Klage eines Lehrers Richter werten Amoklauf als "Vergeltungsangriff"

Kann man einen Dienstunfall erleiden, wenn man nicht im Dienst ist? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Lehrer, der einen Amoklauf überlebte, weil er grippekrank zu Hause war. Er kann jetzt auf ein Unfallruhegehalt hoffen, das endgültige Urteil steht noch aus.


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Februar 2002: Der Amoklauf in Freising

Der Rechtsstreit zwischen einem Lehrer und dem Freistaat Bayern um die Folgen eines Amoklaufs ist weiterhin nicht endgültig entschieden. Aber rund siebeneinhalb Jahre danach kann ein Lehrer, der durch Zufall dem Tod entrann, nun doch noch auf ein höheres Ruhegeld hoffen. Auch der psychische Schock könne ein Dienstunfall sein, urteilte am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dies gelte selbst dann, wenn der Lehrer am Tag der Tat krank und daher gar nicht an seiner Schule war. Mit dem Fall muss sich die Justiz weiter befassen: Die Leipziger Richter verwiesen ihn wegen fehlender ärztlicher Gutachten zur erneuten Entscheidung zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Seit rund sieben Jahren kämpft der Lehrer L. aus dem bayerischen Freising um Unfallruhegeld für einen Amoklauf an der Staatlichen Wirtschaftsschule. Weil er selbst nicht anwesend und mit einer Grippe zu Hause war, verweigerte der Freistaat bisher die Anerkennung als Dienstunfall. L. leidet an psychischen Problemen und wurde 2003 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Vor Gericht will er erreichen, dass als Begründung ein Dienstunfall, nicht seine Erkrankung anerkannt wird. Das hätte höhere Bezüge im Ruhestand zur Folge.

L. war am 19. Februar 2002 krankgeschrieben und nicht im Dienst, als sein früherer Schüler Adam Labus mit einer Pistole, drei Rohrbomben und einer Handgranate bewaffnet die Freisinger Schule betrat. Labus zog Rohrbomben aus seinem Rucksack und ließ sie detonieren, er tötete den Rektor, schoss einem Religionslehrer ins Gesicht. Am Vortag hatte der Religionslehrer mit Zehntklässlern noch über die Frage gesprochen: "Was würdet ihr tun, wenn ihr nur noch 48 Stunden zu leben hättet?" Notärzte konnten den Theologen nach einem stark blutenden Wangendurchschuss retten.

Im EDV-Raum fragte der 22-jährige Labus gezielt nach L., dem er die Schuld an seinen schlechten Noten und seinem Rauswurf sechs Jahre zuvor angelastet und dem er Rache angedroht hatte. L. jedoch war nicht da - seine Krankheit rettete ihm das Leben.

In Gefahr geraten, weil er als Beamter pflichtgemäß handelte

"Wenn er dort gewesen wäre, hätte er ihn erschossen", sagte die Anwältin des Lehrers vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass ihr Mandant äußerlich unversehrt blieb, sei ein Glücksfall; trotzdem habe er einen Schaden erlitten und ein Trauma davongetragen. Die Leipziger Richter bezeichneten die Attacke als "Vergeltungsangriff". L. sei "im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten" und in seiner Eigenschaft als Beamter objektiv in Gefahr geraten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Im Beamtenrecht ist das die Voraussetzung für ein von dem Lehrer erhofftes Unfallruhegehalt.

Es ist ein juristisch besonders verzwickter Einzelfall. In erster Instanz hatte L. vor dem Verwaltungsgericht München zwar Recht bekommen, doch Bayerns oberste Verwaltungsrichter argumentierten anschließend, es habe wegen seiner Abwesenheit kein Angriff gegen ihn vorgelegen; der Täter habe seinen ehemaligen Lehrer physisch verletzen, nicht aber psychisch schädigen wollen. Dieser Rvechtsauffassung trat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entgegen.

Ob allerdings die seelische Erkrankung des Mannes tatsächlich unmittelbar mit dem Angriff oder wesentlich mit anderen Umständen zusammenhängt, müsse noch geprüft werden, urteilten die Leipziger Richter. Dies habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zuvor versäumt. Solche Umstände könnten etwa eine bestimmte Veranlagung des Opfers oder sein eigenes Verhalten im Umfeld der Tat sein.

An der Freisinger Schule machten nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums immerhin sechs weitere Lehrer nach dem Amoklauf einen Dienstunfall geltend. Sie waren laut Ministerium alle in der Schule, manche hätten von dem Anschlag allerdings erst erfahren, als sie das Gebäude verließen. Diese Fälle seien allesamt als Dienstunfall anerkannt worden.

Der Fall sei einzigartig und tragisch, sagte Georg Herbert, Vorsitzender Richter des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht. "Es wäre gut, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Sache nun schnell endgültig entscheidet." Der Amokschütze von Freising hatte neben dem Schulleiter auch zwei Menschen an seiner früheren Arbeitsstätte erschossen, bevor er sich selbst tötete.

cht/jol/dpa/ddp



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