Umfrage unter 10- bis 17-Jährigen Kinder wollen ins Grundgesetz

Fast drei Viertel der 10- bis 17-Jährigen halten es für wichtig, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das zeigt eine Umfrage des Kinderhilfswerks. Die SPD würde mitmachen, doch die Union blockiert.
Sollen Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben werden? Ja, finden die meisten

Sollen Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben werden? Ja, finden die meisten

Foto: Corbis

Es klingt so selbstverständlich: Kinderrechte sollen in der Verfassung stehen. Das sagen nicht nur viele Politiker und Experten, sondern auch die Kinder selbst, wie eine noch unveröffentlichte Umfrage zeigt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Fast drei Viertel der 10- bis 17-Jährigen halten das Festschreiben von Kinderrechten im Grundgesetz für wichtig. Das geht aus dem "Kinderreport 2015" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk in der kommenden Woche vorstellt.

Für den Bericht wollte die Organisation von 700 Eltern sowie 320 Kindern und Jugendlichen unter anderem wissen: "Wie wichtig ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, um die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern?" 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen hielten dies für "wichtig" oder "sehr wichtig". Unter den Eltern waren es 69 Prozent.

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, plädiert für eine baldige Grundgesetzänderung und kritisiert die deutsche Doppelmoral: "Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf internationaler Ebene an einer Vielzahl von kinderrechtlichen Bestimmungen mitgewirkt, ohne diese in Deutschland selbst umzusetzen." Kinder und Jugendliche müssten außerdem endlich Beteiligungsmöglichkeiten bekommen, die rechtlich abgesichert seien.

Uno: Die Bundesregierung hinkt hinterher

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) würde die Kinderrechte gern ins Grundgesetz aufnehmen, wie der SPIEGEL bereits im August berichtete (33/2014) : "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt. Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."

Doch ihr Koalitionspartner blockt, schon in der vergangenen Legislaturperiode war ein entsprechender Gesetzesantrag der SPD-Fraktion an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gescheitert. Die Union argumentiert, dass die Kinderrechte bereits über die Menschenrechte abgedeckt seien, eine Grundgesetzänderung sei nur Symbolpolitik.

Experten sehen das anders. Nicht nur Kinderlobbyisten und der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Kinder- und Jugendbericht, der 2013 veröffentlicht wurde, sprach sich für eine Aufnahme der Kinderrechte aus. Auch der Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes moniert seit Jahren, dass die Bundesrepublik hinterherhinke. Fakt ist: Seit mehr als 20 Jahren gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland, vollständig umgesetzt ist sie bis heute nicht.

Wenn Kinder durch Vernachlässigung der Eltern sterben

Vor allem bei Pflegerechtsstreitigkeiten könnte eine Verfassungsänderung wirksam sein. Kommt es zu Konflikten zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern oder leiblichen Eltern und dem Staat, müssen sich Richter aktuell nach Artikel 6 des Grundgesetzes richten: "Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Wenn irgendwie möglich, sollen Kinder also bei ihren Eltern bleiben, der Staat darf sich nicht zu viel einmischen.

Doch immer wieder werden Fälle öffentlich, wo Kinder durch Vernachlässigung oder Gewalt der leiblichen Eltern sterben, die schon unter Aufsicht der Behörden standen. Bei der aktuellen Rechtslage zieren sich Behörden, die Kinder aus der Obhut der Eltern zu nehmen.

Wären die Kinderrechte in der Verfassung, könnten sich Ämter und die Richter in ihrer Entscheidung stärker auf das Kindeswohl beziehen, argumentieren deshalb die Befürworter einer Grundgesetzänderung. Dann stünde nicht mehr das Primat der Eltern im Vordergrund, sondern das, was für die Kinder das Beste ist.

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