Nationaler Bildungsrat "Einige wollen es einfach nicht"

Erst stieg Bayern aus, dann Baden-Württemberg: Der Nationale Bildungsrat scheint am Ende zu sein, bevor er überhaupt gegründet wurde. Hamburgs Bildungssenator kritisiert das als Politik "nach Gutsherrenart".

Schulpolitik ist Ländersache - und sorgt immer wieder für heftige Auseinandersetzungen unter den Kultusministern
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Schulpolitik ist Ländersache - und sorgt immer wieder für heftige Auseinandersetzungen unter den Kultusministern

Ein Gastbeitrag von Ties Rabe


Eigentlich war alles klar. Vom "gemeinsamen Schulterschluss" von Bund und Ländern für bessere Bildungschancen war die Rede: "Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats einen Nationalen Bildungsrat einrichten". So steht es im 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag von Union und SPD, so hatte es Annegret Kramp-Karrenbauer Ende vergangener Woche noch einmal betont: Man brauche "in Deutschland ein gemeinsam abgestimmtes Bildungsprogramm", sagte die CDU-Chefin.

Markus Söder ficht das allerdings nicht an: Zwei Tage später verkündete der bayerische Ministerpräsident den Ausstieg seines Bundeslands aus dem Projekt "Nationaler Bildungsrat". Im Bayerischen Rundfunk sagte Söder: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Nach seiner Logik würden gemeinsame Standards die vermeintlich höheren bayerischen Ansprüche unterlaufen.

Unterstützt wurde Söder umgehend von Susanne Eisenmann, CDU-Kultusministerin in Baden-Württemberg. Für sie sei der Bildungsrat "ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann". Ein Einwurf, der nicht nur den Bildungsrat endgültig beerdigen dürfte, sondern auch in anderer Hinsicht interessant ist.

Denn Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, ebenfalls CDU, gilt als Befürworterin des Gremiums - und die harsche Wortmeldung von Eisenmann kann als weitere Attacke auf die Parteifreundin in Berlin gedeutet werden. Eisenmann war Karliczek bereits vor einigen Wochen hart angegangen, als sie nach einem Streit um die Vergabe von Fördergeldern für die Batterieforschung der Bundesbildungsministerin den Rücktritt nahegelegt hatte.

Ties Rabe, SPD-Bildungssenator in Hamburg, kritisiert die Haltung der Bundesländer im Süden hier in einem SPIEGEL-Gastbeitrag scharf: Schulpolitik in Deutschland sei "nicht nur autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich auch national abzustimmen".

Zur Person
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    Ties Rabe, Jahrgang 1960, ist seit März 2011 Schulsenator in Hamburg. Der SPD-Politiker hatte Geschichte, Pädagogik, Deutsch und Religion auf Lehramt studiert und nach dem Zweiten Staatsexamen als Journalist gearbeitet, bevor er 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft wurde. Rabe ist Sprecher der SPD-Kultusminister.

Manchmal entscheiden Zehntel oder Hundertstel Noten im Abitur über den weiteren Lebensweg junger Menschen, beispielsweise über die Chance zu studieren oder zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Doch geht es beim Abitur gerecht zu? Viele Menschen haben da ihre Zweifel. Und nicht nur sie. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Zweifel jüngst geäußert. Sein Hinweis war klar: Die Bundesländer müssen mehr tun, um ihre Bildungs- und Schulsysteme zu harmonisieren. Da ist in der Tat einiges zu tun.

Doch diese Versuche bleiben oft ergebnislos. Zu unterschiedlich sind die Interessen, Traditionen und Voraussetzungen in den 16 Bundesländern. Die ständigen Amtswechsel in den Kultusministerien sowie mächtige Interessengruppen und Verbände in jedem Bundesland tun ihr Übriges. Auch deshalb kommt die Kultusministerkonferenz bei der Harmonisierung des Bildungssystems nur sehr langsam voran.

2017 hat deshalb die CSU die Forderung nach einem Nationalen Bildungsrat im Koalitionsvertrag der Großen Koalition verankert. Dieses mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schulpraxis und Bildungspolitik besetzte Gremium sollte die nötigen Impulse liefern, um die verfahrene Situation zu überwinden. Dass jetzt ausgerechnet Markus Söder Arm in Arm mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg den Nationalen Bildungsrat boykottiert und damit faktisch zu Grabe trägt, ist eine der vielen Absurditäten der bundesdeutschen Bildungspolitik.

