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16. April 2014, 15:41 Uhr

Grundsatzentscheidung

Schüler haben kein Recht auf Ethik

Eine Mutter wollte für ihre Kinder Ethikunterricht erzwingen, nun hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Klage zurückgewiesen. Die Richter stellten klar: Religionsunterricht hat Verfassungsrang, Ethik nicht.

Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch darauf, dass für ihre Kinder Ethikunterricht in der Grundschule angeboten wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Bei der Einrichtung von Schulfächern verfüge der Staat über Gestaltungsfreiheit, teilte das Gericht dazu mit. Mit dem Verzicht auf das Fach Ethik für Grundschüler würden die Grenzen dieser Freiheit nicht überschritten. (Aktenzeichen BVerwG 6 C 11.13)

Die Bundesrichter verhandelten die Revision einer 42-jährigen Mutter aus Freiburg. Sie ist der Ansicht, dass konfessionslose Kinder anders behandelt würden als Kinder, die einer Konfession angehörten. In ihren Augen ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot.

Im Jahr 2010 hatte die Mutter vom Land Baden-Württemberg verlangt, für ihre konfessionslosen Kinder Ethik analog zum Religionsunterricht anzubieten. Auch ohne Religionsunterricht hätten die Kinder ein Recht auf ethisch-moralische Bildung, argumentierte die Frau. An der öffentlichen Grundschule ihrer Kinder war zuvor eine Philosophie-AG eingerichtet worden, die allerdings 120 Euro im Jahr pro Schüler kosten sollte.

Die Argumente wiesen zunächst das Verwaltungsgericht Freiburg sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und nun auch das Bundesverwaltungsgericht zurück. Das Fach Religion sei durch das Grundgesetz vorgeschrieben, das Fach Ethik aber nicht, so die Richter. Es liege daher kein Gleichheitsverstoß vor.

Baden-Württemberg plant Änderungen

Der Rechtsanwalt der Mutter, Thomas Hinrichs, hatte vor der Verhandlung noch gesagt, es gebe gute Gründe für den Anspruch auf Ethikunterricht. "Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, werden benachteiligt", sagte er. Die Gruppe der konfessionslosen Kinder werde immer größer, auch für sie müsse es ein entsprechendes Bildungsangebot geben.

Bislang gibt es in Baden-Württemberg das Fach Ethik nach Angaben des Kultusministeriums je nach Schulform erst ab Klasse sieben oder acht. Änderungen sind geplant, jedoch gehöre der Ausbau des Ethikunterrichts zu den "ressourcenintensiven bildungspolitischen Reformprojekten". Anders ausgedrückt: Mehr Ethikunterricht ist zu teuer, andere Projekte haben Vorrang.

Ob in Deutschlands Schulen Ethikunterricht angeboten wird und ab wann, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland: Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen können schon in der ersten Klasse zwischen Ethik und Religion wählen. Andere Länder wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen bieten Philosophie oder Werte und Normen als Ersatzfach an, das allerdings erst ab Klasse fünf.

Die Klägerin sieht sich immer noch im Recht: Eine neutrale Wertevermittlung müsse Aufgabe des Staates sein, sagte sie. Sie will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

fln/dpa

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