Gutachten Kopftuchverbot an Grundschulen - ist das zulässig?

Rechtlich sei es vertretbar, Grundschülerinnen das Kopftuch zu verbieten, besagt ein neues Gutachten. Juristen sind sich allerdings uneins - und Experten mahnen: Dann müssten auch Kreuze und Kippas verschwinden.

Jurist zweifelt Reife von Kindern an, in Glaubensfragen selbstbestimmt entscheiden zu können.
Rido Franz/ iStockphoto/ Getty Images

Jurist zweifelt Reife von Kindern an, in Glaubensfragen selbstbestimmt entscheiden zu können.


Sollen muslimische Mädchen an deutschen Grundschulen ein Kopftuch tragen dürfen - oder nicht? Und wäre ein Verbot überhaupt zulässig? Nicht nur Juristen streiten schon länger über diese Fragen - am Donnerstag hat der Verfassungsrechtler Martin Nettesheim im Auftrag der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes ein neues Gutachten vorgelegt: Demnach wäre ein Verbot rechtlich möglich.

In der 42-seitigen Stellungnahme argumentiert Nettesheim für ein Verbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Dieses wäre seiner Ansicht nach sowohl vereinbar mit der Religionsfreiheit als auch dem Recht von Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Beides ist grundgesetzlich zwar geschützt, aber vielmehr zähle Artikel 7 des Grundgesetzes, wonach das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates steht, so der Tübinger Jurist.

Ein Verbot für Kinder, in der Schule eine "religiös konnotierte Kopfbedeckung zu tragen", ließe sich mit den Erziehungs- und Bildungszielen rechtfertigen und wäre auch verhältnismäßig, schreibt der Verfassungsrechtler - und vertritt damit eine Rechtsmeinung, die unter Juristen für Kontroversen sorgt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam in einer Ausarbeitung 2017 zu der Einschätzung, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ließe sich "wohl nicht mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gemäß Art. 7 Abs. 1 GG rechtfertigen", da ein Kopftuch, das das Gesicht frei lasse, "eine Schülerin nicht daran hindert, am allgemeinen Unterrichtsgeschehen teilzunehmen", hieß es in der Ausarbeitung.

"Es schränkt nicht die Kommunikationsmöglichkeiten ein und dürfte sich auch sonst nicht störend auswirken." Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass ein Verbot "verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig wäre".

Debatte wegen Verbots in Österreich

In der Debatte um solch ein Verbot sind weitere Gutachten geplant. Die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus Union und FDP will dabei den Aspekt der Kindeswohlgefährdung in den Blick nehmen. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sei zu prüfen, "ob kopftuchtragende Mädchen die gleichen Entwicklungschancen haben" wie andere. Dies sei bei der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht berücksichtigt worden.

Mehrere Unionsabgeordnete im Bundestag haben ebenfalls ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das im Herbst vorliegen soll. Im Mai hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, angekündigt, Maßnahmen "vom Elterngespräch bis zum Verbot" zu prüfen, weil sie Mädchen vor dem Kopftuchtragen bewahren wollte.

Zu diesem Zeitpunkt hatte auch das österreichische Parlament ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Umstritten ist jedoch nicht nur die Rechtsauslegung, sondern auch ob ein Verbot überhaupt sinnvoll und nötig wäre.

Dann müssten alle religiösen Symbole verboten werden

Gegen ein Verbot spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus. Es gebe keine Notwendigkeit dafür, sagt der kommissarische Leiter Bernhard Franke. Er verwies darauf, dass laut Nettesheims Gutachten alle religiösen Symbole an Schulen verboten werden müssten, sonst gebe es Probleme mit der Religionsfreiheit.

"Statt nun aber Kreuze, Kippas und das Kopftuch in Schulen generell zu verbieten, sollten wir aus meiner Sicht religiöse Vielfalt bewahren - und dafür sorgen, dass Kinder ganz unterschiedlicher religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen gleichberechtigt und frei von Diskriminierung zusammen lernen können", sagte Franke dem SPIEGEL.

Islamverbände kritisierten die Diskussion als "Islambashing" und als "Symboldebatte". Die religiöse Pflicht für das Tragen eines Kopftuchs bestehe erst "ab der religiösen Mündigkeit, also ab der Pubertät". Es handele sich um Fälle im "Promillebereich". Wie viele Kinder ein Kopftuch tragen, ist statistisch tatsächlich nicht erfasst.

Auch der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte im Zuge der Debatte darauf verwiesen, dass es in Deutschland nur wenige Kinder mit Kopftuch gebe.

Ebenso wenig ist erhoben, wie oft ein Kopftuch mit Zwang verbunden ist oder ob es aus freien Stücken getragen wird. Wenn Mädchen aus eigenem Willen eine Kopfbedeckung tragen möchten, nähme nicht das Tuch ihnen die Chance, selbstbestimmt zu handeln - sondern ein entsprechendes Verbot, monieren Kritiker.

Befürworter eines Verbots fürchten Diskriminierung

Befürworter eines Verbots wie Terre des Femmes halten dagegen, das Kopftuch stelle eine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar und konditioniere Mädchen in einem Ausmaß, dass sie das Kopftuch später nicht mehr ablegen könnten. Auch Nettesheim verwies darauf, dass Kinder "noch nicht die Reife haben, in Glaubens- und Weltanschauungsfragen selbstbestimmt entscheiden zu können."

Der Verfassungsrechtler mahnt, das Kopftuch lasse als ständig sichtbarer Ausweis der Religionszugehörigkeit gerade bei jungen Menschen Vorstellungen von Unterschiedlichkeit aufkommen und führe gegebenenfalls auch zur sozialen Ausgrenzung.

Schulfrieden durch Kopftuch nicht belastet

Skepsis gegenüber einem Kopftuchverbot zeigt sich hingegen aus den Reihen von Lehrern und Pädagogen. Laut dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) sei kein Fall bekannt, wonach das Kopftuch zu einer Störung des Schulfriedens geführt habe. Die Verbotsargumente im aktuellen Gutachten hält der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann zwar für nachvollziehbar, warnt jedoch vor den Folgen einer Umsetzung:

"Wenn ein Mädchen der Forderung, das Kopftuch abzulegen, nicht nachkommt, ist es dann Aufgabe der Lehrkraft, es vom Unterricht auszuschließen? Und wenn die Eltern und das Mädchen nicht einlenken, heißt das dann, dass das Mädchen dauerhaft nicht beschult wird?", schreibt er in einer Mitteilung. Die Forderung nach einem Kopftuchverbot müsse mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht werden.

sun/dpa

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