Muslimische Schüler Berlin will Gebetsräume an Schulen nicht dulden

Vor Gericht setzte der Berliner Schüler Yunus, 16, sein Recht durch, in der Schule täglich ein Gebet nach muslimischem Ritus zu sprechen. Dagegen geht der Berliner Senat jetzt in Berufung. Begründung: Das Urteil habe Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus.
Bildungssenator Zöllner: Berufung eingelegt

Bildungssenator Zöllner: Berufung eingelegt

Foto: DDP

Der Streit um Gebetsräume für Muslime an Berliner Schulen geht in eine neue Runde. Der Berliner Senat hat Berufung gegen das bundesweit erste Urteil eingelegt, wonach eine Schule ihrem Schüler die Möglichkeit zum Beten geben muss. Am Freitag wäre die Berufungsfrist abgelaufen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete den Schritt damit, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Schulen in Berlin habe.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, der klagende Schüler Yunus M., 16, sei berechtigt, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in seinem Gymnasium im Stadtteil Wedding sein islamisches Gebet zu verrichten. Es war die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu der Frage, wie weit das Recht von muslimischen Gläubigen auf die Ausübung ihrer Religion in staatlichen Einrichtungen geht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils wurde eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Davon macht die Senatsverwaltung für Bildung jetzt Gebrauch. Nun muss das OVG entscheiden, ob das Urteil Bestand hat. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Der Berliner Fall war der erste, bei dem sich ein Schüler das Recht auf ein Gebet innerhalb des Schulgeländes erstritten hat. Tatsächlich wurde aber nur festgestellt, dass der Schüler während des Besuchs des Gymnasiums "berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich sein islamisches Gebet zu verrichten". Der Schulleitung bleibe es überlassen, "organisatorische Vorkehrungen" zu treffen, falls sie einen demonstrativen oder werbenden Charakter des Gebets befürchte.

Einmal am Tag zehn Minuten Gebet

Die Entscheidung, in Berufung zu gehen, kam nicht überraschend. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung hatte direkt nach dem Urteil die Prüfung rechtlicher Schritte angekündigt. Und Schulsenator Jürgen Zöllner sagte dem "Tagesspiegel" bereits am Mittwoch: "Ich erwäge sehr wohl ernsthaft, Berufung einzulegen, weil das Urteil über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Schulen in Berlin hat. Wir werden das sorgfältig abwägen."

Das Gericht hatte das Diesterweg-Gymnasiums im Stadtteil Wedding bereits im März 2008 mittels einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Schüler vorläufig einmal täglich beten zu lassen. Seitdem ermöglichte die Schule ihm dies in einem knapp 20 Quadratmeter großem Raum, den er derzeit täglich von 13.30 Uhr bis 13.40 Uhr nutzen darf.

Vorausgegangen war ein Streit zwischen den Eltern des Jungen und der Schulleitung. Die Direktorin hatte dem damals 14-Jährigen verboten, auf dem Schulflur zu beten, und auf die Neutralität der Schule verwiesen. Der Junge hatte sich jedoch auf seine Pflicht zum fünfmaligen Gebet am Tag berufen und geklagt.

Die Richter gaben ihm Recht. Die Schule müsse dem Kläger ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Raum ermöglichen. Die Senatsverwaltung für Bildung befürchtet aber, dass durch die Entscheidung staatliche Schulen ihre Neutralität einbüßen und sich "Glaubensinseln" bilden könnten."Die Schule ist hier ein Stück allein gelassen worden", sagte Sprecher Jens Stiller.

Nach dem Urteil hat es laut Schulverwaltung in Berlin nur noch zwei Anfragen von muslimischen Schülern gegeben, ihnen einen Gebetsraum zur Verfügung zu stellen. Über beide Anfragen sei noch nichts entschieden.

otr/AP/dpa