Gerichtsurteil in Köln Ehemaliger Förderschüler erhält Schadensersatz

Weil er jahrelang zu Unrecht auf eine Schule für geistig Behinderte gehen musste, steht einem früheren Förderschüler Schadensersatz zu. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
Landgericht in Köln

Landgericht in Köln

Foto: Oliver Berg/ dpa

Seit seiner Einschulung war Nenad M. in Sonderschulen gegangen - bis zu seinem 18. Lebensjahr. Weil ihm der Wechsel auf eine Regelschule immer wieder verwehrt worden war, steht ihm jetzt Schadensersatz zu. Das hat das Landgericht Köln am Dienstag entschieden.

Der heute 21-Jährige war in Bayern eingeschult worden. Weil er damals als minder intelligent getestet worden war, schickte ihn die Schulbehörde auf eine Sonderschule. Als die Familie später nach Nordrhein-Westfalen zog, kam er auch dort auf eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Dort blieb Nenad M., obwohl er seine Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel gebeten hatte. Eine nochmalige Überprüfung der Fähigkeiten des Schülers fand nicht mehr statt.

Nenad M.

Nenad M.

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Für diese Behandlung muss das Land NRW jetzt Schadensersatz zahlen, entschieden die Kölner Richter. Sie gingen in ihrem Urteil davon aus, dass Nenad M. beim Besuch einer allgemeinen Schule mit 16 Jahren einen Schulabschluss abgelegt hätte. Diese Möglichkeit sei ihm mit der Zuweisung auf die Förderschule verwehrt worden - mit entsprechenden Folgen für seine berufliche Perspektive (Aktenzeichen 5 O 182/16).

"Nicht vertretbare Auslegung der Ausbildungsordnung"

Dem Land NRW bescheinigten die Richter eine "Amtspflichtverletzung" und stellten fest: "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen, dass der Kläger keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte." Das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern habe in NRW "keine ausreichende Grundlage" mehr für die Zuweisung zu einer Förderschule dargestellt, die Schulentscheidung sei mit "einer nicht vertretbaren Auslegung der Ausbildungsordnung" begründet worden.

Erst mithilfe des Vereins "Mittendrin", der sich für Inklusion einsetzt, hatte Nenad M. nach fast elf Jahren auf der Sonderschule den Wechsel an ein Berufskolleg geschafft - und dort mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt. Bei der ersten Verhandlung im Frühjahr 2017 hatte sich das Landgericht noch skeptisch gezeigt, "ob es dem Kläger gelingt nachzuweisen, dass er in jedem Fall, wenn er in einer passenden Schule gefördert worden wäre, zum 16. Lebensjahr einen Realschulabschluss erworben hätte". Im Urteil vom Dienstag wurde dieses Skepsis komplett ausgeräumt.

Der Verein "Mittendrin" begrüßte das Urteil. "Nenads Geschichte ist kein Einzelfall", sagte die Vorsitzende Eva-Maria Thoms, "wir kennen andere Förderschüler, denen es ähnlich ergangen ist." Das Land müsse deshalb jetzt die Förderschulen auf weitere Fälle hin überprüfen. Es sei "nicht zu verantworten, dass andere betroffene Schüler sich selbst überlassen bleiben".

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Mit Blick auf den entstandenen Schaden hatte Nenad M. argumentiert, er hätte bei einem regulären Schulbesuch mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen und danach arbeiten können. Der Verdienstausfall durch den späteren Schulabschluss liege bei knapp 40.000 Euro. Außerdem forderte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro für psychische Schäden, insbesondere eine posttraumatische Belastung.

Die Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht am Dienstag jedoch noch nicht festgelegt. Dies werde noch einmal gesondert verhandelt, wenn das Urteil rechtskräftig ist, teilte das Landgericht mit. Dazu müsste entweder das Land NRW auf eine Berufung verzichten oder ein abschließendes Urteil des Oberlandesgerichts ergehen. Danach müsse geklärt werden, "welche konkreten psychischen Folgen die fehlerhafte Beschulung für den Kläger hatte", sagte eine Sprecherin des Landgerichts.

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