"Kein öffentlicher Raum" Ermittlungen nach Hitlergruß im Klassenzimmer eingestellt

Der Hitlergruß ist nur in der Öffentlichkeit strafbar. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen einen Schüler eingestellt - und damit Befremden in der Politik ausgelöst.

Es ist nicht strafbar, im Klassenraum den Hitlergruß zu zeigen und zu skandieren. Diese Auffassung vertritt die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale. Die Behörde stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein und stieß damit bei der betroffenen Schule und dem Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt auf Unverständnis.

Der Vorfall ereignete sich bereits im Oktober 2018: Ein Schüler wurde laut Staatsanwaltschaft Halle beim Betreten des Klassenzimmers einer Berufsschule von einem Mitschüler mit einem Hitlergruß und den Worten "Sieg Heil" begrüßt. Der Lehrer rief die Polizei und erstattete Anzeige.

Knapp fünf Monate später erhielt der Lehrer Post von der Staatsanwaltschaft. Darin teilte sie ihm mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Der Grund: Die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen sei laut Gesetz nur in der Öffentlichkeit verboten. Öffentlich bedeute, dass "ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis dies zur Kenntnis nehmen kann", heißt es im Schreiben der Staatsanwaltschaft, das über Twitter verbreitet wurde. Das sei bei Äußerungen im Klassenraum selbst bei geöffneter Tür normalerweise nicht der Fall.

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Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Begründung auf SPIEGEL-Nachfrage: "Wir vertreten die Auffassung, dass das nicht strafbar ist", sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer. Für die Behörde sei dies der Maßstab für die Beurteilung.

Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts findet die Entscheidung "bildungspolitisch befremdlich" - auch wenn es nicht beurteilen könne, inwieweit sie juristisch korrekt sei. "Verfassungsfeindliche Symbole haben in Schulen nichts zu suchen und werden dort auch zukünftig keinen Platz einnehmen", teilte die Pressestelle des Ministeriums auf SPIEGEL-Anfrage mit.

Schule prüft Disziplinarmaßnahmen

Lehrer und Schulleiter kommen in eine unmögliche Situation, wenn eine Anzeige folgenlos bleibe, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung".  "Der Lehrer hat jedenfalls genau richtig reagiert und hat meine Unterstützung. Hier gilt der Begriff der wehrhaften Demokratie", wird Tullner in der Zeitung zitiert.

Die Schulleitung der Berufsschule war am Donnerstagnachmittag für den SPIEGEL nicht mehr zu erreichen. Laut einem Bericht des MDR  prüft Schuldirektor Rüdiger Bauch nun disziplinarische Maßnahmen. Er wolle den Vorfall nicht als Streich abtun: "Dazu ist das Thema zu wichtig."

Die Grünen-Fraktion kündigte an, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Freitag im Landtagsausschuss zu thematisieren. Das wird vom Ministerium für Bildung nach Angaben der Pressestelle "eindeutig begrüßt".

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