Jamaika-Sondierungen Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll kommen
Mädchen meldet sich an ihrem ersten Schultag (Symbolbild)
Foto: Davide Agosta/ dpaSollte es zu einer Jamaika-Regierung kommen, wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hätten die Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtet die "Rheinische Post" . "Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler", heißt es demnach in einem Papier, das dem Blatt vorliegt.
Uneinig seien sich die Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen. CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.
Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.
Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit rund vier von zehn eine Ganztagsschule in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Mitte Oktober veröffentlicht wurde.
2,6 Milliarden Euro nur für Personal
Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen. Kritiker halten das kaum für machbar. Laut Studie würden jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an Personalkosten anfallen.
In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule besucht. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2002/2003 ging jeder Zehnte dorthin. Unterschiede gibt es je nach Land. Im Schuljahr 2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule - beim Schlusslicht Bayern sind es mit 16 Prozent deutlich weniger.
CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstagnachmittag ihre Sondierungen fort. In den bis in den Abend angesetzten Beratungen soll es um die Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen.
Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen beendet werden. Am Ende der Sondierungen soll ein gemeinsames Papier aller vier Parteien stehen, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.
