Bildungspolitik Länder wollen eigenen Expertenrat gründen - ohne den Bund

Ein Nationaler Bildungsrat sollte dafür sorgen, dass sich die Länder bei Schulthemen besser vernetzen. Dieser Plan ist gescheitert. Nun setzt man auf ein Gremium, bei dem Berlin nicht reinreden kann.
Kinder in einer Schule: Abschlüsse und Qualitätsstandards wenig vergleichbar

Kinder in einer Schule: Abschlüsse und Qualitätsstandards wenig vergleichbar

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Die Idee eines Nationalen Bildungsrats ist gescheitert. Nun haben sich die deutschen Kultusminister auf ein neues Gremium verständigt. Sie streben einen wissenschaftlichen Beirat an, der die Länder in Bildungsfragen beraten soll. Brisant daran: Das Gremium soll ohne Mitwirkung des Bundes eingerichtet werden.

Die Länder wollen ihre Zusammenarbeit auf eigene Faust besser koordinieren, und zwar zeitnah, wie sie nach zweitägigen Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin verkündeten. Der Startschuss für einen Bildungsrat sei gegeben, man werde relativ schnell ein Ergebnis sehen, teilte KMK-Präsident Alexander Lorz mit. Wie genau das Gremium heißen soll, steht allerdings noch nicht fest.

"Düpiert vorm Zaun"

Das Vorgehen ist hoch umstritten. Grünen-Bildungspolitikerin Margit Stumpp sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei dem neuen Gremium "düpiert vorm Zaun" stehen. Sie habe es nicht vermocht, die Länder in einem Nationalen Bildungsrat auf Augenhöhe einzubinden. Weil der wissenschaftliche Beirat erst im März eingerichtet werden solle, gehe erneut Zeit verloren, kritisierte Stumpp.

Weil jedes Bundesland für Bildung selbst zuständig ist, kommt es immer wieder zum Streit zwischen den Ländern untereinander und dem Bund. Dauerbrenner sind Themen wie die unterschiedliche Ferienplanung oder verschiedene Regeln beim Abitur. Wegen der föderalen Strukturen wird immer wieder kritisiert, dass etwa Schulabschlüsse zu wenig vergleichbar sind und es uneinheitliche Qualitätsstandards gibt.

Ursprünglich wollte Karliczek einen Nationalen Bildungsrat aufbauen, auch um für bessere Vergleichbarkeit zu sorgen. Die Gründung eines solchen Gremiums hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ausgerechnet Bayern kündigte jedoch nach monatelangen Beratungen Ende November an, aus diesem Vorhaben auszusteigen. Kurz darauf zog Baden-Württemberg nach. Begründung: Man fürchte zu viel Einfluss aus Berlin auf die eigene Bildungspolitik.

"Das erste Mal nach Jahrzehnten"

Nun wollen die Länder versuchen, sich in einem Expertenrat ohne den Bund besser miteinander abzustimmen. Besetzt werden soll dieser weniger mit Politikern, sondern vor allem mit Wissenschaftlern. Sie sollen Handlungsempfehlungen für die Bundesländer abgeben, damit sich diese in Bildungsfragen besser abstimmen können.

Die Länder streben außerdem für das kommende Jahr den Abschluss eines Staatsvertrags oder einer Ländervereinbarung an. "Das wäre nach vielen Jahrzehnten das erste Mal, dass wir wieder so ein umfassendes Abkommen in der KMK schließen", sagte Lorz.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte, die Schulsysteme von Flensburg bis Friedrichshafen müssten vergleichbarer werden. "Wir brauchen verbindliche Regelungen, die in allen Bundesländern gelten. Ein Vertrag zwischen den Ländern für eine bessere Bildung ist dafür der richtige Weg und ein starkes Signal."

Karliczek will weiter die Hand reichen

Karliczek lobte das Vorhaben. "Ich halte es für sehr gut, dass die Kultusminister diesen Handlungsbedarf sehen und doch ein Beratungsgremium einsetzen wollen." Sie wolle abwarten, wie der wissenschaftliche Beirat ausgestaltet und der Bund konkret einbezogen werden solle - "die Länder sind hier weiter am Zug". Sie werde weiterhin die Hand reichen, um die Verzahnung der Bildungsinstitutionen hinzubekommen.

Karliczek forderte, Ziel müsse "ein exzellentes Bildungssystem in Deutschland sein". Deshalb müsse jede Form der Kooperation so ausgestaltet sein, dass am Ende das Bildungssystem in Deutschland insgesamt verbessert werde. Deutsche Schüler hatten im internationalen Pisa-Test zuletzt schlechtere Ergebnisse gezeigt. Das habe Bildungspolitiker alarmiert.

Die Kultusminister legten bei ihrer Konferenz auch neue Modellrechnungen zum Lehrkräftebedarf in den nächsten zehn Jahren vor. Kernaussagen: Vor allem die Grundschulen werden noch die kommenden Jahre mit großem Lehrermangel zu kämpfen haben.

lov/AFP/dpa