Geld für Kinderbetreuung Das planen die Bundesländer mit den Kita-Milliarden

Gut 5,5 Milliarden Euro bekommen die Länder bis 2020 zusätzlich für die Kinderbetreuung. Während die einen auf Beitragsfreiheit setzen, investieren die anderen in Qualität. Die Übersicht.

Die Bundesländer bekommen von diesem Jahr an zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung. Das sichert ihnen das sogenannte Gute-Kita-Gesetz zu: Rund 5,5 Milliarden Euro sollen über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen bis 2022 vom Bund an die Länder fließen. Im ersten Jahr sollen dadurch 500 Millionen Euro bei den Bundesländern ankommen.

Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden - Hauptsache, es kommt der Kinderbetreuung zu Gute. Die Finanzspritze kann also sowohl für längere Kita-Öffnungszeiten oder mehr Personal eingesetzt werden, als auch für eine Senkung der Kitabeiträge.

"Qualität und Beitragsentlastungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", warnt Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP). Doch die Planungen der Landesregierungen sind in der Tat sehr unterschiedlich.

In BADEN-WÜRTTEMBERG soll bei künftigen Investitionen die Qualität der Kinderbetreuung Vorrang vor einer Gebührenfreiheit haben. Eine generelle kostenlose Betreuung hält Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für sozial nicht gerecht, weil auch Besserverdienende dann nichts mehr bezahlen müssten.

Auch in BAYERN soll das zusätzliche Geld eingesetzt werden, um die Betreuung zu verbessern. Allerdings ändert sich für die Eltern von Kindergartenkindern von April 2019 auch finanziell etwas:

Für Kinder ab drei Jahre gibt es einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit. Ab 2020 sollen auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder entlastet werden. Bei dem Beschluss des Kabinetts habe das "Gute-Kita-Gesetz" aber keine Rolle gespielt, teilte das Ministerium mit.

Im rot-rot-grün regierten BERLIN wurde über die Verwendung des Geldes aus dem "Gute-Kita-Gesetz" noch nicht entschieden. Angedacht ist unter anderem, Kita-Leitungen zu unterstützen und Quereinsteiger besser zu qualifizieren.

Unabhängig davon hat die Hauptstadt als erstes Bundesland die Kitagebühren im August 2018 komplett abgeschafft.

In BRANDENBURG darf seit Anfang August für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung kein Beitrag mehr erhoben werden. Mit dem Gesetz des Bundes soll die Beitragsfreiheit erweitert werden. Die Beiträge gänzlich abzuschaffen sei aber nicht realistisch und auch nicht angedacht, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums.

In BREMEN gilt von August 2019 an die Kita-Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Mit den erwarteten Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen die Einnahmeausfälle teilweise kompensiert, aber auch die Qualität in den Kitas verbessert werden.

Auch in HAMBURG - dort gibt es bereits seit 2014 eine beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung inklusive Mittagessen für alle Kitakinder - soll das zusätzliche Geld genutzt werden, um die Qualität zu verbessern.

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In HESSEN ist bereits seit August dieses Jahres für alle Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt die Betreuung für sechs Stunden am Tag kostenfrei. Mit den 2019 bundesweit in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro seien "keine großen Sprünge möglich", sagt Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Er kritisiert, der Bund stülpe den Ländern ein Gesetz über, dessen Finanzierung über 2022 hinaus nicht gesichert sei.

Die SPD/CDU-Koalition in MECKLENBURG-VORPOMMERN will die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung von Kindern in Krippe, Kita, Hort und bei Tageseltern zum Jahresanfang 2020 völlig abschaffen. Dies schlägt laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit insgesamt etwa 130 Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Land will ihren Angaben zufolge zur Finanzierung auch die Mittel aus dem Gute-Kita-Paket des Bundes nutzen.

NIEDERSACHSEN hatte zum 1. August 2018 Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch abgeschafft. Für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung ist die Betreuung für bis zu acht Stunden täglich gebührenfrei. Die Bundesmittel sollen unter anderem in einem Härtefallfonds für Kommunen angelegt werden, die durch den Wegfall der Elternbeiträge finanzielle Probleme haben.

In NORDRHEIN-WESTFALEN ist nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Eine allgemeine Kita-Beitragsfreiheit ist derzeit nicht in Sicht, weil sie laut Familienministerium in Düsseldorf nicht finanzierbar ist. Priorität für die schwarz-gelbe Regierung hat die Verbesserung der Qualität der Kitas.

In RHEINLAND-PFALZ ist der Kitabesuch für alle Kinder ab zwei Jahre seit 2010 kostenfrei. Auch dort sollen die Mittel für Investitionen in die Qualität bereitgestellt werden.

Das von CDU und SPD regierte SAARLAND kennt bislang keine Gebührenfreiheit für die Kitas. Künftig sollen die Beiträge aber bis 2022 halbiert werden - auch das wird mit den neuen Bundesmitteln finanziert.

SACHSEN plant keine völlige Abschaffung der Kitagebühr. "Die Qualität steht an erster Stelle", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums.

SACHSEN-ANHALT rechnet in diesem Jahr mit rund 13 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz - strebt aber nicht an, die Mittel für eine komplette Gebührenfreiheit zu verwenden. Es sei vor allem wichtig, etwas für die Qualität zu tun, sagt Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Das Geld soll helfen, mehr Personal in die Kitas zu bekommen und den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Das müsse aber noch in der schwarz-rot-grünen Koalition besprochen werden.

SCHLESWIG-HOLSTEIN will zunächst die Qualität stärken und die Beiträge bis 2020 landesweit auf einen Höchstbetrag deckeln. Die Beitragsfreiheit soll aber langfristiges Ziel bleiben.

In THÜRINGEN ist seit Anfang 2018 das letzte Kitajahr vor der Schule kostenfrei. Das Geld vom Bund will Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) für ein weiteres beitragsfreies Jahr einsetzen. Außerdem soll mit den Mitteln die Betreuungsqualität verbessert werden. Auch mehrere Vertreter der rot-rot-grünen Landesregierung hatten sich für ein weiteres kostenloses Kitajahr im Freistaat ausgesprochen. Entschieden ist aber noch nichts.

sun/dpa
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