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14. Dezember 2018, 12:41 Uhr

Kinderbetreuung

Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu

5,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung: Der Bundesrat hat das "Gute-Kita-Gesetz" des Familienministeriums abgesegnet. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein kam nicht durch.

Der Bundesrat hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz passieren lassen. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, nachdem es zuvor bereits der Bundestag verabschiedet hatte.

Mit der Neuregelung will der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lassen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen.

Schleswig-Holstein hatte beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit sollte erreicht werden, dass der Bund sich zur Unterstützung der Länder über 2022 hinaus verpflichtet. Aber für diesen Antrag fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) machte vor der Länderkammer deutlich, dass auch der Bund eine Förderung über 2022 hinaus anstrebe.

Es gehe hier um ein Gesetz, und nicht um ein Förderprogramm, "aus dem sich der Bund dann irgendwie zurückzieht", betonte die Ministerin. Mit den Bundesmitteln soll die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden. Es soll zudem Möglichkeiten schaffen, Geringverdiener-Familien von den Kitagebühren zu befreien.

Kritiker monieren: Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie letztlich selbst entscheiden. Sie können die Finanzspritze zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Denkbar ist aber auch eine Gebührenbefreiung.

Im Video: Die 24-Stunden-Kita

sun/fok/AFP/dpa

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