Hamburger Schulreform Die Zeichen stehen auf Sturm
Als am Dienstag Spitzenpolitiker der Hamburger CDU und Grünen in einem Rathausflur zur Presse sprachen, keimte so etwas wie Hoffnung. "Es ist Bewegung in die erstarrten Fronten gekommen", sagte Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen. Sein CDU-Pendant Frank Schira verkündete gar, es seien "Fundamente für einen Brückenschlag gebaut" worden.
Kerstan und Schira standen neben Walter Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen". Zuvor hatten sie in der schon vierten Verhandlungsrunde nach einem Kompromiss zur Schulreform gesucht. Was Schira sagte, sollte nach Konsens klingen, nach Aussicht auf einen Schulfrieden für Hamburg. Nur das Bild, das er bemühte, passte nicht recht: Eine Brücke soll her - aber beim Fundament kommt man kaum voran.
Seit Mitte Januar versucht die schwarz-grüne Regierung mit "Wir wollen lernen", eine Reform der bereits beschlossenen Schulreform auszuhandeln. "Die Initiative hatte im November per Volksbegehren 184.500 Unterschriften gesammelt - dreimal mehr als nötig. Sie wendet sich dagegen, dass Hamburg eine sechsjährige Primarschule einführt und dass Lehrer statt Eltern entscheiden, auf welche weiterführende Schule Kinder anschließend wechseln.
Bildungsrepublik vor dem Reformstopp?
Sofern es keinen Kompromiss gibt, kommt es im Sommer zum Volksentscheid. Das Ergebnis wäre für den Senat bindend - just auf diese Neuerung hatten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU gedrängt. Die Bürger können also das Großprojekt der ersten schwarz-grünen Landesregierung Deutschlands noch kippen - und dann droht Hamburg ein Schulchaos kurz vor Schuljahresbeginn. Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens befürchten zudem, dass sich auch andere Bundesländer für lange Zeit nicht mehr an eine echte Runderneuerung der Schulstruktur wagen würden: Reformstopp in der Bildungsrepublik.
Die hohe Zahl der Unterschriften hat das Selbstbewusstsein der Hamburger Reformgegner aufgepumpt. Schon zu Verhandlungsbeginn ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie sich gut vorbereitet sehen: "Wir würden einen Volksentscheid mit der gleichen Kraft und Professionalität angehen wie das erfolgreiche Volksbegehren", so Sprecher Walter Scheuerl.
Auf der anderen Seite betonen zwar Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) stets ihren Willen zum Konsens - doch früh schon wuchs ihre Bereitschaft, es auf eine Abstimmung ankommen zu lassen. Zu starr erscheint den Emissären von CDU und Grünen die Haltung der Reformgegner.
Schwarz-Grünes Angebot: Entschleunigung plus Elternwahlrecht
Zankapfel ist die Primarschule: Sechs Jahre sollen Hamburger Schüler fortan gemeinsam lernen. Danach stehen nur noch zwei Schulformen zur Wahl, das Gymnasium mit Abitur nach Klasse 12 und die Stadtteilschule mit allen Schulabschlüssen inklusive Abitur nach Klasse 13. Nach dem bislang gültigen Beschluss geht es im August los, spätestens 2011 müssten alle Schulen auf die neue Struktur umgestellt sein.
Von diesem Zeitplan ist Schwarz-Grün bereits abgerückt: Ihr Vorschlag an "Wir wollen lernen" zielt vor allem auf eine Reform-Entschleunigung (siehe Kasten). Aber spätestens 2012 sollen alle Hamburger Schulen nach dem neuen Modell aufgestellt sein - denn 2012 sind Bürgerschaftswahlen. So wollen Beust und Goetsch verhindern, dass eine mögliche andere Regierungskoalition die Reißleine ziehen und die Reform rückgängig machen könnte.
Die Vorlagen von CDU/Grünen und "Wir wollen lernen"
Sowohl CDU und Grüne als auch die Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" haben bei den Verhandlungen zur Schulreform Kompromissvorschläge vorgelegt. Bei der Kernfrage gehen sie weit auseinander: Sollen sechsjährige Primarschulen flächendeckend eingeführt werden?
CDU und Grüne werden auf die Abschaffung des Elternwahlrechts nach Klasse sechs verzichten. Eltern sollen ein Vetorecht erhalten. Die Schüler erhalten dann ein Probejahr an Gymnasien, sollten die Leistungen zu schlecht sein, müssten sie auf die Stadtteilschule wechseln. Zudem bieten sie eine Entschleunigung und Evaluierung des Reformprozesses an: In diesem Jahr sollen Grundschulen freiwillig mit dem längeren gemeinsamen Lernen beginnen. Die restlichen Schulen müssten 2011 verbindlich nachziehen. Der Prozess soll von einem unabhängigen Institut, einer Expertenkommission und einem Sonderausschuss der Bürgerschaft begleitet werden. Sollten die Schulen Kriterien wie Klassengröße und Ausstattung 2011 noch nicht erfüllen, würde die Umstellung dort um ein weiteres Jahr verschoben. Spätestens 2012 sollen alle Grund- zu Primarschulen umgewandelt sein.
Die Initiative will, dass zunächst 50 Grundschulen versuchsweise und freiwillig auf das längere gemeinsame Lernen umstellen. Nach drei bis vier Jahren sollen die Bildungserfolge an Primar- und Grundschulen verglichen werden. Vom Ergebnis soll die Fortführung der Primarschulen abhängig gemacht werden: Erkennt die Expertenkommission, dass durch die Reform keine Erfolge bei der Lernentwicklung erzielt werden, wird sie gekippt.
