Mecklenburg-Vorpommern Datenschützer verbietet AfD-Lehrermeldeportal

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss ihre Aufforderung, Lehrer zu melden, aus dem Netz nehmen - sonst droht Zwangsgeld. Pädagogen dürften nicht eingeschüchtert werden, so der Datenschutzbeauftragte.
Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller

Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller

Foto: Stefan Sauer/ DPA

Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal "Neutrale Schule" verboten.

Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro, erklärte Müller am Freitag .

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden", teilte Müller mit. Es sei Aufgabe der Lehrer, "für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbst ernannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden".

Anders als von der AfD angegeben , erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden "ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer" gesammelt. Die politische Meinung stehe jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Die Verarbeitung von Daten, aus denen eine solche hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung "grundsätzlich untersagt" und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die sind nach Angaben von Müller in diesem Fall aber nicht gegeben.

Jeder kann Auskunft verlangen

Zwar müssten Verfasser einer Meldung einwilligen, dass die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihre Daten nutzen dürfe. Diese Einwilligung sei allerdings viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Auch im Hinblick auf die gemeldeten Lehrer ist Müller zufolge ein Verbot angebracht: "Wir können wohl kaum davon ausgehen, dass die betroffenen Lehrer die Verarbeitung ihrer Daten bewilligt haben."

Der Datenschutzbeauftragte wies außerdem darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, "ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden". Ein formloses Schreiben genüge dazu.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holmsprach hingegen von einer politischen Willkürentscheidung . Es werde versucht, einen "Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können". Die politische Meinung der Lehrer interessiere die AfD nicht, solange sie Schülern nicht aufgedrängt werde. Der Landesverband prüft nach Holms Worten nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Datenschutzbeauftragten.

Die AfD hatte das Internetportal in Mecklenburg-Vorpommern Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin den Versuch, Lehrer "durch Bespitzelung" einzuschüchtern, Juristen warnten: Wer meldet, kann sich strafbar machen.

faq/AFP