Kopftuchverbot Südländer werfen Bumerang

Die Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern wollen das Kopftuch aus Schulen verbannen, aber christliche Symbole weiter zulassen. Die geplanten Gesetze haben alle Chancen, bald wieder vor dem Verfassungsgericht zu landen.

Sieben Wochen nach der Karlsruher Kopftuchentscheidung hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland das Kopftuch an öffentlichen Schulen veboten. Das Landeskabinett verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der das Tragen von Kopftüchern als religiöses Zeichen an den Schulen untersagt. Christliche Symbole will die Landesregierung auf Grundlage der Landesverfassung aber weiterhin gestatten: Die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen" bleibt ausdrücklich zugelassen.

Daher sprach Marieluise Beck (Grüne), Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, von einem "integrationspolitisch problematischen Signal". Das bayerische Kabinett verabschiedete ebenfalls Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kopftüchern an öffentlichen Schulen.

"Die Regelung, die muslimische religiöse Symbole aus der Schule fernhalten will, christliche oder jüdische aber zulässt, ignoriert den vom Verfassungsgericht vorgegebenen Gleichbehandlungsgrundsatz", betonte Beck. Eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften sei nicht nur verfassungsrechtlich geboten. Eine "Diskriminierung islamischer Symbole" könne zudem die Konflikte weiter schüren.

Die baden-württembergische Ministerrunde hatte zuvor einen Entwurf von Landeskultusministerin Annette Schavan (CDU) gebilligt, wonach es muslimischen Lehrerinnen künftig nicht erlaubt ist, ein Kopftuch im Unterricht zu tragen. In der maßgeblich vom Verfassungsexperten Ferdinand Kirchhof erarbeiteten Vorlage werden konkret "politische, religiöse oder weltanschauliche Bekundungen" untersagt, die die Neutralitätspflicht des Staates oder den Schulfrieden stören sowie grundlegende Verfassungswerte missachten.

Ziel sei es, staatlichen Lehrkräften das Tragen von Symbolen zu untersagen, die auch als politische Bekundungen gewertet werden können, betonte Schavan. Das Kopftuch gehöre eindeutig zu diesen Symbolen, da es auch "als Symbol kultureller Abgrenzung und als Teil der Unterdrückungsgeschichte der Frau" gesehen werde.

Fragwürdiger Balanceakt

Baden-Württemberg reagierte damit als erstes Bundesland mit einem konkreten Gesetzentwurf auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Lehrerin Fereshta Ludin. Die Karlsruher Richter hatten im September das bisher ohne Gesetzesgrundlage ausgesprochene Kopftuchverbot in Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt. Zugleich überließ es das Gericht aber den Ländern, die bislang fehlende Grundlage zu schaffen.

Der bayerische Gesetzentwurf soll auf den jetzt vorgelegten Eckpunkten basieren und noch in diesem Jahr vorgelegt werde. Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) geht davon aus, dass die Kopftuchregelung im ersten Halbjahr 2004 vom Landtag verabschiedet werden kann. "Das Tragen eines Kopftuchs könnte Schulkinder beeinflussen und zu Konflikten mit den Eltern führen", sagte Hohlmeier. Wie in Baden-Württemberg sollen christliche Symbole und Kleidungsstücke von der Neuregelung nicht betroffen sein.

"Lehrer und Lehrerinnen müssen in der Schule als Vertreter des Staates für Integration eintreten und nicht für kulturelle Abgrenzung", betonte auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der Freistaat wolle an den öffentlichen Schulen keinen Unterricht durch Lehrkräfte, deren Bekleidung von Schülern oder Eltern als "Eintreten für eine ganz andere Wertordnung angesehen werden kann".

Während die bayerische SPD sich grundsätzlich hinter die Pläne der Staatsregierung stellte, äußerten die Grünen sich kritisch: Die Karlsruher Richter hätten ausdrücklich die Gleichbehandlung der Religionen gefordert, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Das lasse eine Bevorzugung des christlichen Glaubens nicht zu.

Nonnen sind weiter willkommen

Unterdessen sprach der Zentralrat der Muslime von einem "Berufsverbot" für Kopftuch tragende Lehrerinnen in Baden-Württemberg. Der Gesetzentwurf liefere der Politik die Argumente für weit reichende Diskriminierungen von muslimischen Frauen und Mädchen: "Integration wird damit verhindert."

Wie lange die geplanten neuen Gesetze in Baden-Württemberg und Bayern halten, ist fraglich. Denn die Karlsruher Verfassungsrichter drängten auf strikte Gleichbehandlung der Religionen. Die Autoren des baden-württembergischen Gesetzestextes haben versucht, die Spielräume zu nutzen: Vom Kopftuch selbst ist im Entwurf keine Rede, nur von "politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen", die den Schulfrieden stören könnten.

Dahinter steht allerdings die deutlich erkennbare Absicht, Kruzifixe und Ordenstrachten an Schulen weiter zu erlauben, wo Kopftücher verboten sind. Juristisch dürfte das mindestens heikel sein. Und so erwartet selbst die katholische Kultusministerin Schavan neue Rechtsstreits: "Ich gehe davon aus, dass alle Länder, die Kopftücher verbieten, erneut vor Gericht landen werden."

Innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung hatte es Differenzen um den Text des Gesetzentwurfs gegeben. Noch kurz vor der Abstimmung im Kabinett versuchte Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), den Text zu ändern und vor allem eine Formulierung zu "christlichen Eiferern" an Schulen einzufügen. Letztlich stimmte die Justizministerin auch ohne Änderungen zu, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die FDP-Fraktion den Entwurf ebenfalls annimmt.

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