Wählen ab 16 "Ich hab da ein riesiges Ohnmachtsgefühl erlebt"

16 statt 18: Grünen-Politikerin Jamila Schäfer will das Wahlalter in Deutschland absenken. Alles andere schüre Frust, sagt sie - auch mit Blick auf das, was sie selbst als Schülerin erlebt hat.
Jamila Schäfer

Jamila Schäfer

SPIEGEL ONLINE: Frau Schäfer, wann haben Sie das erste Mal gewählt?

Jamila Schäfer: Bei der Bundestagswahl 2013, da war ich 20 Jahre alt und hatte lange auf diesen Moment gewartet, das grundlegendste Recht in der Demokratie wahrzunehmen: mein Wahlrecht. Ich habe mich vorher schon früh dafür interessiert, was um mich herum passiert und mich politisch engagiert, und da ein riesiges Ohnmachtsgefühl erlebt.

SPIEGEL ONLINE: Wann sind Sie politisch aktiv geworden?

Schäfer: In der dritten Klasse war ich mit anderen Kindern aus meiner Schule bei meiner allerersten Demo, um gegen die Rodung eines Waldes zu protestieren. Da sollten Bäume wegen eines Neubaugebiets gefällt werden. Am Ende gab es dann - auch wegen unseres Protests - einen Kompromiss. Ein Teil des Waldes ist stehen geblieben. Da hatte ich meine erste Erfahrung, dass es etwas bringen kann, sich gemeinsam für ein politisches Ziel einzusetzen. Dass man eher gehört wird, als wenn man sich nur zu Hause ärgert und motzt.

ZUR PERSON

Jamila Schäfer, Jahrgang 1993, ist seit 2018 Mitglied des Bundesvorstands von Bündnis 90/ Die Grünen. Sie studierte Soziologie und Philosophie und war zwei Jahre Bundessprecherin der Grünen Jugend.

SPIEGEL ONLINE: Das war doch ein Erfolgserlebnis - auch ohne Wahlrecht.

Schäfer: Ich habe mich auch später in Bayern bei den Schulstreiks gegen die Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums stark gemacht, weil ich den Eindruck hatte: Da werden Reformen über den Kopf von Schülerinnen und Schülern hinweggemacht. Aber da gab es keinen anderen Weg, als auf die Straße zu gehen und zu sagen: So geht das nicht. Die Politiker, die in der Regierung saßen und letztlich entschieden haben, hatte ich nicht gewählt.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Warum?

Schäfer: Nehmen wir als Beispiel die Europawahl: Jemand, der erst kurz danach 18 geworden ist, hat erst in fünf Jahren wieder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. In dieser Zeit werden viele Menschen mit ihrer Ausbildung oder ihrem Uni-Abschluss fertig, manche bekommen vielleicht ein Kind - und sind dann erst in der Situation, dass sie ihr Wahlrecht ausüben und mitentscheiden dürfen, wie Politik gemacht wird, die sie in einer zentralen Lebensphase betrifft. Das finde ich wirklich bedenklich.

Kinder.Macht.

"Fridays for Future" - unter diesem Motto gehen Zehntausende Schülerinnen und Schüler in Deutschland seit Monaten auf die Straße, um sich für mehr Klimaschutz stark zu machen. Sie fordern politische Mitbestimmung, haben aber kein Wahlrecht. Welche Möglichkeiten haben Kinder und Jugendliche noch, wenn sie mitreden, mitentscheiden wollen? Was wollen sie anders machen als Erwachsene? Und auf welche Widerstände stoßen sie? Diesen Fragen geht der SPIEGEL in einer Themenwoche mit Reportagen, Berichten und Interviews nach. Hier geht's zu weiteren Artikeln. 

SPIEGEL ONLINE: Kritiker sagen, 16-Jährige seien noch nicht reif genug, um politische Entscheidungen zu treffen.

Schäfer: Gerade seit "Fridays for Future" kann niemand mehr behaupten, 'diese jungen Leute' seien unpolitisch und interessierten sich überhaupt nicht für die Zukunft und für die Gesellschaft. Diese politische Zivilcourage, die da an den Tag gelegt wird, die muss dieser Generation erstmal jemand nachmachen. Deshalb finde ich: Damit ist schon der Beweis geliefert, dass das Alter überhaupt kein Ausschlusskriterium ist, sich politisch zu engagieren und informiert zu sein. Das bestätigte sich leider mit den Kommentaren mancher konservativer Politiker.

SPIEGEL ONLINE: Welche meinen Sie?

Schäfer: Wenn den Schülern entgegnet wird "Macht doch erst mal eure Schule fertig, dann könnt ihr später mal in die Klimaforschung gehen und dann versuchen, etwas zu ändern', dann zeigt das doch: Die Leute, die so etwas sagen, haben überhaupt nicht verstanden, dass es eben nicht um später, sondern um die nächsten Jahre geht. Wir müssen die CO2-Emissionen jetzt schnell herunterbekommen. Wir haben keine Zeit mehr. Gegen diese Zukunfts- und Realitätsverweigerung ziehen die Leute jetzt auf die Straße.

SPIEGEL ONLINE: Das Argument für ein Wahlrecht ab 18 lautet, es sei dann an die Volljährigkeit geknüpft.

Schäfer: Unsere Gesetzeslage spricht jungen Menschen mit 16 Jahren die Heiratsfähigkeit und Eidesfähigkeit zu. Warum nicht die Mündigkeit, über die Zukunft mitzuentscheiden? Damit schließt man alle Menschen zwischen 16 und 18 Jahren aus, und es haben sich doch gerade diese Leute jetzt aufgemacht, um zu zeigen: Die Zukunftsverweigerung vieler Entscheidungsträger lässt uns auf eine Entwicklung zusteuern, die uns Menschen unsere Lebensgrundlagen kosten wird, irreversible Zerstörungen hinterlässt, und das können wir uns nicht mehr gefallen lassen.

