Wahlkampfthema Bildung Das will Martin Schulz für Deutschlands Schüler und Studenten

Mehr Geld, mehr Kooperation, mehr Digitalisierung: "Nationale Bildungsallianz" nennt Martin Schulz sein Programm für Kitas, Schulen und Unis - und hofft auf neuen Wahlkampfschwung.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Foto: SCHUELER/ EPA/ REX/ Shutterstock

Dass sich mit Bildungsthemen Wahlen gewinnen - und verlieren - lassen, weiß die SPD spätestens seit der NRW-Landtagswahl im Mai, als die rot-grüne Regierung auch für ihre Schulpolitik abgestraft wurde. Schon ein paar Tage nach der schmerzhaften Niederlage versuchte Kanzlerkandidat Martin Schulz denn auch, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten.

Er forderte mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen und sprach sich für eine Rückkehr zu G9 an den Gymnasien aus. 30 Milliarden Euro, rechnete der SPD-Mann damals vor, müssten zusätzlich ins deutsche Bildungssystem gesteckt werden, um im internationalen Vergleich mithalten zu können.

Am Montag startete Martin Schulz in Berlin einen zweiten Anlauf und präsentierte das Konzept einer "Nationalen Bildungsallianz" - ein Ausblick darauf, was er bei einem Wahlsieg für Schüler und Studenten in Deutschland plant. Die wichtigsten Punkte:

  • Bund und Länder sollen auch in der Schulpolitik zusammenarbeiten dürfen, damit der Bund mehr Geld in Schulreformen stecken kann. Zwar wurde vor Kurzem ein Sanierungsprogramm für marode Schulen verabredet, für das Bund und Länder je 3,5 Milliarden Euro aufwenden. Doch Schulz will mehr: Ihm geht es darum, das bisher geltende Kooperationsverbot grundsätzlich aufzuheben. Auf Bundesebene fordert die SPD das zwar schon länger. Dass Schulz zum Termin am Montag aber von den sieben SPD-Ministerpräsidenten begleitet wurde, die bisher eher auf Eigenständigkeit gepocht hatten, sollte signalisieren: An sozialdemokratischen Landespolitikern scheitert die notwendige Grundgesetzänderung nicht mehr.
  • Zwölf Milliarden Euro soll der Bund in den kommenden vier Jahren "für bessere Schulen" ausgeben. Das Geld werde zusätzlich zu den 3,5 Milliarden Euro fließen, die bereits für Sanierungen vereinbart wurden, so Schulz. Nach Schätzungen der SPD geben Kommunen und Länder jährlich bereits 90 Milliarden Euro für Kitas, Horte und Schulen aus. Der SPD-Vorschlag würde diese Summe pro Jahr um drei Milliarden erhöhen. Im Gegenzug sollen die Länder ebenfalls mehr Geld ausgeben - die genaue Höhe blieb jedoch unklar.
  • Schulz kündigt "gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule" an. Das Versprechen gelte ausdrücklich auch für Master-Studienplätze - und für Nichtakademiker, die eine Meisterschule besuchen.
  • Eins der wichtigsten Ziele des SPD-Programms sind eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze in Grundschulen. Familien sollen darauf einen Rechtsanspruch erhalten.
  • "Digitale Medien müssen mit gleicher Selbstverständlichkeit genutzt werden wie Schulbücher und Arbeitshefte", fordert Schulz. Dies sei eine der Voraussetzungen dafür, "dass Deutschland zum Qualifizierungs- und Bildungsland Nummer eins in Europa wird." Der amtierenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka warf die SPD vor, zwar fünf Milliarden für einen Digitalpakt an Schulen versprochen, dieses Geld aber nicht zur Verfügung gestellt zu haben.

Will die SPD das Programm umsetzen, ist sie wegen der notwendigen Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot zu kippen, auf die Hilfe der unionsregierten Bundesländer angewiesen. Er werde die Bildungsallianz durchsetzen, kündigte Martin Schulz an - "egal wie". Er sei sicher, "wenn es Geld gibt, sind die CDU-Ministerpräsidenten die ersten, die kommen".

Die Union erteilte den SPD-Forderungen dagegen erwartungsgemäß eine Absage. Der Bund habe Kommunen und Länder in den vergangenen Jahren in Bildungsfragen so stark unterstützt "wie noch nie", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der "Passauer Neuen Presse". "Aber mit Bundesgeld ist nicht alles getan." Es gehe vor allem darum, dass das Geld des Bundes zusätzlich zur Verfügung stehe und die Länder nicht kürzen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir signalisierte dagegen Zustimmung zu den SPD-Plänen: "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Bund und Länder nicht zusammenarbeiten dürfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen."

him/dpa
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