Urteil in zweiter Instanz Mainzer Kita bleibt wegen Salafismus-Verdachts geschlossen

Am Dienstag durfte sie zum letzten Mal öffnen: Die Behörden haben die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz zu Recht geschlossen, wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte.

Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz
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Der Eingang des Al-Nur-Kindergartens in Mainz


Der muslimische Al-Nur-Kindergarten in Mainz hat keine Betriebserlaubnis mehr und bleibt geschlossen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz und lehnte die Beschwerde des Trägervereins Arab-Nil-Rhein gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ab. 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren brauchen damit ab Donnerstag neue Kitaplätze.

In der muslimischen Kita sei das Wohl der Kinder gefährdet, teilte das OVG mit. Außerdem sei der Trägerverein nicht willens oder in der Lage, etwas gegen diese Gefahr zu tun.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) hatte dem Moscheeverein bereits im Februar die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Grund dafür waren Vorwürfe, wonach der Verein der Ideologie der Muslimbruderschaft und des Salafismus nahestehe. Bis zum 31. März sollten alle Kinder der Einrichtung in andere Kitas wechseln.

"Keine weiteren Rechtsmittel"

Dagegen war der Verein per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz vorgegangen. Den Antrag lehnten die Richter Ende März ab. Es gebe ausreichende Indizien dafür, dass der Verein extremistischem Gedankengut nahestehe. Lediglich die Frist zur Schließung wurde auf den 30. April verschoben. Mit dem nun veröffentlichten OVG-Urteil gibt es keine weitere Übergangsfrist. Der Kindergarten durfte am Dienstag das letzte Mal öffnen.

Der Verein habe keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ein Abgleiten der Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft zu verhindern, stellten die OVG-Richter fest. Ein bestimmtes Verständnis des Islams sei schon vor Erteilung der Betriebserlaubnis bemerkt und als Gefahr für eine Isolierung der Kinder eingestuft worden. Deshalb sei der Verein von Anfang an dazu verpflichtet worden, regelmäßige Kontakte zu anderen Kindergärten zu pflegen.

Gegen diese und weitere Auflagen habe der Mainzer Verein jedoch massiv verstoßen. Das Kindeswohl sei gefährdet gewesen, weil der Kita-Träger Umgang mit Personen aus dem islamistischen Umfeld habe, heißt es im Urteil. Der Verein sei nicht bereit, die Gefährdung der Kinder abzuwenden.

Die Schließung sei daher rechtmäßig. "Es gibt kein weiteres Rechtsmittel", sagte ein OVG-Sprecher. Der Beschluss in dem Eilverfahren ist unanfechtbar (Aktenzeichen: 7 B 10490/19.OVG). Ob der Verein selbst als islamistisch oder salafistisch einzustufen sei, ließ das OVG offen.

ngo/AFP/dpa



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