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09. April 2010, 15:41 Uhr

Missbrauch an Schulen

Länder wollen Lehrer genauer überprüfen

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Zum Schutz von Schülern wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bewerbern für den Schuldienst genauer auf die Finger schauen: Sie sollen künftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, die auch geringfügige Strafen auflisten. Lehrervertreter poltern - und wittern puren Aktionismus.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Lehrern zum Schutz der Schüler vor Missbrauch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis abverlangen - und stoßen damit auf Kritik. "Damit wird ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gestellt", sagte Roland Neßler, Geschäftsführer des Niedersächsischen Philologenverbands, SPIEGEL ONLINE.

Die beiden Bundesländer wollen ab Mai von Neubewerbern für den Schuldienst ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Damit setzen sie eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes um, die Anfang Mai rechtskräftig wird.

Die Novelle war im vergangenen Jahr von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf den Weg gebracht worden. Demnach werden im erweiterten Führungszeugnis zusätzlich sämtliche Urteile für eine Reihe genau definierter Straftaten aufgelistet, darunter Fürsorgepflichtverletzungen, Exhibitionismus oder der Besitz von Kinderpornografie.

Dieses Zeugnis soll allen Personen ausgestellt werden, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen Kontakt haben, etwa Erziehern in Kindergärten, Mitarbeitern in Kinderheimen oder Bademeistern. Das Gesetz verpflichtet die Länder jedoch nicht dazu, bei der Einstellung von Lehrern das erweiterte Führungszeugnis zu verlangen.

"Das ändert das Ansehen der Lehrer"

Bisher müssen Bewerber für den Schuldienst lediglich das einfache Führungszeugnis vorlegen; es enthält nur Urteile von mindestens drei Monaten Haft oder Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen. Urteile wegen besonders schwerer Sexualdelikte werden zwar auch unterhalb dieser Schwellen vermerkt, exhibitionistische Handlungen oder die Verbreitung von Kinderpornografie fallen aber nicht darunter.

Roland Neßler vom Philologenverband sagte SPIEGEL ONLINE, er halte das neue Einstellungsverfahren für "politischen Aktionismus". "In der Zielsetzung sind wir uns ja einig, aber ich bleibe dabei: Eine solche rechtliche Normierung ändert das Ansehen der Lehrer."

Auch Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, erkennt bei den Ländern keinen guten Willen: "Das sieht schon stark nach Aktionismus und Populismus aus", sagte er SPIEGEL ONLINE. Dabei sehe er die Überprüfung per Führungszeugnis grundsätzlich nicht kritisch. "Es wird kein Pädagoge etwas dagegen haben, wenn ein Zeugnis von ihm verlangt wird." Nur brauche es dafür keine Erweiterung der vermerkten Straftaten, sondern eine Änderung des Strafrechts. "Da ist der Bundesgesetzgeber gefragt, die Strafen etwa für die Verbreitung von Kinderpornografie entsprechend höherzusetzen. Dann würde das auch in den normalen Führungszeugnissen auftauchen", so Kraus.

Neuregelung gilt nur für Erstbewerber

Kraus wies zudem darauf hin, dass Schulen in freier Trägerschaft davon unberührt blieben. "Insofern habe ich meine Zweifel, ob die vielen bekannt gewordenen Fälle damit verhindert worden wären."

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte, die Prävention vor sexuellem Missbrauch habe "oberste Priorität". Sie lässt den Vorwurf, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen zu wollen, nicht gelten. Es sollten vielmehr alle Menschen in den Blick genommen werden, die mit Kindern zu tun haben. So werde sie auch mit kommunalen Verbänden und Organisationen aus der Kinder- und Jugendarbeit über die Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses sprechen.

Damit das neue Verfahren effektiv sein könnte, brauche es aber auch Initiativen in den anderen Ländern. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass auch sie eine solche Regelung einführen", sagte Heister-Neumann. Schließlich wechselten Lehrer auch manchmal ihren Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland.

Ein Sprecher des Kultusministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte SPIEGEL ONLINE, das neue Einstellungsverfahren gelte ausschließlich für Neubewerber. Bereits eingestellte Lehrer müssten das erweiterte Führungszeugnis nicht nachreichen - auch dann nicht, wenn sie sich innerhalb des Landes in einem anderen Schulbezirk bewerben.

Mit Material von dpa und AFP

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