Mecklenburg-Vorpommern Datenschützer verbietet AfD-Lehrermeldeportal

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss ihre Aufforderung, Lehrer zu melden, aus dem Netz nehmen - sonst droht Zwangsgeld. Pädagogen dürften nicht eingeschüchtert werden, so der Datenschutzbeauftragte.

Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller
Stefan Sauer/ DPA

Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller


Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal "Neutrale Schule" verboten.

Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro, erklärte Müller am Freitag.

"Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden", teilte Müller mit. Es sei Aufgabe der Lehrer, "für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbst ernannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden".

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden "ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer" gesammelt. Die politische Meinung stehe jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Die Verarbeitung von Daten, aus denen eine solche hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung "grundsätzlich untersagt" und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die sind nach Angaben von Müller in diesem Fall aber nicht gegeben.

Jeder kann Auskunft verlangen

Zwar müssten Verfasser einer Meldung einwilligen, dass die AfD Mecklenburg-Vorpommern ihre Daten nutzen dürfe. Diese Einwilligung sei allerdings viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Auch im Hinblick auf die gemeldeten Lehrer ist Müller zufolge ein Verbot angebracht: "Wir können wohl kaum davon ausgehen, dass die betroffenen Lehrer die Verarbeitung ihrer Daten bewilligt haben."

Der Datenschutzbeauftragte wies außerdem darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, "ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden". Ein formloses Schreiben genüge dazu.

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holmsprach hingegen von einer politischen Willkürentscheidung. Es werde versucht, einen "Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können". Die politische Meinung der Lehrer interessiere die AfD nicht, solange sie Schülern nicht aufgedrängt werde. Der Landesverband prüft nach Holms Worten nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Datenschutzbeauftragten.

Die AfD hatte das Internetportal in Mecklenburg-Vorpommern Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin den Versuch, Lehrer "durch Bespitzelung" einzuschüchtern, Juristen warnten: Wer meldet, kann sich strafbar machen.

faq/AFP



insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
10buss.bsi 14.09.2019
1. afd Clowns
Bei diesen völkischen Deppen kann man einfach nicht mehr politisch korrekt bleiben! Bei solchen Aktionen, wie zb die Lehrermelde Plattform, sieh man eindeutig, das diese Clowns der afd, nichts anderes ist als eine Faschisten Truppe mit Anzug.
tipsylaird 14.09.2019
2. Beutelsbacher Konsens
Lehrer(innen) sind durch den sog. Beutelsbacher Konsens verpflichtet, durch ihre Äußerungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, und mit ihr vor allem auch die Meinungsfreiheit. Konkret heißt dies, dass sie AfD-nahe Schüleräußerungen dulden und sogar ggf. gegenüber verbalen Angriffen der Mitschüler in Schutz nehmen müssen. Auch wenn es im Falle der AfD sehr schwer fällt, das gut zu finden, ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass man als Lehrer nicht die Meinung der jeweiligen Regierungskoalition oder des politischen Mainstreams vertritt, sondern ein breites Spektrum an Meinungsäußerungen zulässt und sich selbst weitgehend zurückhält, denn nur so ist Demokratie lebendig, auch wenn es manchen wehtut. @10buss.bsi ist mit seinen Beleidigungen davon noch weit entfernt. Diese helfen überhaupt nicht weiter, so eine Haltung treibt die Leute sogar eher noch in die Arme der AfD.
carsten.schmitz.hh 14.09.2019
3.
Zitat von tipsylairdLehrer(innen) sind durch den sog. Beutelsbacher Konsens verpflichtet, durch ihre Äußerungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen, und mit ihr vor allem auch die Meinungsfreiheit. Konkret heißt dies, dass sie AfD-nahe Schüleräußerungen dulden und sogar ggf. gegenüber verbalen Angriffen der Mitschüler in Schutz nehmen müssen. Auch wenn es im Falle der AfD sehr schwer fällt, das gut zu finden, ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass man als Lehrer nicht die Meinung der jeweiligen Regierungskoalition oder des politischen Mainstreams vertritt, sondern ein breites Spektrum an Meinungsäußerungen zulässt und sich selbst weitgehend zurückhält, denn nur so ist Demokratie lebendig, auch wenn es manchen wehtut. @10buss.bsi ist mit seinen Beleidigungen davon noch weit entfernt. Diese helfen überhaupt nicht weiter, so eine Haltung treibt die Leute sogar eher noch in die Arme der AfD.
Tja, aber nur solange diese Äußerungen nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die in unserem Grundgesetz verankerten Werte angreifen. Dann ist ein Lehrer sehr wohl dazu berechtigt einzuschreiten.
jujo 14.09.2019
4. ....
Zitat von 10buss.bsiBei diesen völkischen Deppen kann man einfach nicht mehr politisch korrekt bleiben! Bei solchen Aktionen, wie zb die Lehrermelde Plattform, sieh man eindeutig, das diese Clowns der afd, nichts anderes ist als eine Faschisten Truppe mit Anzug.
Gerade diese subtilen Versuche zu unterwandern und Einfluss zu nehmen ist sehr gefährlich. Das sind keineswegs Deppen oder Clowns. Die tätowierten ,glatzköpfigen Muskelmänner welche die "Drecksarbeit" machen sind in der Regel Deppen. Die Schreibtischtäter in Schlips und Kragen, welche sich solche Plattformen ausdenken sind die eigentliche Gefahr!
Leser161 14.09.2019
5. Kein Datenschutz
Ich bin gegen alle Formen von Prangerportalen im Internet. Aber was hat das mit Datenschutz zu tun? Einschüchterung ist meines Wissens kein Datenschutzbegriff. Einschüchterung ist generell verboten. Die Datenschutzbeauftragten sollen sich mal um die korrekte Durchsetzung der Verordnungen kümmern, dazu würde m.E. gehören das man mal die Konzepte verschiedener Player auf dem Datenmarkt durchcheckt. Passiert meines Wissens nicht. Datenschutz ist zu wichtig als das er ein Label für andere Betätigungsfelder sein sollte. Auch wenn diese ebenfalls wichtig sind. Das Problem ist, wenn man Begriffe aushöhlt und für irgendwas benutzt, dann werden die Begriffe und ihre Hintergründe unwichtig und es gewinnt wieder derjenige mit der grössten (Meinungs)macht. Und das ist halt falsch. Es soll der gewinnen der recht hat und nicht der der die grösste Power hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.