Homeschooling in Deutschland Familie klagt in Straßburg gegen Schulpflicht

Ist es ein Menschenrecht von Eltern, die Kinder selbst zu unterrichten? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof bald klären - weil eine Familie aus Hessen Klage eingereicht hat.
Dirk und Petra Wunderlich mit ihren Kindern

Dirk und Petra Wunderlich mit ihren Kindern

Foto: DPA/ adfinternational.org

"Wir hatten so ein schönes Familienleben", klagt Dirk Wunderlich. Doch dann mussten seine Kinder, heute zwischen elf und 17 Jahre alt, in die Schule. Die Polizei holte die Kinder ab, nachdem Wunderlich und seine Frau die Kinder zu Hause unterrichtet hatten und sich weigerten, sie auf eine öffentliche Schule zu schicken. Das schilderte der Vater heute auf einem Pressetermin in Straßburg.

Die streng religiöse Familie aus Ober-Ramstadt bei Darmstadt hält die Schulpflicht für eine "Freiheitsbeschränkung". Die Abholaktion der Polizei beschreibt Wunderlich als "furchteinflößend". Die Haustür sei mit einem Rammbock geöffnet, die Wohnung "gestürmt", die Eltern zur Seite gestoßen und die Kinder "weggezerrt" worden.

In Straßburg wird der Fall inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Mit einem Urteil ist allerdings erst in ein paar Monaten zu rechnen (Beschwerde-Nr. 18925/15). Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

  • Was ist die Schulpflicht?

Der deutsche Staat pocht darauf, dass jedes Kind eine öffentliche oder staatlich genehmigte private Schule besucht. Erstmals gab es diese Pflicht für ganz Deutschland mit der Weimarer Verfassung von 1919. In der Bundesrepublik ist sie in den Landesverfassungen geregelt und unterscheidet sich daher in Details. Sie gilt überwiegend für neun bis zehn Schulbesuchsjahre.

  • Ist das ein skurriler Einzelfall?

Die Kultusministerkonferenz schätzt, dass bundesweit 500 bis 1000 schulpflichtige Kinder zu Hause unterrichtet werden.

  • Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Ausnahmen von der Schulpflicht sind in Deutschland kaum möglich. Das Bundesverfassungsgericht hält das für gerechtfertigt. 2014 entschied es: Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, religiös oder weltanschaulich motivierte Parallelgesellschaften zu verhindern. Anders als im Heimunterricht könnten sich Kinder in der Schule nicht vor einem Dialog mit Andersdenkenden verschließen.

  • Wie sieht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das?

Genauso. In einer Entscheidung von 2006 heißt es klar: Es gibt kein Recht auf Heimunterricht. Zur Begründung schlossen sich die Straßburger Richter der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts an. Außerdem könnten Eltern ihre Kinder auch nach der Schule entsprechend ihrer religiösen Überzeugungen erziehen.

  • Sind andere europäische Länder auch so streng?

Nein. Beim Homeschooling herrscht in Europa kein Konsens, stellte der Menschenrechtsgerichtshof fest. Familie Wunderlich wollte deshalb nach Frankreich auswandern, ein anderes Elternpaar brachte seine Kinder in ein österreichisches Dorf. Auch die Schweiz lässt hier mehr Spielraum.

  • Darf der Staat die Schulpflicht um jeden Preis durchsetzen?

Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, riskieren Bußgelder, Geld- oder sogar Freiheitsstrafen. Die Polizei kann die Kinder abholen und in die Schule bringen. Den Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden. Was angemessen ist, hängt auch vom Kindeswohl ab.

  • Gibt es Kritik an dieser strengen Schulpflicht?

Ja, und die Debatte wird teils sehr scharf geführt. "Die Schulpflicht ist juristisch sogar falsch", sagt Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Statt an einem Alles-oder-nichts-Prinzip festzuhalten, müsse man fragen, ob Kinder nicht auch anders als durch den Schulbesuch in die Gesellschaft integriert werden könnten, etwa nachmittags im Sport- oder Musikverein.

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Zu Hause in die Schule: Ein Leben ohne Klassenkameraden

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Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt dagegen davor, die Schulpflicht aufzuweichen. "Das ist eine große demokratische Errungenschaft", sagt sie. Demnach wird demokratische Teilhabe erst durch ein Mindestbildungsniveau ermöglicht. "Häufig stecken hinter dem Wunsch nach Heimunterricht radikalreligiöse Gruppen. Es kann nicht im Interesse einer Demokratie sein, diesem Ansinnen nachzukommen." Außerdem müssten die Kinder vor solchen Sekten geschützt werden.

  • Wird Straßburg das deutsche Heimunterrichtsverbot kippen?

"Nein, wahrscheinlich nicht", sagt selbst Andreas Thonhauser, dessen Nichtregierungsorganisation Familie Wunderlich in Straßburg vertritt. "Wir hoffen aber, dass eine Diskussion darüber in Gang kommt, ob ein komplettes Verbot noch zeitgemäß ist."

Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz hält eine Reform für unrealistisch: "Die Haltung ist klar. Es gibt eine Schulpflicht. Punkt."

Und selbst Dirk Wunderlich erwartet nicht, dass der Menschenrechtsgerichtshof Heimunterricht erlauben wird. Selbst eine vollständige Niederlage würde er gelassen hinnehmen, sagt er: "Unser Leben ist nicht mehr abhängig von der Entscheidung. Wir werden völlig in Ruhe gelassen vom Jugendamt."

mamk/dpa
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