Missbrauch an Schulen Länder wollen Lehrer genauer überprüfen

Zum Schutz von Schülern wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bewerbern für den Schuldienst genauer auf die Finger schauen: Sie sollen künftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, die auch geringfügige Strafen auflisten. Lehrervertreter poltern - und wittern puren Aktionismus.

Neues Einstellungsverfahren: Lehrer sollen erweitertes Führungszeugnis vorlegen
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Neues Einstellungsverfahren: Lehrer sollen erweitertes Führungszeugnis vorlegen

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Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Lehrern zum Schutz der Schüler vor Missbrauch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis abverlangen - und stoßen damit auf Kritik. "Damit wird ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gestellt", sagte Roland Neßler, Geschäftsführer des Niedersächsischen Philologenverbands, SPIEGEL ONLINE.

Die beiden Bundesländer wollen ab Mai von Neubewerbern für den Schuldienst ein erweitertes Führungszeugnis verlangen. Damit setzen sie eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes um, die Anfang Mai rechtskräftig wird.

Die Novelle war im vergangenen Jahr von der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf den Weg gebracht worden. Demnach werden im erweiterten Führungszeugnis zusätzlich sämtliche Urteile für eine Reihe genau definierter Straftaten aufgelistet, darunter Fürsorgepflichtverletzungen, Exhibitionismus oder der Besitz von Kinderpornografie.

Dieses Zeugnis soll allen Personen ausgestellt werden, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen Kontakt haben, etwa Erziehern in Kindergärten, Mitarbeitern in Kinderheimen oder Bademeistern. Das Gesetz verpflichtet die Länder jedoch nicht dazu, bei der Einstellung von Lehrern das erweiterte Führungszeugnis zu verlangen.

"Das ändert das Ansehen der Lehrer"

Bisher müssen Bewerber für den Schuldienst lediglich das einfache Führungszeugnis vorlegen; es enthält nur Urteile von mindestens drei Monaten Haft oder Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen. Urteile wegen besonders schwerer Sexualdelikte werden zwar auch unterhalb dieser Schwellen vermerkt, exhibitionistische Handlungen oder die Verbreitung von Kinderpornografie fallen aber nicht darunter.

Roland Neßler vom Philologenverband sagte SPIEGEL ONLINE, er halte das neue Einstellungsverfahren für "politischen Aktionismus". "In der Zielsetzung sind wir uns ja einig, aber ich bleibe dabei: Eine solche rechtliche Normierung ändert das Ansehen der Lehrer."

Auch Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, erkennt bei den Ländern keinen guten Willen: "Das sieht schon stark nach Aktionismus und Populismus aus", sagte er SPIEGEL ONLINE. Dabei sehe er die Überprüfung per Führungszeugnis grundsätzlich nicht kritisch. "Es wird kein Pädagoge etwas dagegen haben, wenn ein Zeugnis von ihm verlangt wird." Nur brauche es dafür keine Erweiterung der vermerkten Straftaten, sondern eine Änderung des Strafrechts. "Da ist der Bundesgesetzgeber gefragt, die Strafen etwa für die Verbreitung von Kinderpornografie entsprechend höherzusetzen. Dann würde das auch in den normalen Führungszeugnissen auftauchen", so Kraus.

Neuregelung gilt nur für Erstbewerber

Kraus wies zudem darauf hin, dass Schulen in freier Trägerschaft davon unberührt blieben. "Insofern habe ich meine Zweifel, ob die vielen bekannt gewordenen Fälle damit verhindert worden wären."

Niedersachsens Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte, die Prävention vor sexuellem Missbrauch habe "oberste Priorität". Sie lässt den Vorwurf, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen zu wollen, nicht gelten. Es sollten vielmehr alle Menschen in den Blick genommen werden, die mit Kindern zu tun haben. So werde sie auch mit kommunalen Verbänden und Organisationen aus der Kinder- und Jugendarbeit über die Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses sprechen.

Damit das neue Verfahren effektiv sein könnte, brauche es aber auch Initiativen in den anderen Ländern. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass auch sie eine solche Regelung einführen", sagte Heister-Neumann. Schließlich wechselten Lehrer auch manchmal ihren Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland.

Ein Sprecher des Kultusministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte SPIEGEL ONLINE, das neue Einstellungsverfahren gelte ausschließlich für Neubewerber. Bereits eingestellte Lehrer müssten das erweiterte Führungszeugnis nicht nachreichen - auch dann nicht, wenn sie sich innerhalb des Landes in einem anderen Schulbezirk bewerben.

