Rechte von muslimischen Mädchen Integrationsbeauftragte will Kopftuchverbot an Grundschulen prüfen

Dürfen muslimische Mädchen in Deutschland mit Kopftüchern in die Grundschule gehen? Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte der Regierung, will das prüfen lassen. Österreich hat diese Woche ein Verbot beschlossen.
Sorgt immer wieder für Kontroversen: Kopftücher in Grundschulen

Sorgt immer wieder für Kontroversen: Kopftücher in Grundschulen

Foto: Marcus Führer / DPA

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat in der Kontroverse um Kopftücher an Grundschulen einen neuen Vorstoß gestartet. Die CDU-Politikerin forderte, es solle ein entsprechendes Verbot geprüft werden. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so", sagte Widmann-Mauz der "Bild"-Zeitung vom Freitag .

Der Politikerin zufolge sollten alle Maßnahmen, die Mädchen vor dem Kopftuchtragen bewahrten, "geprüft und angegangen werden", und zwar "vom Elterngespräch bis zum Verbot".

Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz

Foto: imago images / Emmanuele Contini

Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. In Deutschland gibt es bislang kein generelles Verbot, nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wäre es wohl auch grundgesetzwidrig. Allerdings hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr angekündigt, ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zu prüfen.

In Deutschland stieß die Forderung von Widmann-Mauz auf Zuspruch und Kritik. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier sagte etwa der "Bild"-Zeitung: Das ist für mich keine religiöse, sondern eine gesellschaftliche Frage, eine Frage der Gleichstellung." Erwachsene sollten selbst darüber entscheiden. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hält dem Bericht zufolge Kopftücher in Schulen für "integrationsfeindlich".

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) dagegen äußerte sich kritisch zu der Forderung der Integrationsbeauftragten. "Sowohl das Tragen als auch das Nichttragen von Kopftüchern darf nicht zur Ausgrenzung führen", sagt Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender. "Mir sind bisher keine Beispiele bekannt, dass das Tragen von Kopftüchern bei Schülerinnen an sich schon zur Störung des Schulfriedens geführt hat."

"Kinder genießen Religionsfreiheit"

Die Union ist beim Thema gespalten. Während sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), der für Religion zuständige CDU-Politiker Christoph de Vries und Winfried Bausback, CSU-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts "zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft" für ein Verbot aussprachen, erntete Widmann-Mauz aus den Reihen der eigenen Partei auch Kritik.

Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Bericht zufolge: "Das pauschale Verbot eines Kopftuchs - wie in Österreich - benachteiligt auch die Mädchen, die sich freiwillig für das Tragen eines Kopftuchs als Zeichen ihrer Religion entschieden haben." Weinberg verwies auf "das im Grundgesetz verankerte Recht, seine Religion frei ausüben zu können".

Ähnlich sieht es Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Keineswegs dürfe die Regierung unterstellen, dass alle muslimischen Mädchen ein Kopftuch nur deshalb tragen würden, weil sie dazu von ihren Eltern gezwungen würden. "Kinder genießen Religionsfreiheit und der Staat hat daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Kind auch in der Schule die Gebote seiner Religion einhalten will".

Gleichberechtigung unabhängig von Verbot vermitteln

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht Kopftücher bei Grundschülerinnen zwar kritisch, sprach sich mit Verweis auf das Grundgesetz aber ebenfalls gegen ein Verbot aus. Gleichwohl argumentierte sie: "Mädchen sollen frei, ohne Kopftuch und religiöse Indoktrination aufwachsen." Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau seien Grundrecht und staatlicher Auftrag, die nicht verhandelbar seien. "Das müssen unsere Schulen mit Nachdruck vermitteln. Ob eine Verbotsdebatte da hilfreich ist, bezweifle ich."

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sprach sich am Rande der Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar ebenfalls gegen ein Kopftuchverbot aus. "Mir ist viel wichtiger, dass wir die Werte im Grundgesetz und des demokratischen, humanistischen Zusammenlebens betonen - unabhängig davon, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht".

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sagte im Deutschlandfunk , dass man dadurch Kinder zu einer Entscheidung zwischen Elternhaus und Schule zwinge. Besser wäre es, Eltern mit pädagogischen Mitteln zu erreichen und zum Beispiel Moscheevereine einzuladen, die gegen Kopftücher für junge Mädchen argumentierten.

Was muslimische Eltern, Frauen, Kinder und Lehrer vom Kopftuchverbot an Schulen halten, lesen Sie hier. SPIEGEL ONLINE hat mehrere Antworten gesammelt.

faq/sun/dpa