal 2 Jahre Vollzeit als Erzieher/in und nocheinmal ein Jahr als Anerkennungsjahr bei einem Gehalt von etwa 1600€ brutto im letzten Jahr!!!!
aggro_aggro 22.11.2019
3. Wo schlecht bezahlt?
Wer bezahlt denn die Erzieher so schlecht (1600€ brutto)? Laut Tarif beträgt das Einstiegsgehalt (S8a) 2600€ und das Endgehalt bei über 3500€. Das ist über dem Medianwert für Einkommen, und das ohne Nacht- und Wochenendarbeit. Angeblich zahlen 75-80% der Träger diesen Tariflohn. Erzieher, die weniger bekommen, sollten streiken oder kündigen, woanders gibt es offensichtlich mehr.
three-horses 23.11.2019
4. Kommt nicht wieder.
Hier in der kleine Stadt müssen 2 Erzieher allgemein mit 8 Kindern fertig werden. Da sind die über 3,5 Tausend und auch das Ende der Fahne, nicht gerade viel. Man sieht oft die Damen wie die das Thema diskutieren müssen. Eigentlich sollte noch jemand da sein, um auch die Kinder zu beaufsichtigen, so eine Art der Dritte Man. War doch ein Straßenfeger, ist aber lange her.
giwi21 23.11.2019
5. Warum nicht
kostenlose 3jährige Erzieherausbildung. Erst genügend KITA Plätze, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, schaffen. Letztes KITA Jahr muss Pflicht sein. Gebühren einheitlich auf 100 Euro (absetzbar) und ein gesundes kostenloses Mittagessen für jedes Kind. Aber das ist nicht im Sinne unserer Politiker.
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