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12. Februar 2014, 08:19 Uhr

Streit um Inklusion

Kinder, das wird teuer

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Inklusion finden alle super. In NRW allerdings ist um die Teilhabe behinderter Kinder ein hässliches Gezänk entbrannt: Weder Land noch Kommunen wollen richtig Geld ausgeben. Das Gezerre um die Rechnung drängt das Ziel in den Hintergrund.

Man stelle sich vor: Ein Mietshaus muss dringend renoviert werden, es schimmelt, Leitungen lecken, es zieht. Der Besitzer holt ein Angebot ein: Für zehn Millionen bekäme er alles schön gemacht, steht darin. Der Vermieter erschrickt, das ist ihm zu viel. Er bestellt ein neues Angebot einer anderen Firma, der sagt er, sie solle nur das Allernötigste kalkulieren. Nur so viel, dass die Mieter nicht rechtlich gegen ihn vorgehen können. Natürlich ist das Angebot günstiger.

So ähnlich verfährt Nordrhein-Westfalen derzeit. Nur geht es dabei nicht um Häuser, sondern um die Schüler des Landes. Darum, wie viel die Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen kosten darf. Und wer das bezahlen muss. Natürlich gefällt auch in NRW den meisten die Vorstellung von Inklusion. Doch dafür bezahlen? Eher nicht. Zumindest nicht so viel, wie Bildungsforscher und Inklusionsexperten fordern.

Ungefähr eine halbe Million Kinder und Jugendliche in Deutschland sind behindert, bisher besuchen die wenigsten von ihnen eine reguläre Schule. Die meisten gehen auf Sonder- oder Förderschulen und verlassen diese meist ohne Abschluss und Berufsperspektiven. Seit 2009 gilt in Deutschland die Uno-Konvention für Behindertenrechte. Kein Kind soll wegen körperlicher oder geistiger Handicaps von einer Regelschule ausgeschlossen werden, steht darin. Vielmehr sollen alle Schüler gemeinsam lernen, sich helfen und fördern.

Das Beispiel des größten deutschen Bundeslandes zeigt nun, wie schwierig der Weg dorthin ist. Um möglichst viele Schulen inklusiv betreiben zu können, müssen sie aus- und umgebaut werden, Rampen müssen her, die Räume rollstuhlgerecht gemacht werden. Sozialpädagogen und Integrationshelfer müssen an die Schulen kommen, Lehrer fortgebildet werden. All das kostet. Nur, wie viel?

Wer bestellt, zahlt

Im Juli 2013 legte eine Gruppe von Bildungsökonomen der Universität Wuppertal ein Gutachten vor. An zwei Beispielen - der Stadt Essen und dem Kreis Borken - zeigten die Wissenschaftler, was Inklusion aus ihrer Sicht für NRW kosten wird. "Wir haben darin die Empfehlungen von Inklusionsexperten und Pädagogen berücksichtigt", sagt Studienautorin Alexandra Schwarz. Denn: "Es geht doch auch um Qualität. Nicht nur um Kosten." Die Wissenschaftler stellten die Kosten für eine Inklusion-Light-Version und für eine Optimal-Lösung vor, wobei die Light-Version kaum praktizierbar wäre: Es gäbe noch immer Klassen mit 28 Kindern, wovon fünf förderbedürftig wären. Auftraggeber des Gutachtens: der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

Das Gutachten führte zu einem Riesenkrach zwischen Land und Kommunen. Denn: Die Zahlen waren höher als die Landesregierung und die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann es sich vorgestellt hatten. Und das Land will so wenig wie möglich zahlen. Die Kommunen argumentieren jedoch, dass die zusätzlichen Ausgaben weit über der sogenannten Bagatellgrenze von 4,5 Millionen Euro liegen werden - ab dieser Grenze gilt in der Regel das Konnexitätsprinzip, was so viel bedeutet wie: "Wer bestellt, zahlt." Im Kern geht der Streit um genau diese Frage: Ob und in welcher Höhe das Land den Kommunen die Kosten für Schulumbau, Sozialpädagogen und Integrationshelfer erstatten muss.

Ein weiteres Gutachten musste also her. Auftraggeber dieses Mal: die Landesregierung. Sie verpflichtete den renommierten Bildungsforscher Klaus Klemm. Auch er sollte die Frage beantworten, was die Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen kosten wird. Auch er hat zwei Berechnungen erstellt, eine für den Kreis Minden-Lübbecke und eine für die Stadt Krefeld. Nach seiner Berechnung liegen die Kosten unterhalb derer, die von den Forschern aus Wuppertal errechnet wurden. "Die Kollegen aus Wuppertal haben in ihr Gutachten sehr viel davon aufgenommen, was wünschenswert ist", sagt Klemm. Er hingegen habe sich nur an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

"Ob das exakt ist, kann ich nicht beurteilen"

Diese Kosten hat Klemm auf Wunsch hochgerechnet auf ganz Nordrhein-Westfalen, gibt dabei aber auf Seite zwei des am Montag veröffentlichten Gutachtens zu bedenken: "Die Bildungsausgaben lassen sich nicht auf das Land hochrechnen, da die beiden Regionen nicht repräsentativ für das Land sind." Landesweit kommt der Wissenschaftler so auf Kosten für drei Jahre in Höhe von 76 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen und 37 Millionen für zusätzliches Personal. Doch "ob das exakt ist, kann ich nicht beurteilen", sagte Klemm SPIEGEL ONLINE.

Seit Montag verhandelt die rot-grüne Landesregierung nun wieder mit den kommunalen Spitzenverbänden. Die hatten mit einer Verfassungsklage gedroht, falls es zu keiner Einigung kommt.

Es geht nicht mehr um die Frage, was Pädagogen, Psychologen und Betroffene für wichtig halten, damit Inklusion für alle gelingt. Es geht jetzt darum, dass Inklusion gelingt. Auf dem Papier.

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