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07. Januar 2010, 20:29 Uhr

Hamburgs Bürgermeister von Beust

"Vier Jahre Grundschule sind zu wenig"

Das dreigliedrige Schulsystem sieht Ole von Beust als "Ausdruck veralteten, ständischen Denkens". Hamburgs Bürgermeister hat die geplante Schulreform mit deutlichen Worten verteidigt. Derweil gehen die Verhandlungen der schwarz-grünen Koalition mit Reformgegnern in die entscheidende Phase.

Ein Kernprojekt der Hamburger schwarz-grünen Koalition - auf Landesebene die erste in Deutschland - steht auf der Kippe: Die Schulreform könnte am Elternprotest scheitern. Dass er längeres gemeinsames Lernen für notwendig hält, hat jetzt Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erneut bekräftigt. Kurz vor Beginn der Verhandlungen mit den Reformgegnern sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium passe "nicht mehr in die Zeit".

"Dieser bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt - den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich Begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht -, diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens", so von Beust im Interview.

Er selbst sei früher, als er noch Vorsitzender der Schülerunion war, "glühender Verfechter" des dreigliedrigen Schulsystems gewesen. Je länger er sich jedoch mit dem Thema beschäftige, desto mehr sei er der Überzeugung, "dass unser jetziges System falsch ist".

Deutschland sei, neben Teilen Österreichs, in Europa das einzige OECD-Land, das daran festhalte. "Vier Jahre sind zu wenig", so von Beust, "man braucht einfach länger, um die Potentiale von Kindern zu entwickeln und zu fördern." Die Zahl der Schulabbrecher sei zu hoch, und es studierten zu wenige Schüler, die nicht aus Akademiker-Familien stammten. "Wir kriegen ein gesellschaftliches Problem, wenn Tausende Jugendliche chancenlos sind."

Unternehmer Otto legt intern Vorschläge vor

Am Donnerstag trafen von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) den Unternehmer Michael Otto, der zwischen Regierung und Reformgegnern vermitteln soll. Otto hatte sich vor dem Jahreswechsel mit Vertretern der Initiative von "Wir wollen lernen" getroffen und Kompromisslinien ausgelotet. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

Von Beust rechnet den Vermittler "eher dem Lager der Reformkritiker" zu. Am Donnerstag erklärte Otto, er habe "heute verschiedene Vorschläge zur Schulreform vorgelegt, die die Basis für erfolgreiche Verhandlungen zwischen dem Hamburger Senat und der Bürgerschaft einerseits und der Bürgerinitiative andererseits bilden könnten".

Von Beust und Goetsch wollen Zuversicht ausstrahlen, dass ein Kompromiss einen Volksentscheid im Sommer verhindern könnte. Von Beust erklärte, Ottos Vorschläge werde man "intern weiter erörtern". Er sei guter Hoffnung, "dass wir einen Weg finden können, der den Anliegen aller Beteiligten gerecht wird".

Allerdings machte von Beust erneut deutlich, dass die Einführung der Primarschule grundsätzlich nicht zur Verhandlung stehe. Anders sieht es beim Elternwillen aus: Nach dem Schulgesetz entscheidet künftig allein die Lehrerkonferenz, ob ein Schüler nach der Primarschule auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule wechselt. In dieser Frage zeigten sich Goetsch und von Beust schon kurz nach Bekanntwerden des erfolgreichen Volksbegehrens gesprächsbereit.

Auf der Suche nach einem "Schulfrieden"

Am 15. Januar werden Vertreter des Senats erstmals Sondierungsgespräche mit der Initiative um den umtriebigen Anwalt Walter Scheuerl aufnehmen. Bis zum 17. März hat das Landesparlament Zeit, eine Änderung der Schulreform zu beschließen. Gibt es keine Einigung, kommt es voraussichtlich im August zum Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Schulen.

Die Reformgegner hatten bei ihrem Volksbegehren im November 2009 über 180.000 Unterschriften gesammelt - fast dreimal so viele, wie nötig gewesen wären. Damit hat sie das Recht, einen Volksentscheid durchführen zu lassen, sollte kein Kompromiss gefunden werden. Im Kern richtet sich "Wir wollen lernen" gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und dagegen, dass Eltern ihr Kind nicht mehr gegen den Willen der Schule auf ein Gymnasium schicken dürfen.

Von Beust sagte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", sein Ziel sei ein Weg, "der einen Volksentscheid unnötig macht". Er strebe eine Regelung an, auf die sich die Regierungsfraktionen gemeinsam mit SPD, FDP "und vielleicht sogar den Linken" für zehn Jahre festlegen, "damit wir nicht vor jeder Wahl diese Systemdiskussion haben". Vorbild ist Bremen: Dort hatten CDU, FDP, SPD und Grüne vor einem Jahr einen "Schulfrieden" geschlossen und ins Schulgesetz geschrieben, dass die Schulstruktur zehn Jahre lang nicht verändert werden soll.

FDP-Sprecherin will erst das Kriegsbeil begraben - poltert dann aber weiter

Die Hamburger FDP war die einzige Partei, die sich offen hinter die Initiative "Wir wollen lernen" gestellt hatte. Vor kurzem noch hatte Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP, signalisiert, dass die Liberalen mitziehen könnten. Ihre Partei wolle "zugunsten des Schulfriedens das Kriegsbeil des Volksbegehrens begraben", sagte sie zum Jahresbeginn. Andere FDP-ler nannten Canels Vorstoß "vorschnell". Am Donnerstag indes sagte Canel als Reaktion auf das Beust-Interview, die sechsjährige Grundschule sei "kein Erfolgsmodell", die Reform nur ein "fauler Hamburger Koalitionskompromiss".

Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte von Beust schon vor dem Ende des Volksbegehrens aufgerufen, einen "überparteilichen Konsens" in der Bildungspolitik zu schließen.

Der Bürgermeister hatte noch vor einem Jahr die eigene Partei auf seine Seite ziehen müssen: Bei einem Parteitag hatte er mit einer leidenschaftlichen Rede die Hamburger CDU für die Reform erwärmt und ihre Zustimmung erreicht. Seither erhoffen sich die Reformgegner eine Rebellion in der Partei, doch bisher kommen kritische Stimmen meist aus der zweiten Reihe - die Partei folgt von Beust, auch wenn Umfragen zuletzt einen Wählerschwund ergaben.

Von Beust räumte im "SZ"-Interview ein, dass ein Großteil der Reformgegner CDU wählten. "Aber Sie müssen auch gegen Eigeninteressen führen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie eine Stadt aussehen soll." Sein Ziel sei es nicht, die CDU zu neuen bildungspolitischen Ufern zu führen. "Ich bin einfach davon überzeugt." Von sich selbst sagte Hamburgs Bürgermeister, er sei linker und ökologischer geworden.

bim

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