Wahlkampfthema Bildung Das will Martin Schulz für Deutschlands Schüler und Studenten

Mehr Geld, mehr Kooperation, mehr Digitalisierung: "Nationale Bildungsallianz" nennt Martin Schulz sein Programm für Kitas, Schulen und Unis - und hofft auf neuen Wahlkampfschwung.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
SCHUELER/ EPA/ REX/ Shutterstock

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz


Dass sich mit Bildungsthemen Wahlen gewinnen - und verlieren - lassen, weiß die SPD spätestens seit der NRW-Landtagswahl im Mai, als die rot-grüne Regierung auch für ihre Schulpolitik abgestraft wurde. Schon ein paar Tage nach der schmerzhaften Niederlage versuchte Kanzlerkandidat Martin Schulz denn auch, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten.

Er forderte mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen und sprach sich für eine Rückkehr zu G9 an den Gymnasien aus. 30 Milliarden Euro, rechnete der SPD-Mann damals vor, müssten zusätzlich ins deutsche Bildungssystem gesteckt werden, um im internationalen Vergleich mithalten zu können.

Am Montag startete Martin Schulz in Berlin einen zweiten Anlauf und präsentierte das Konzept einer "Nationalen Bildungsallianz" - ein Ausblick darauf, was er bei einem Wahlsieg für Schüler und Studenten in Deutschland plant. Die wichtigsten Punkte:

  • Bund und Länder sollen auch in der Schulpolitik zusammenarbeiten dürfen, damit der Bund mehr Geld in Schulreformen stecken kann. Zwar wurde vor Kurzem ein Sanierungsprogramm für marode Schulen verabredet, für das Bund und Länder je 3,5 Milliarden Euro aufwenden. Doch Schulz will mehr: Ihm geht es darum, das bisher geltende Kooperationsverbot grundsätzlich aufzuheben. Auf Bundesebene fordert die SPD das zwar schon länger. Dass Schulz zum Termin am Montag aber von den sieben SPD-Ministerpräsidenten begleitet wurde, die bisher eher auf Eigenständigkeit gepocht hatten, sollte signalisieren: An sozialdemokratischen Landespolitikern scheitert die notwendige Grundgesetzänderung nicht mehr.
  • Zwölf Milliarden Euro soll der Bund in den kommenden vier Jahren "für bessere Schulen" ausgeben. Das Geld werde zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euro fließen, die bereits für Sanierungen vereinbart wurden, so Schulz. Nach Schätzungen der SPD geben Kommunen und Länder jährlich bereits 90 Milliarden Euro für Kitas, Horte und Schulen aus. Der SPD-Vorschlag würde diese Summe pro Jahr um drei Milliarden erhöhen. Im Gegenzug sollen die Länder ebenfalls mehr Geld ausgeben - die genaue Höhe blieb jedoch unklar.
  • Schulz kündigt "gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule" an. Das Versprechen gelte ausdrücklich auch für Master-Studienplätze - und für Nichtakademiker, die eine Meisterschule besuchen.
  • Eins der wichtigsten Ziele des SPD-Programms sind eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze in Grundschulen. Familien sollen darauf einen Rechtsanspruch erhalten.
  • "Digitale Medien müssen mit gleicher Selbstverständlichkeit genutzt werden wie Schulbücher und Arbeitshefte", fordert Schulz. Dies sei eine der Voraussetzungen dafür, "dass Deutschland zum Qualifizierungs- und Bildungsland Nummer eins in Europa wird." Der amtierenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka warf die SPD vor, zwar fünf Milliarden für einen Digitalpakt an Schulen versprochen, dieses Geld aber nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Will die SPD das Programm umsetzen, ist sie wegen der notwendigen Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot zu kippen, auf die Hilfe der unionsregierten Bundesländer angewiesen. Er werde die Bildungsallianz durchsetzen, kündigte Martin Schulz an - "egal wie". Er sei sicher, "wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen".

Die Union erteilte den SPD-Forderungen dagegen erwartungsgemäß eine Absage. Der Bund habe Kommunen und Länder in den vergangenen Jahren in Bildungsfragen so stark unterstützt "wie noch nie", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der "Passauer Neuen Presse". "Aber mit Bundesgeld ist nicht alles getan." Es gehe vor allem darum, dass das Geld des Bundes zusätzlich zur Verfügung stehe und die Länder nicht kürzen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir signalisierte dagegen Zustimmung zu den SPD-Plänen: "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen."

