Kalifornien Schulen verlangen Milliarden von Schwarzenegger

Dass Politiker ihre Wahlversprechen brechen, ist auch in Amerika nicht ungewöhnlich. Der kalifornische Lehrerverband wirft Arnold Schwarzenegger jedoch vor, auch das Gesetz gebrochen zu haben - und verklagt den Gouverneur auf 3,1 Milliarden Dollar.


Schwarzenegger (bei seiner Vereidigung im November 2003): Kein Herz für Schulen?
DPA

Schwarzenegger (bei seiner Vereidigung im November 2003): Kein Herz für Schulen?

Rund 3,1 Milliarden Dollar - etwa 2,5 Milliarden Euro - will die California Teachers Association (CTA) von Arnold Schwarzenegger und seiner Regierung haben. Das Geld, so der Verband, habe ihnen der Gouverneur im Jahr 2003 versprochen.

Damals hatte Schwarzenegger den Schulen rund zwei Milliarden Euro abgetrotzt. Im Gegenzug für den Verzicht versprach er aber, sie später an steigenden Staatseinnahmen zu beteiligen - genau so, wie es die Richtlinie 98, die die Schulfinanzierung in Kalifornien regelt, vorsieht.

Der Finanzplan, den Schwarzenegger jetzt unterzeichnete, sieht dem Lehrerverband zufolge jedoch keine Extra-Ausgaben für die Schulen vor. Anders als es die Richtlinie 98 bestimme, würden die tatsächlich gestiegenen Staatseinnahmen in die Infrastruktur oder in kommunale Projekte investiert. "Damit hat der Gouverneur nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen", sagte David A. Sanchez, Vizepräsident der CTA, bei einer Pressekonferenz. "Damit hat er sogar das Gesetz gebrochen."

Lehrerverband will Schulschließungen verhindern

Aus Sorge um die Bildungschancen amerikanischer Kinder habe die CTA deshalb Klage eingereicht. In der Klageschrift verlangt der Verband, das Schulbudget um 3,1 Milliarden Dollar zu erhöhen. Diese Summe würde demnach ausreichen, um 100 Schulschließungen zu verhindern, die Klassengrößen konstant zu halten, die Anzahl der verfügbaren Schulbücher zu verdoppeln und den Dienst der Schulbusse auszuweiten.

Nach Berechnungen des kalifornischen Finanzministeriums erhalten die Schulen des Bundesstaates jedoch nicht weniger, sondern sogar 741 Millionen Dollar mehr, als es die Richtlinie 98 verlange. "Deshalb glauben wir nicht, dass diese Klage vor Gericht Bestand haben wird", so H.D. Palmer, Sprecher des kalifornischen Finanzministeriums. Das Büro des Gouverneurs hat 30 Tage Zeit, auf die Klageschrift zu antworten.

Im Vergleich aller 50 Bundesstaaten der USA lag Kalifornien im Jahr 2002 auf Platz 27, was die Bildungsausgaben angeht: Im Durchschnitt gab ein US-Bundesstaat 6811 Dollar im Jahr pro Schüler aus, in Kalifornien waren es lediglich 6719 Dollar.



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