Mit Material von dpa und AFP

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Imote 09.04.2010
1. Unnötig
Ich halte diesen Vorschlag für unnötig, da das erweiterte Führungszeugnis, an den Schulen unter freier Trägerschaft ja mit hoher Wahrscheinlichkeit, nicht eingefordert werden wird, aber auch für fraglich, da so den Lehrern noch stärker auf die Finger geguckt wird, das Vermittelt wieder einmal den Eindruck, dass deutsche Regierungen einen regelrechten Kontrollwahn haben; dieses Gefühl könnten dann im übrigen die Lehrer ebenfalls auf ihre Schüler projektieren. Meine Meinung: Diese Maßnahme wäre nicht nur Aktionismus, sondern reiner Populismus! Heister-Neumann & co. wollen wieder einmal den Schein gewahren, dass Schritte unternommen werden, die alles besser machen! Ein klares Nein! zum erweiterten Führungszeugnis.
Tubus 09.04.2010
2. Verständnis
Zitat von sysopZum Schutz von Schülern wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bewerbern für den Schuldienst genauer auf die Finger schauen: Sie sollen künftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, die auch geringfügige Strafen auflisten. Lehrervertreter poltern - und wittern puren Aktionismus. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,688082,00.html
Habe ausnahmsweise mal Verständnis für Lehrer. Auf solche Ideen kommt eine unterbeschäftigte Ministerialbürokratie. Die Sensibilisierung für den Missbrauch von Kindern ist nach dem Medienhype verständlich und bestimmt nicht verkehrt, auch wenn dabei deutschlandweit Vorfälle aus Jahrzehnten zusammengekramt wurden. Wundern muss man sich aber schon, wie hysterisch unsere sonst so libertäre Gesellschaft auf in der Regel (körperlich gewaltfreie) sexuelle Übergriffe reagiert. Mein Verständnis für die Probleme von Homosexuellen und erst recht von Pädophilen hält sich in engen Grenzen. Aber es gibt alltäglichere und schlimmere Formen von psychischer Gewalt in Schulen, sowohl von Lehrern als auch Mitschülern. Doch Gemach, in ein paar Wochen ist das Ganze vergessen und es wird eine andere Sau durchs Dorf getriben.
Klo, 09.04.2010
3. Aktionismus
Zitat von sysopZum Schutz von Schülern wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bewerbern für den Schuldienst genauer auf die Finger schauen: Sie sollen künftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, die auch geringfügige Strafen auflisten. Lehrervertreter poltern - und wittern puren Aktionismus. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,688082,00.html
Ich fürchte, die Lehrerverbände haben Recht. Will man einem Lehrer tatsächlich die Einstellung verweigern und ihn mit Berufsverbot belegen, weil er als Kind mal seiner Tante 5 Mark aus dem Sparschwein geangelt hat? Außerdem dürfte bei 99,99% aller Kandidaten nach dem Studium das Erweiterte Führungszeugnis genauso viele Einträge haben, wie das einfache, nämlich gar keine. Man kann Pädophile gemeinhin nicht am Führungszeugnis erkennen. Im übrigen denke ich, dass in den normalen Schulen für Schüler überhaupt keine Gefahr durch pädophile Lehrer besteht, da der Lehrer die Schüler allenfalls im Klassenverband zu sehen bekommt. So war das jedenfalls zu meiner Schulzeit. Die Probleme treten doch wohl eher in den Heimen und anderen Orten, wo Lehrer und Schüler unbeobachtet zusammen sein können auf. Dort sollte man in der Tat mehr Sicherheitsstrukturen einführen, z. B. nächtlichen Kontakt verbieten. Wenn nur noch Vertrauenslehrer (am besten verheiratete Frauen) ab 20.00 Uhr Zutritt zum Wohntrakt der Schüler haben, dann werden sich auch hier kaum noch Gelegenheiten für Pädophile ergeben. Eine Vorabselektion von Lehrern halte ich für rechtlich fragwürdig. Damit wird man die wirklichen potentiellen Täter nicht finden. Das Klo.
Björn Borg 09.04.2010
4. Päd - a -gog - ik
Zitat von sysopZum Schutz von Schülern wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Bewerbern für den Schuldienst genauer auf die Finger schauen: Sie sollen künftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen, die auch geringfügige Strafen auflisten. Lehrervertreter poltern - und wittern puren Aktionismus. http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,688082,00.html
Auch in meiner Schulzeit vor 40 Jahren sprangen männliche Sportlehrer in der Mädchen-Dusche herum, befummelten Deutschlehrer Nacken und Haare ihrer sitzenden Schülerinnen oder sangen mit uns Wanderlieder der Nazi-Jugend. Das alles war für uns normal. Warum sollte das heute eigentlich anders sein?
indosolar 10.04.2010
5. der helle Wahnsinn
und purer Aktionismus auf der einen Seite und auf der anderen Seite hochunverantwortliche, staatliche Praktiken auf der anderen Seite, so wie in Sachsen. Dort werden ein Euro Jobber und Praktikanten in staatlichen Schulen eingesetzt, ohne die geringsten paedagogischen Kenntnisse. Da ist dann schon mal ein padophiler Kindermoerder dabei! http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/16/mordfall-michelle/das-kita-zeugnis-des-moerders.html
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