him/dpa

insgesamt 46 Beiträge
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equigen 28.08.2017
1. Kooperationsverbot kippen wäre ein erster guter Schritt
Der nächste muss sein, dass die Länder die Hoheit über die Lehrpläne endlich verlieren, so dass ein Umzug von Bayern nach Hessen endlich nicht mehr am Schulsystem scheitert. Als ob Mathematik oder Englisch in Bayern anderen Inhalt haben müssten als in Baden-Würtemberg - so ein Humbug! Das gesparte Geld - wenn statt fast 20 Kultusministerien nur noch eines den Lehrplan ausarbeitet - kann man in die QUALITÄT der Ausbildung an den Schulen stecken (mehr Lehrer, mehr Unterrichtsmaterial, mehr Praxis & Experimente, weniger marode Gebäude). Aber leider scheitert dieses Zukunftsprojekt mit Sicherheit an den Ländern - weil dort Stellen im Ministerium und Macht wegfallen würden. Also werden unsere Schüler weiterhin dem Klein-Klein der Länder ausgesetzt sein. Wie in einer Bananenrepublik halt so üblich. Leider gibt hat das Volk - wie so oft- keine Möglichkeit diesen in Umfragen immer wieder klar zum Ausdruck kommenden Willen umzusetzen, sondern ist auch hier Spielball der Politiker.
stefanmargraf 28.08.2017
2. Wie soll mehr Geld zu besserer Bildung führen?
Damit kann man vielleicht vernünftige Toiletten bauen (nicht nur für die Lehrer), mehr Inklusionsplätze schaffen, neben mehr Kindern ohne Deutschkenntnisse einen Übersetzer setzen und haufenweise Computer hinstellen. Die Computer werden extra teuer und dennoch veraltet sein und ohne Systemadministrator nicht laufen. Die Kinder haben daheim meist besseres. Wer glaubt, Italienisch, Spanisch und Chinesisch kann dann überall angeboten werden, soll weiter träumen. Wir haben eher kein Bildungsproblem sondern fehlende Stellen für Wissenschaftler und fehlendes Startkapital für Firmen. Das hat CDU und FDP besser begriffen.
Palmstroem 28.08.2017
3. Geld ist nicht alles
Von den zusätzlich vom Bund gegebenen 3,5 Milliarden haben die Länder bisher nur 400 Millionen abgerufen. Es fehlt alsoo nicht am Geld. Wenn aber ein Hauptschüler aus Bayern einen höheren Bildungsstandart hat, als ein Realschüler in Bremen, dann kann man dass auch mit 12 Milliarden nicht ändern. Linke Ideologie ist halt das schlechteste Bildungsprogramm und dass die Bürger von den ideologischen Bildungskämpfen genug haben, zeigen die letzten Wahlergebnisse.
rolantik 28.08.2017
4. Wieder ein echter Schulz
Herr Schulz wagt sich an jedes Thema heran, vor allem auch an die, von denen er anscheinend keine Ahnung hat. Bin gespannt, wie die Länder auf diesen Bevormundungs-Vorstoss reagieren, denn bislang sind sie für Bildung verantwortlich. Herr Schulz wedelt gleich mit dem Scheckheft und sagt aber nicht, wie das finanziert werden soll. Langsam wird einem Angst und Bange, was dieser Kandidat für das Amt des BK von sich gibt. Jeden Tag eine neue "Initiative", ein neuer Angriff auf die Kanzlerin, so dass man nicht weiss, was Schulz eigentlich will. Die früheren so wichtigen Themen wie "soziale Gerechtigkeit", (die er nie beschrieben hat), Innere Sicherheit, Einwanderung und Energiewende, Europa sind alle unter den Tisch gefallen. In keinem Bereich kann Schulz punkten und das wird man dann bei der BT-Wahl spüren.
rolantik 28.08.2017
5. Wieder ein echter Schulz
Herr Schulz wagt sich an jedes Thema heran, vor allem auch an die, von denen er anscheinend keine Ahnung hat. Bin gespannt, wie die Länder auf diesen Bevormundungs-Vorstoss reagieren, denn bislang sind sie für Bildung verantwortlich. Herr Schulz wedelt gleich mit dem Scheckheft und sagt aber nicht, wie das finanziert werden soll. Langsam wird einem Angst und Bange, was dieser Kandidat für das Amt des BK von sich gibt. Jeden Tag eine neue "Initiative", ein neuer Angriff auf die Kanzlerin, so dass man nicht weiss, was Schulz eigentlich will. Die früheren so wichtigen Themen wie "soziale Gerechtigkeit", (die er nie beschrieben hat), Innere Sicherheit, Einwanderung und Energiewende, Europa sind alle unter den Tisch gefallen. In keinem Bereich kann Schulz punkten und das wird man dann bei der BT-Wahl spüren.
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