Streit über Kooperationsverbot Wanka will reden

Sollte sich etwas bewegen im alten Streit um das Kooperationsverbot? Dabei geht es um die Frage: Wer darf in der Bildung was bezahlen? Jetzt zeigt sich Bundesbildungsministerin Wanka gesprächsbereit - allerdings nur ein kleines bisschen.

Bundesbildungsministerin Wanka: "Ich wäre ja offen für Gespräche über den Schulbereich"
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Bundesbildungsministerin Wanka: "Ich wäre ja offen für Gespräche über den Schulbereich"


Es klingt sehr trocken, aber es ist eine entscheidende Frage in der deutschen Bildungspolitik: Wer bezahlt was? Oder genauer: Wer darf was bezahlen? Jetzt hat sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zum Kooperationsverbot geäußert - und Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich wäre ja offen für Gespräche über den Schulbereich", sagt sie.

Bildungspolitiker streiten über das Kooperationsverbot, seit es durch die Förderalismusreform II eingeführt wurde. Es besteht seit rund acht Jahren und geht auf eine Initiative des damaligen hessischen Regierungschefs Roland Koch (CDU) zurück. Es untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Dies gilt vor allem für die Schulen, aber auch für dauerhafte Vorhaben an Hochschulen. Zwar wollen die Länder nicht, dass der Bund ihnen bei der Bildung reinredet, aber gegen finanzielle Unterstützung hätten die meisten nichts einzuwenden. Weil das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert ist, kann es nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Klare Grenzen

Während SPD und Grüne schon lange für eine große Lösung plädieren - sie wollen, dass das Verbot auch für Schulen fällt -, konzentrierten sich Unionspolitiker bislang immer auf die Hochschulen. Eine Einigung? Nicht in Sicht. Auch jetzt sagt Wanka: Es gebe bei dem Thema "derzeit überhaupt keine einheitliche Position der Länder und im Bundesrat in keiner Konstellation eine Mehrheit". Sie kämpfe derweil weiter dafür, für die Wissenschaft eine Änderung des Grundgesetzartikels zum Kooperationsverbot zu erwirken.

Denn auch wenn sie sich offen zeigt für Schulgespräche, so setzte sie dieser Kompromissbereitschaft klare Grenzen: Wenn das Ende des Kooperationsverbots mit der Bedingung verknüpft werde, dies auch im Schulbereich zu machen, "könnte das Ganze auf die lange Bank geschoben werden", warnt Wanka. "Sich um Tausende von Schulen zu kümmern, kann nicht Sache des Bundes sein, das ist mit gutem Grund eine Kernkompetenz der Länder." Solange das Kooperationsverbot weiterbesteht, wolle sie auf befristete Unterstützung an Hochschulen setzen - "um zum Beispiel Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern".

fln/AFP

insgesamt 14 Beiträge
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quark@mailinator.com 21.04.2014
1. ?
Bitte überwindet endlich die Kleinstaaterrei in DE. Das ist EIN Land und sollte eine einheitliche Ordnung haben. Bei der Bildung könnte man damit anfangen. Alle würden gewinnen, bis auf ein paar Firmen, die dann nicht mehr 20 verschiedene Varianten des gleichen Buches rausbringen können.
sound67 21.04.2014
2. Kein Geld ohne Mitsprache!
Bildung war schon viel zu lange Ländersache. Etwas so wichtiges wie die Bildung der Jugend kann man nicht ein paar korrupten Provinzpolitikern überlassen, sie gehört in die Hände korrupter Bundespolitiker!!!
ebehrens 22.04.2014
3. Weder Bund noch Länder sollen Bildung lenken
Schulen und Hochschulen werden von Akademikern geführt, die intellektuell den Ministerialbürokraten nicht unterlegen sind. Wir brauchen umfassende Sélbstbestimmung der Bildungseinrichtungen und keine zentrale Gängelung - weder durch den Bund, noch durch die Länder. Selbstbestimmung wird zu Vielfalt führen. Jeder findet dann die Bildung vor, die er sich wünscht. Über die Autos, die wir fahren, bestimmt auch nicht der Staat - weder Bund noch Länder. Und trotzdem werden sie überall verkauft und gewartet - egal wohin man umzieht. Die deutschen Bildungsbürger sollten endlich erkennen, dass der alte Obrigkeitsstaat ihr Denken verstaatlich hat. Eckhard Behrens, Heidelberg
vantast64 22.04.2014
4. Das Kooperationsverbot war erfolgreich,
wie man an Schulen und Hochschulen sehen kann, bei denen das Wasser durch die Decke tropft. Klar, wenn einer den Beton bezahlt, will er auch an den Lehrinhalten mitbestimmen, Ehrensache, jeder Bauingenieur könnte das. Die Kultusbehörden haben oft genug ihre absolute Unfähigkeit in vielen Dingen bewiesen. Mit ihrer Abwicklung könnte man manches Schulgebäude sanieren, die Beamten könnten zu Nützlichem umgeschult werden.
g.bley 22.04.2014
5. Bildung beliebig?
Zitat von ebehrensSchulen und Hochschulen werden von Akademikern geführt, die intellektuell den Ministerialbürokraten nicht unterlegen sind. Wir brauchen umfassende Sélbstbestimmung der Bildungseinrichtungen und keine zentrale Gängelung - weder durch den Bund, noch durch die Länder. Selbstbestimmung wird zu Vielfalt führen. Jeder findet dann die Bildung vor, die er sich wünscht. Über die Autos, die wir fahren, bestimmt auch nicht der Staat - weder Bund noch Länder. Und trotzdem werden sie überall verkauft und gewartet - egal wohin man umzieht. Die deutschen Bildungsbürger sollten endlich erkennen, dass der alte Obrigkeitsstaat ihr Denken verstaatlich hat. Eckhard Behrens, Heidelberg
Muss es nicht Normen und Standards geben, z. B. Abitur oder Schulabschlüsse? Oder soll dann jeder selbst testen, was die Leute können? Für die Autos gibts die StVZO, damit sie mit dem Straßenverkehr konform sind. Für die Bildung muss es auch Regeln geben.
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