Bayern und Baden-Württemberg steigen aus Rückhalt für Nationalen Bildungsrat bröckelt

Nach Bayerns Absage an den geplanten Nationalen Bildungsrat erklärt auch Baden-Württembergs Kultusministerin die Einrichtung zum "komplett überflüssigen Gremium".

Susanne Eisenmann (CDU): "Komplett überflüssiges Gremium"
DPA/Tom Weller

Susanne Eisenmann (CDU): "Komplett überflüssiges Gremium"


Er sollte das Abitur deutschlandweit vereinheitlichen und Unterschiede in der Bildung ausgleichen. Doch nun verliert der geplante Nationale Bildungsrat in den Ländern an Rückhalt. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag in Stuttgart. Sie schloss sich damit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, der wenige Stunden zuvor den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Projekt erklärt hatte.

"Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln", sagte Eisenmann weiter. Deshalb setze sie sich "für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung" ein.

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Beratergremium soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

"Das bayerische Abitur bleibt bayerisch"

Schon zuvor hatten Söder und Eisenmann Kritik am Bildungsrat geübt - und auch mit einem Rückzug gedroht. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen."

Die Münchner Entscheidung hatte sich angekündigt. Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau heftige Kritik an dem Projekt geübt. "Es läuft in eine falsche Richtung", sagte Söder damals und sprach von einem "bürokratischen Monstrum". Mit seinen Äußerungen zog sich Söder scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zu.

Welche Auswirkungen die Ankündigungen Bayerns und Baden-Württembergs auf die Pläne für den Nationalen Bildungsrat haben, wird sich zeigen. Karin Prien (CDU), Kultusministerin von Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk pessimistisch: "Wenn Bayern aussteigt und nun auch andere Bundesländer nachziehen, ist der Bildungsrat tot."

lmd/dpa



insgesamt 53 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
muelk 24.11.2019
1. Die Grünen machen in Bildung gemeinsame Sache mit der CSU
Dabei wäre es besser die Egoismen in diesen Fragen zwischen den Bundesländern abzuschaffen
hjrmelcher 24.11.2019
2. Bildung
Grund für den schlechten Zustand des Bildungsniveaus in Deutschland ist die Kleinstaaterei, von manchen "Demokraten" auch Föderalismus genannt. 70 Jahre nach dem Krieg hat Deutschland kein einheitliches Bildungssystem. Davon zu sprechen, dass die Länder stark genug seien, das selbst zu regeln, daran zweifle ich stark - es sind leere Worte. Zu groß sind die Egoismen der Länder und ihrer "Landesfürsten", als dass in Deutschland noch irgend etwas Einheitliches entstehen könnte. Das hatte Bismarck richtig erkannt.
Broko 24.11.2019
3.
Ich finde es richtig, dass Bayern diese Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau nicht mitmacht - die Zeugnisse in den rot-rot-grünen Bundesländern haben keinerlei Aussagekraft über die Leistungskraft von Schulabsolventen, Zeugnisse und Noten werden eher nach dem Gießkannenprinzip verteilt! Wenn so viele Menschen nach zehn Schuljahren einfachste Rechtschreibregeln und simpelste mathematische Aufgaben wie das kleine Einmaleins nicht beherrschen und trotzdem einen Abschluss bekommen, der zum Besuch der gymnasialen Oberstufe berechtigt, dann stimmt da etwas nicht! An unserer Realschule in NRW werden konstant Lehrer ins Schulleiterbüro zitiert, wenn die Noten nach Klassenarbeiten "nicht stimmen", obwohl wir uns längst von Klassenarbeiten auf Realschulniveau massiv verabschiedet haben und längst Arbeiten auf dem Niveau der ehemals benachbarten Hauptschule, die auch eingestellt wurde, stellen. Wir können uns dann bestenfalls aussuchen, ob wir die Bepunktung der Aufgaben ändern oder gleich ganz die Arbeiten neu schreiben - natürlich auf nochmals reduziertem Niveau! Die Quote muss erreicht werden ...
poitierstours 24.11.2019
4. Starkes Zeichen für den Föderalismus, das aber auch verpflichtet
"Bildungspolitik ist wie Pinkeln gegen den Wind", sagte einst Niedersachsens Kultusminister. Auch wer sich nicht ständig mit Schulpolitik befasst hat, bei aktuellen Bereichen befällt einem das beklemmende Gefühl, trotz aller FortschrittsRhetorik herrschen die alten Problem-Themen wie eh und geh vor. Mathe scheinen die Kultusminister allesamt nicht zu können, obwohl sie frech gerade dieses Fach allen Abiturienten (nicht zu Unrecht) aufbrummen, stöhnen sie doch völlig überrascht ob der hohen Schülerzahlen und der mehr als ungenügend unzureichenden Lehrerzahl aufstöhnen. In Berlin muss nicht alles geregelt werden. Aber die Länder müssen ihren verbalen Überzeugungen auch endlich, und das mal wirklich, Taten folgen lassen. Wieviele Oppositionsparteien sind mit dem Versprechen "Wir machen Schulpolitik schul- und bürgernah" an die Regierung gekommen und konnten es nicht einlösen. Das Problem scheint aber auch in den Ministerialverwaltungen zu liegen. Aber: Der zentralistische Überwahn, aus Berlin machen wir alles besser, geht in die falsche Richtung. Gelingt es Bayern und BaWü, endlich mal durchschlagend solide Schulpolitik zu betreiben, dann wäre das auch ein Beitrag für einen funktionierenden Föderalismus, der wiederum eine Absicherung für unsere Demokratie wäre.
archivdoktor 24.11.2019
5. Gott sei Dank!
Endlich hat mal einer den Mut, dieses überflüssige Gremium "Nationaler Bildungsrat" zu verlassen - danke an Herrn Söder! Und dass Baden-Wüettemberg mitzieht ist nicht nur erstaunlich sondern auch richtig gut!! Jahrelang hat dieser Bildungsrat versucht, das Bildungsnivesu der Schüler zu senken - hoffe, Hessen wird auch aussteigen und eventuell auch Schleswig-Holstein und andere. Ein Bildungsniveau wie in Berlin brauchen die anderen nicht......
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.