Es hängt offenbar wenig vom Alter ab, wie stark sich Menschen politisch interessieren und wie gut sie informiert sind. Wie soll man angesichts dieser zukunftsvergessenen Politik rechtfertigen, Jugendliche strukturell von Entscheidungen auszuschließen, deren Konsequenzen sie am längsten spüren werden. Wir müssen in einer Demokratie Ohnmachtsgefühlen und Frustration vorbeugen, anstatt sie bei der nächsten Generation zu schüren.

SPIEGEL ONLINE: Bei "Fridays for Future" zweifelt mancher die Glaubwürdigkeit an: Die Schüler demonstrierten für mehr Klimaschutz, buchten dann aber reihenweise Flugtickets nach Australien oder kauften sich ständig neue Handys.

Schäfer: Es ist total richtig, dass sich jeder Einzelne Gedanken über sein Konsumverhalten macht, aber damit ist es ja nicht getan. Wir wollen den Klimaschutz nicht auf einen Wettbewerb um ein moralisches Standing verkürzen. Wir setzen eben nicht darauf, dass sich jeder Einzelne im Supermarkt fragen muss, ob er nun guter oder böser Konsument ist, sondern die Politik muss strukturelle Anreize schaffen und gesellschaftliche Weichenstellungen vornehmen, damit sich wirklich etwas ändert. Unser Wirtschaften funktioniert langfristig nur innerhalb der planetaren Grenzen.

SPIEGEL ONLINE: Böse Zungen behaupten, die Grünen wollten das Wahlalter auf 16 senken, um ihre Wahlergebnisse zu verbessern - weil sie bei jungen Menschen besser ankommen als andere Parteien.

Schäfer: Die Wahlen zeigen, dass wir nicht nur bei jungen Menschen gut ankommen, aber ja, auch da. Uns geht es an der Stelle jedoch nicht um Wählerstimmen, sondern wir sind überzeugt, dass es für unsere Gesellschaft wichtig wäre, frühzeitig junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Demokratie ist ja nichts, was einfach so da ist, sondern muss eingeübt werden. Das ist wie ein Instrument lernen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Schäfer: Wenn man sich als ohnmächtig erlebt, schürt das einen Vertrauensverlust in die Gesellschaft. Das ist etwas, was Demokratie kaputt macht. Je früher aber Jugendliche die Erfahrung machen, ihre Umwelt mitgestalten zu können, desto eher identifizieren sie sich mit der Demokratie. Dazu muss sich übrigens auch an Schulen etwas ändern. Es reicht nicht, wenn man einmal lernt, wie Gewaltenteilung funktioniert, sondern Schüler müssen mitreden und mitentscheiden können. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

SPIEGEL ONLINE: Von einem Wahlalter ab 16 möglicherweise auch. Darüber wird seit Jahren diskutiert. Warum sind aus Ihrer Sicht die Widerstände so groß?

Schäfer: Man hat den Eindruck, gerade auch nach dem Umgang der CDU mit dem YouTuber Rezo, dass die Konservativen eher Angst vor Jugendlichen haben. Die CDU ist weniger ein Problem der jungen Menschen als die jungen Menschen ein Problem für die CDU. Das zumindest würde den massiven Widerstand der Konservativen gegen eine Wahlalterabsenkung erklären.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie für diese Behauptung einen Beleg?

Schäfer: Studien zufolge hat die Mehrheit der Menschen zwischen 15 und 25 Jahren das Gefühl, Politiker interessierten sich nicht dafür, was sie zu sagen hätten. Beispiel Urheberrecht und Streit um Artikel 13: Da hat sich dieses Gefühl auf die Straße katapultiert. Aber wenn Demonstranten dann als Bots beschimpft werden, wenn der Eindruck entsteht, ein CDU-Politiker müsse sich Zusammenhänge erst mal erklären lassen, weil Fakten für ihn weniger zählen als Lobbyinteressen, fühlen sich Menschen veräppelt. Natürlich führt diese Abkehr von einer Diskussion um Argumente zu Frustration, weil man in einer demokratischen Gesellschaft berechtigterweise mehr erwartet.

SPIEGEL ONLINE: Bei "Fridays for Future" demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler mit, die deutlich jünger sind als 16. Die würden Sie weiter vom Wahlrecht ausschließen.

Schäfer: Wir diskutieren in der Partei immer wieder darüber, ab wann das Wahlrecht gelten soll. Man ist in Deutschland ab 14 religionsmündig. Man könnte argumentieren, dass man dann auch politikmündig sein sollte. Wir haben jetzt mehrheitlich entschieden, das Wahlalter zunächst auf 16 Jahre abzusenken. In vielen Kommunen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Andere fordern sogar ein Wahlrecht ab Geburt.

Schäfer: Das muss man sich allerdings nicht so vorstellen, dass Babys zur Wahlurne gehen und da einen Zettel einwerfen. Es geht darum, dass ein junger Mensch selbst entscheiden kann, wann er sich wahlmündig fühlt und Wahlunterlagen für sich beantragen kann.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch die Idee, Eltern stellvertretend wählen zu lassen.

Schäfer: Ich finde, Jugendliche sollten jetzt erst mal selbst die Möglichkeit haben, ihre Stimme und ihren Wahlzettel abzugeben. Das ist eine unmittelbare Form der politischen Beteiligung, die ich erst mal überzeugender finde. Und dafür setze ich mich ein.

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