Volksinitiative in Hamburg Kita-Netzwerk sammelt Unterschriften für mehr Betreuer

Hamburg steht beim Betreuungsschlüssel für die Krippenkinder schlecht da. Das Kita-Netzwerk fordert mehr Stellen und startet eine Volksinitiative. Doch die Stadt droht mit Klage und rechnet mit einem "Knall".
Krippenkinder (Archiv)

Krippenkinder (Archiv)

Foto: Waltraud Grubitzsch/ picture alliance / dpa

Auf einen Kita-Erzieher sollen maximal vier Krippenkinder kommen: Das fordert das Kita-Netzwerk Hamburg. Um dies gegenüber dem Senat durchzusetzen, hat das Netzwerk am Mittwoch die Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas"  gestartet.

Binnen einem halben Jahr muss das Netzwerk 10.000 Unterschriften sammeln, damit die Hamburgische Bürgerschaft über die Forderung der Initiative entscheidet. Stimmt die Bürgerschaft nicht zu, kann sich das Kita-Netzwerk für Volksbegehren und anschließend einen Volksentscheid einsetzen.

Hamburg liegt laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung beim Betreuungsschlüssel im Ländervergleich im unteren Mittelfeld: Ein Erzieher oder eine Erzieherin muss sich im Schnitt um 5,1 Krippenkinder kümmern. In Baden-Württemberg teilen sich rechnerisch drei Krippenkinder einen Erzieher oder eine Erzieherin, in Sachsen sind es mehr als doppelt so viele.

Bei den Kindergartenkindern (ab drei Jahren) steht Hamburg etwas besser da: Hier teilen sich neun Kinder einen Betreuer. In Mecklenburg-Vorpommern sind es mehr als 13 Kinder, in Baden-Württemberg gut sieben.

Die Hamburger Initiative beruft sich bei ihrer Forderung auf wissenschaftliche Empfehlungen. Demnach sollte die Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe bei 1:4 liegen, für die Kindergartenkinder bei 1:10 "unter Berücksichtigung der Ausfallzeiten und die Bereitstellung von Zeiten für die mittelbare Pädagogik", heißt es auf ihrer Webseite.

"Forderung nicht umsetzbar"

Das gelingt dem Stadtstaat offenbar nicht. "Für die Forderungen der Initiative würden 9.600 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht, die es schlicht nicht gibt", hieß es in einem Statement der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Das entspräche einer Personalaufstockung von 25 Prozent, die allein aus den Mitteln des Landes "in keinem Fall zu leisten" seien.

Der rot-grüne Senat hält die Forderungen der Initiative wegen der hohen Kosten nicht für verfassungsgemäß: Über Entscheidungen des Haushalts habe das Parlament die Hoheit. Deshalb müsse überprüft werden, ob eine Volksgesetzgebung hier möglich sei. "Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein", hieß es in dem Statement von Dressel und Tjarks weiter.

"Großer Knall" im Kita-Bereich erwartet

Stadt und Kita-Netzwerk hatten sich laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts"  vor dem Start der Unterschriftensammlung um Einigung bemüht - vergeblich. Dabei habe Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) der Initiative angeboten, das 1:4-Ziel für die Krippen ins Kitagesetz aufzunehmen. Doch das reiche der Initiative nicht, da sie eine Berücksichtigung der Ausfallzeiten fordert.

Würden diese beim Personalschlüssel berücksichtigt, müsse das Verhältnis bei den Krippenkindern bei 1:3 und bei den Kindergartenkindern bei 1:7,5 liegen.

Mit Blick auf die Anrufung des Verfassungsgerichts zitierte das "Hamburger Abendblatt" anonym: "Dann kommt es zu dem großen Knall, den eigentlich keiner will." Die Initiative wies das laut dem Bericht zurück. Man sei dem Senat weit entgegengekommen, da die Forderungen erst bis 2026 beziehungsweise 2028 umgesetzt werden sollten.

sun