Sie haben indes längst durchblicken lassen, dass Eltern nun doch entscheiden können, auf welche Schule ihr Kind nach Klasse 6 geht. Die Korrektur in Sachen Elternwahlrecht wurzelt nicht in inhaltlicher Überzeugung - die Koalition will damit den Reformgegnern ein wenig Wind aus den Segeln nehmen.
Gegenangebot: Primarschulen als kleines Experimentierfeld
Die Vertreter von "Wir wollen lernen" schlagen vor, dass zunächst nur 50 Grundschulen - nicht einmal jede dritte - freiwillig auf längeres gemeinsames Lernen umstellen. Nach drei bis vier Jahren sollen die Bildungserfolge an Primar- und Grundschulen verglichen werden; am Ergebnis hängt die Zukunft der Reform. Von der Freiwilligkeit und der "Notbremse" wollen die Reformgegner nicht abrücken.
Doch bei den Hamburger Grünen rumort es, weil viele schon die Entschleunigung als zu großes Zugeständnis sehen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat schon gefordert, die Verhandlungen zu beenden und einen Volksentscheid anzusteuern. Im Rathaus hält man zudem wenig davon, zwei Schulformen gegeneinander ins Rennen zu schicken, um dann eine Expertenkommission anhand mäßig aussagefähiger Daten zur Lernentwicklung der Kinder entscheiden zu lassen.
Raum für einen Kompromiss bleibt da kaum: Schwarz-Grün setzt auf eine zügige Reform für alle Schulen, die Gegner wollen nur einen überschaubaren Versuch akzeptieren und die endgültige Entscheidung verschleppen - in der Hoffnung auf neue Mehrheiten nach den nächsten Wahlen. Und so stehen die Zeichen auf Volksentscheid.
Die Stimmung trüben könnte zudem ein Vorstoß der Hamburger Handelskammer: Am Montagabend hatte Kammerpräsident Frank Horch den Verhandlern einen Vorschlag zugeschickt, der in weiten Teilen den Forderungen von "Wir wollen lernen" entspricht. Sprecher Scheuerl reagierte freudig, Schwarz-Grün frostig. Sollte Scheuerl Freitag das Horch-Papier einbringen, könnte eine Schmerzgrenze überschritten sein.
Von Beust baggert bei der SPD
Wenngleich Politiker beider Parteien wacker betonen, dass ein Scheitern der Reform nicht das Aus der schwarz-grünen Landesregierung bedeuten würde - eine Zerreißprobe wäre es allemal. Vor allem die Grünen werden an diesem Projekt gemessen, aber auch für die CDU war es von Beginn an waghalsig.
Schulsenatorin Goetsch verficht die Primarschule mit Verve. Und Bürgermeister Beust machte die Reform ebenfalls zu seiner Sache - er hält das dreigliedrige System für "falsch" und vier Jahre Grundschule für "zu wenig". Sein Einsatz zog viele Zweifler und Gegner auf die Seite der Reformer. Zumindest hielten sie still, kritische CDU-Stimmen meldeten sich eher aus der zweiten Reihe. Denn die Partei weiß: Sie braucht Beust. Wie sie sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid verhalten würde, ist allerdings ungewiss.
Für ein breiteres Bündnis sucht Ole von Beust den Schulterschluss mit der oppositionellen SPD. Schon vor den Verhandlungen traf er sich mehrmals mit Olaf Scholz. Hamburgs SPD-Chef hatte kurz nach dem erfolgreichen Volksbegehren im November einen überparteilichen Konsens gefordert und angeboten, im Sinne eines Schulfriedens an den Verhandlungen teilzunehmen. Letztlich saß er nicht mit am Tisch.
Die Gegner der Gegner formieren sich
Am Montag forderte Scholz, nun müsse klar werden, "was wann kommt". Die Entscheidung über die Reform dürfe nicht auf die nächste Legislatur vertagt werden. Scholz weiß, dass ein sozialdemokratisches Bekenntnis zur Schulreform Schwarz-Grün bei einem Volksentscheid helfen würde. Darum zeigt er sich selbstbewusst: "Eines ist klar", sagte er SPIEGEL ONLINE, "ohne die SPD kann niemand den Volksentscheid gewinnen." An einen Schulfriedensvertrag über zehn Jahre mit dem Senat knüpft Scholz Bedingungen: Jede Stadtteilschule müsse eine eigene Oberstufe haben, also keine Oberstufenzentren für mehrere Schulen.
Doch die Zukunft der Schulen liegt nicht allein in der Hand der Parteien. "Wir wollen lernen" hat Oberwasser, die Reform-Befürworter formieren sich ebenso: in den Initiativen "Pro Schulreform" und "Chancen für alle - Hamburger Allianz für Bildung". Schwarz-Grün kommen sie wie gerufen: Im Rathaus hofft man vor dem möglichen Volksentscheid auf einen Schlagabtausch zwischen den Eltern beider Seiten - damit die Hamburger nicht den Eindruck bekommen, hier kämpften Bürger-Rebellen gegen das politische Establishment.
Zunächst muss sich zeigen, ob bei den Verhandlungen doch noch ein Durchbruch glückt. Viel Zeit bleibt nicht: Ein Gesetzentwurf muss bis 10. Februar vorliegen, Zusatzanträge bis 24. Februar, 15 Uhr. Dann tagt die Bürgerschaft - und könnte die Reform der Reform noch verabschieden.
