Kopftuch-Konflikt Lehrerin Iyman Alzayed ist prozessmüde

Während sich in Niedersachsen bereits ein neuer Kopftuchstreit anbahnt, kämpft Lehrerin Iyman Alzayed, 46, nicht länger für das Recht, ihr Haar zu bedecken - aus Ohnmacht und Geldnot. Dabei ist die deutsche Muslimin ein gutes Beispiel dafür, dass Kopftücher keineswegs zwangsläufig den Schulfrieden gefährden.

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Hat die Segel gestrichen: Iyman Salwa Alzayed (beim Leipziger Verfahren)
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Hat die Segel gestrichen: Iyman Salwa Alzayed (beim Leipziger Verfahren)

Kaum hat die niedersächsische Lehrerin Iyman Alzayed im Kopftuchstreit überraschend eingelenkt, zeichnet sich im gleichen Bundesland ein weiterer Streitfall ab. Dabei geht es um eine Beschwerde bei der Braunschweiger Bezirksregierung: "Muslimische Eltern beschweren sich über eine muslimische Lehrerin, die Kopftuch trägt", sagte Peter Bräth vom niedersächsischen Kultusministerium. Die Zeitschrift "Focus" berichtet, die Eltern hätten das Symbol als unaufgeklärt abgelehnt; die betroffene Lehrerin sei keine Beamtin und gebe muttersprachlichen Unterricht.

Beim Kopftuch-Prozess am vergangenen Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Iyman Alzayed, eine der beiden Klägerinnen, überraschend eingelenkt und ihr Verfahren beendet, während die baden-württembergische Lehrerin Fereshta Ludin keineswegs aufgeben will. In Leipzig standen die Schulgesetze von Baden-Württemberg und Niedersachsen auf dem Prüfstand. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im September 2003 klare gesetzliche Grundlagen für ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen gefordert hatte, beeilten sich beide Länder und verabschiedeten die neuen Gesetze bereits im April 2004.

Ausnahmen auch in Baden-Württemberg möglich

Baden-Württemberg verbietet darin "politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen", die "geeignet sind, den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden". Allerdings werden christliche und abendländische Symbole davon ausgenommen, weil sie dem "Erziehungsauftrag der Landesverfassung" entsprächen.

Niedersachsen hatte diese Ausnahmeklausel wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wieder gestrichen. Dort heißt es im Schulgesetz nun: "Das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften in der Schule darf, auch wenn es von einer Lehrkraft aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wird, keine Zweifel an der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag der Schule überzeugend erfüllen zu können."

Wie DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist in Baden-Württemberg das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen trotz des Leipziger Urteils nicht generell untersagt. Bei der Verhandlung in Leipzig räumte Ferdinand Kirchhof als Prozessvertreter des Landes ein, es könne "regionale Ausnahmen" für Kopftuchträgerinnen geben.

In einer Stadt mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil etwa könne die Prognose, ob das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden störe, anders ausfallen als im katholisch geprägten Schwarzwald, so Kirchhof. Dies gelte allerdings nur für Lehrerinnen, die bereits in den Schuldienst eingestellt sind. Hintergrund ist, dass in Baden-Württemberg auch Ordensschwestern im Habit normalen Unterricht geben, das Bundesverfassungsgericht aber auf einer Gleichbehandlung der Religionen besteht.

Stellenzusage noch im Gerichtssaal

Dass sich das Bundesverfassungsgericht abermals mit dem Kopftuchstreit befassen muss, ist nicht ausgeschlossen. Inzwischen hat sich auch die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet und äußert Bedenken, dass die Anti-Kopftuch-Gesetze mehrerer Bundesländer mit dem Diskriminierungsverbot der EU unvereinbar sein könnten. Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission hat um nähere Auskünfte gebeten.

Pädagogin Alzayed (2002 beim Prozess in Lüneburg): "Ich habe nicht mehr die Kraft"
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Pädagogin Alzayed (2002 beim Prozess in Lüneburg): "Ich habe nicht mehr die Kraft"

Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) hatte das Leipziger Urteil als "Erfolg auf der ganzen Linie" gefeiert und sofort nach der Beilegung des Verfahrens mit Iyman Alzayed bekundet, dass die muslimische Lehrerin nun die notwendigen Voraussetzungen für eine Einstellung in den Schuldienst erfülle - praktisch noch im Gerichtssaal eine Zusage auf Verbeamtung. Und darum ging es Alzayed, 46, offenbar auch. Denn nach jahrelangem Streit um das Kopftuch riskierte sie, ihren Einstellungsanspruch zu verlieren. Den Ausschlag gab laut "Focus" ihre finanzielle Situation: Nach der Scheidung kämpfe sie um das materielle Überleben und habe sich bisher als Honorarkraft durchgeschlagen.

