Bayern und Baden-Württemberg steigen aus Rückhalt für Nationalen Bildungsrat bröckelt

Nach Bayerns Absage an den geplanten Nationalen Bildungsrat erklärt auch Baden-Württembergs Kultusministerin die Einrichtung zum "komplett überflüssigen Gremium".
Susanne Eisenmann (CDU): "Komplett überflüssiges Gremium"

Susanne Eisenmann (CDU): "Komplett überflüssiges Gremium"

Foto: DPA/Tom Weller

Er sollte das Abitur deutschlandweit vereinheitlichen und Unterschiede in der Bildung ausgleichen. Doch nun verliert der geplante Nationale Bildungsrat in den Ländern an Rückhalt. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag in Stuttgart. Sie schloss sich damit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an, der wenige Stunden zuvor den Ausstieg seines Bundeslandes aus dem Projekt erklärt hatte.

"Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln", sagte Eisenmann weiter. Deshalb setze sie sich "für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung" ein.

Den Aufbau des Nationalen Bildungsrats hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Beratergremium soll aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen.

"Das bayerische Abitur bleibt bayerisch"

Schon zuvor hatten Söder und Eisenmann Kritik am Bildungsrat geübt - und auch mit einem Rückzug gedroht. "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag. "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen."

Die Münchner Entscheidung hatte sich angekündigt. Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau heftige Kritik an dem Projekt geübt. "Es läuft in eine falsche Richtung", sagte Söder damals und sprach von einem "bürokratischen Monstrum". Mit seinen Äußerungen zog sich Söder scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zu.

Welche Auswirkungen die Ankündigungen Bayerns und Baden-Württembergs auf die Pläne für den Nationalen Bildungsrat haben, wird sich zeigen. Karin Prien (CDU), Kultusministerin von Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk pessimistisch: "Wenn Bayern aussteigt und nun auch andere Bundesländer nachziehen, ist der Bildungsrat tot."

lmd/dpa
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