Lehrer fordern Arbeitszeiterfassung "Nicht nur der Unterricht ist Arbeitszeit"

Nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung wollen Lehrer eine alte Forderung neu diskutieren: Nicht nur die Stunden im Klassenzimmer sollen gerechnet werden.

Das Korrigieren von Klassenarbeiten beschäftigt Lehrer meist noch am heimischen Schreibtisch
Yuri Arcurs/ Getty Images

Das Korrigieren von Klassenarbeiten beschäftigt Lehrer meist noch am heimischen Schreibtisch


Unterrichten, Elternabende organisieren und Klassenfahrten begleiten: Lehrerverbände drängen darauf, dass ihre gesamte Arbeitszeit künftig besser berücksichtigt und genau erfasst werden sollte. Anlass dafür ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ihrer Arbeitnehmer verpflichtet werden sollen.

"Wir müssen die Arbeit an Wochenenden und zu Spitzenarbeitszeiten erfassen, etwa während der Abiturprüfungen", fordert etwa der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbandes, Horst Audritz. "Nicht nur der Unterricht ist Arbeitszeit." (Lesen Sie hier, was das Urteil tatsächlich für den Berufsalltag von Angestellten bedeutet.)

Eine grobe Erfassung sei laut Audritz zwar durchaus über die Unterrichtsstunden möglich. Ebenso wichtig sei es aber, auch die Stunden zu erfassen, die Lehrer dafür aufwenden, Klassenarbeiten zu korrigieren, den Unterricht vorzubereiten oder Elterngespräche zu führen.

Niedersachsen: Lehrer klagten erfolgreich gegen Mehrarbeit

Besonders in Niedersachsen wird die Arbeitszeit von Lehrern seit einigen Jahren kontrovers diskutiert. Dort hatten Lehrer im Jahr 2015 erfolgreich dagegen geklagt, dass die von ihnen zu leistende Regelstundenzahl an Gymnasien von 23,5 auf 24,5 angehoben werden sollte.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg begründete das Urteil mit einer Einschätzung, die im Wesentlichen den Forderungen des Philologenverbandes entspricht. Demnach seien Unterrichtsstunden nur ein Teil der Arbeit. Hinzu kämen außerunterrichtliche Verpflichtungen, etwa "die Vor- und die Nachbereitung des Unterrichts, ( … ……) Korrekturtätigkeiten, Konferenzen, Elterngespräche, Klassenfahrten und anderes".

Das Ergebnis: Solange die tatsächliche Arbeitsbelastung der niedersächsischen Lehrer nicht durch ein transparentes Verfahren geklärt sei, könne die Regelstundenzahl nicht aufgestockt werden, so das Gericht.

Das niedersächsische Kultusministerium legte daraufhin drei Jahre später eine Expertenanalyse zur Belastung von Lehrern nach. Doch auch die kam zu dem Ergebnis, dass 57 Prozent der Lehrer an Grund-, Gesamtschulen und Gymnasien mehr arbeiteten, als vorgesehen.

Selbst ein an die längeren Ferienzeiten angepasstes Pensum von 46 Stunden und 38 Minuten pro Woche wird der Untersuchung zufolge oft überschritten. Bei 17 Prozent der Lehrer in Vollzeit werde gar die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden überschritten, heißt es in dem Bericht. Zu diesem Ergebnis waren zuvor auch Wissenschaftler der Georg-August-Universität in Göttingen gekommen. Sie hatten berechnet, dass deutsche Lehrer im Schnitt 48 Stunden und 18 Minuten arbeiten - deutlich mehr als vorgesehen.

Keine schnellen Veränderungen durch EuGH-Urteil

Zu möglichen Plänen, die Arbeitszeiten von Lehrern genauer zu erfassen, äußert sich das niedersächsische Kultusministerium auf SPIEGEL-Anfrage nicht. Nach dem derzeit geltenden Arbeitszeitgesetz sind Beamte von dem Beschluss des Gerichtshofes jedoch ohnehin nicht betroffen.

"Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, für den hat das EuGH-Urteil keine Wirkung", sagt die Arbeitsrechtsanwältin Sonja Riedemann. Für Beamte habe das Urteil damit keine direkten Konsequenzen. Selbst für Angestellte wirke sich das Urteil nicht direkt aus.

"Solange das Arbeitszeitgesetz in Deutschland nicht entsprechend angepasst wird, muss sich für keinen Arbeitnehmer etwas ändern", sagt Riedemann. Auch stehe längst noch nicht fest, ob es Vorschriften dazu geben soll, ob und wie Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit aufzeichnen sollen. Bis Arbeitszeiten auch bei Lehrern genau und vollständig erfasst werden, dürfte es also noch dauern.

Insgesamt war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes unterschiedlich aufgenommen worden. Während Arbeitgeberverbände beklagten, das Urteil wirke wie aus der Zeit gefallen, feierten Gewerkschaftenund Beschäftigtenverbände die Entscheidung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich zurückhaltend zu Neuregelungen geäußert. Man prüfe, "ob es überhaupt Umsetzungsbedarf aus dem Urteil gibt", teilte das Ministerium mit.

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