Spionage-Verdacht gegen Moscheeverband Lehrer in Deutschland von Predigern bespitzelt

Neue Vorwürfe gegen den Moscheeverband Ditib: Dessen Imame sollen im Auftrag des türkischen Religionsamts Islamlehrer an staatlichen Schulen in Deutschland ausspioniert haben.
Islamunterricht an einer Bonner Schule (Archivbild)

Islamunterricht an einer Bonner Schule (Archivbild)

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Die Spionagevorwürfe gegen den türkischen Moscheeverband Ditib weiten sich aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind auch Pädagogen betroffen. In Nordrhein-Westfalen seien fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Ditib-Imamen ausspioniert worden, berichtet der "Kölner Stadtanzeiger ".

Das habe das NRW-Innenministerium auf Anfrage bestätigt. Demnach tauchten die Namen der Lehrer auf sichergestellten Spionagelisten auf. Insgesamt seien dort 28 Personen und elf Einrichtungen aufgeführt. Diese Listen, so der Bericht, sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet von Ditib-Predigern in Köln, Düsseldorf und München zusammengestellt und nach Ankara übermittelt worden sein. Ditib-Imame werden von der Türkei entsandt und bezahlt.

Diyanet hatte im September 2016 alle für Religion zuständigen Mitarbeiter türkischer Botschaften und Konsulate dazu aufgefordert, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region zu verfassen und diese nach Ankara zu schicken. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte eingeräumt, dass "fälschlicherweise" einige Ditib-Imame der Anweisung gefolgt waren. Er sprach von einer "Panne".

Niedersachen stoppt Verhandlungen

Die Spionagevorwürfe gegen den Moscheeverband hatten vergangene Woche zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft geführt. Nicht zuletzt deshalb überprüfen derzeit mehrere Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit Ditib im Bereich der islamischen Seelsorge und damit auch im Hinblick auf islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen.

So hatte die niedersächsische Landesregierung Verhandlungen über eine Zusammenarbeit auf Eis gelegt, weil sich "die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", so Ministerpräsident Stephan Weil.

Dem Bericht zufolge wurden die ausgeforschten Lehrer vom Innenministerium nicht darüber unterrichtet, wer sie konkret bespitzelt hat. Sie hätten deshalb Anzeige gegen unbekannt erstattet.

him/mit Material von dpa
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