Iyman Salwa Alzayed ist auch Vorsitzende der Deutschen Muslimliga, eines bundesweiten Verbands deutscher Muslime. Während der Islamrat sich von ihrem Rückzug enttäuscht zeigte, gab die Lehrerin selbst ihrer Erleichterung deutlich Ausdruck: "Ich bin sehr glücklich, dass ich den Schlussstrich unter das Verfahren gezogen habe", sagte sie, "ich bin nun sehr gespannt darauf, wie es sich anfühlt, ohne Kopftuch in die Schule zu gehen. Die Umstellung wird mir sicher nicht leicht fallen." Zwar lasse das niedersächsische Gesetz viele Deutungen zu, "aber ich habe nicht mehr die Kraft, die genaue Interpretation durch sämtliche Gerichte prüfen zu lassen".

Wo die 46-Jährige nach den zermürbenden Prozessen künftig unterrichten wird, ist noch unklar. Ihr Fall ist besonders kurios: Iyman Alzayed ist keine Einwandererin, sondern gebürtige Deutsche. Sie hieß früher Iris Pörtge, wurde in Hamburg geboren und wuchs in einem Dorf nahe Hannover auf. Nach ihrem Studium der Pädagogik für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen sattelte sie noch Waldorfpädagogik und Arabistik drauf. Später heiratete sie einen Syrer und konvertierte 1990 vom evangelischen zum islamischen Bekenntnis.

Alzayed unterrichtete an einer Privatschule für verhaltensgestörte Kinder, an Waldorfschulen und an der Volkshochschule. 1999 schien ihr eine Stelle an einer staatlichen Grundschule in Soltau in der Lüneburger Heide bereits sicher. Der Personalrat beschrieb sie als "kompetente, offene und sehr aufgeschlossene Pädagogin, die rasch unsere Herzen gewann", trotz Kopftuch. Und auch der Schulleiter sagte, Alzayed sei "hervorragend für die Arbeit an unserer Schule qualifiziert".

"Immer nur positive Resonanz erhalten"

Im Lehrplan war sie bereits für die Klasse 3b eingeteilt, durfte die Stelle dann aber nicht antreten, weil die Lüneburger Bezirksregierung gegen sie entschied. Die Eltern bangten um den geregelten Unterricht. Mitsamt den Drittklässlern reisten Mütter und Väter nach Hannover, wo die Schüler sich Kopftücher aufsetzten und vor dem Kultusministerium demonstrierten.

Demo 1999 in Hannover: Schüler machten sich für ihre Lehrerin stark
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Demo 1999 in Hannover: Schüler machten sich für ihre Lehrerin stark

Die Proteste fruchteten nicht. Obwohl es keine Indizien dafür gab, dass Alzayed den Schulfrieden gefährdete, stellte das Land sie vor die Wahl "Kopftuch oder Klassenzimmer". Die Muslimin wehrte sich gegen das "Berufsverbot" und kämpfte für ihr "Recht auf Unterricht".

Ob sie Kopftuch trägt oder barhäuptig unterrichtet, hält sie für ihre Privatsache: "Ich habe immer nur positive Resonanz von Seiten der Eltern und Schüler erhalten und nie versucht zu indoktrinieren. Das Kopftuch ist einfach meine Art mich zu kleiden. Dass ich meine Haare nicht zeige, ist selbstverständlich religiös und nicht politisch motiviert."

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg im Jahr 2000 hatte Alzayed noch gewonnen, doch knapp zwei Jahre später kassierte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung und wies die Klage auf Einstellung als Beamtin auf Probe ab. Seitdem ruhte das Verfahren, man wartete auf die Urteile aus Karlsruhe und Leipzig. Doch nun will Iyman Alzayed im gesamten Schulgebäude auf das Kopftuch verzichten - vom Prozessieren hat sie genug und will mit 46 Jahren endlich eine feste Stelle.



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