Bildungspolitik nach Gutsherrenart

Nun kann man darüber streiten, ob der Nationale Bildungsrat wirklich neue Impulse für mehr Gemeinsamkeit hätte entwickeln können. Vielleicht wäre ein anderer Weg erfolgreicher? Doch den Gegnerinnen und Gegnern geht es gar nicht um die Frage, ob das Instrument etwas nützt oder ein anderes Instrument besser geeignet wäre. Nein, Markus Söder und den Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Kretschmann stört, dass die Bildungspolitik nicht ausschließlich den Vorgaben des eigenen Bundeslands folgen könnte, sondern auch in einem bundesweiten Zusammenhang betrachtet wird.

Deshalb ist die Ablehnung des Nationalen Bildungsrats an sich nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist die Haltung, nach Gutsherrenart auf dem eigenen 'Gut' heute so und morgen so zu regieren und dabei vollkommen außer Acht zu lassen, dass die so regierten Kinder, Jugendlichen und Eltern möglicherweise ihren Berufs- und Lebensweg nicht nur in Bayern, sondern vielleicht auch einmal in Hessen, Hamburg oder Niedersachsen fortsetzen könnten.

Ich persönlich glaube, dass der Föderalismus sich durchaus bewährt hat und die Fiktion von einem absolut gleichen, zentral gelenkten Schulsystem in den meisten größeren westlichen Industriestaaten kaum funktioniert. Doch zu einem guten Föderalismus zählt eben auch, die Lebenswirklichkeit von Kindern, Jugendlichen und Eltern in den Blick zu nehmen und deshalb Schulpolitik nicht nur autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich auch national abzustimmen.

Die Art und Weise, wie jetzt ohne jeden vernünftigen Diskurs und ohne jeden Dialog zunächst der Nationale Bildungsrat in den Koalitionsvertrag hineingeboxt wurde und kaum zwei Jahre später mit der gleichen Methode des 'robusten' Alleingangs wieder beerdigt wird, zeigt deshalb das Problem der bundesdeutschen Bildungspolitik: Man könnte sich schon einigen, aber einige wollen es einfach nicht.

insgesamt 134 Beiträge
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Seite 1
c.PAF 25.11.2019
1.
Zwei der drei größten Geberländer des Landesfinanzausgleichs steigen aus...
Weltfinanzexperte 25.11.2019
2. Das Problem ist, dass das Thema "Bildung" eines der wenigen ist,...
Das Problem ist, dass das Thema "Bildung" eines der wenigen ist, bei denen sich die jeweilige Landesregierung so richtig profilieren kann. Nach dem Motto "Was, das hat jetzt 10 Jahre funktioniert? - egal, nach der Wahl machen wir das anders.". Hauptsache, irgendeine dümmliche Aktion durchgedrückt. G9/G8/G9, Schulämter zusammenlegen um dann an den alten Standorten wieder Außenstellen zu gründen, Inklusion ohne ausgebildetes Personal, Ganztagsschulen aber ohne Mittagsverpflegung, gemeinsames Lernen in Klasse 1+2 aber die Hälfte des Personals streichen, etc. pp. Meine Frau ist als Schulleiterin tätig - die merkt sich mittlerweile die Namen der zuständigen Schulräte gar nicht mehr, weil die eh alle halbe Jahre wechseln. Bildung funktioniert in Deutschland mittlerweile nur noch trotz der Politik.
frank57 25.11.2019
3. Apropo Kramp Karrenbauer
wenn sie sich als CDU-Chefin in solche Dinge einmischt und am WE um den CDU-Vorsitz kämpft, wer ist dann Verteidigungsminister währenddessen? Oder bekommt sie jeden der zwei Jobs nur anteilig bezahlt? Oder sind beide Jobs nur die Hälfte wert?
arvenfoerster 25.11.2019
4. Herr Rabe mit Krokodilstränen
Das Interview ist insofern unfreiwillig komisch, weil Ties Rabe als Hamburger Bildungssenator ja selbst die Noten im "bundeseinheitlichen" Mathematik Abitur (und im Vorabitur) "nach Gutherrenart" willkürlich verbessert hat. Die Hamburger Schüler haben ihm halt zu schlecht abgeschnitten. Aber einige wollen den bundesweiten Vergleich der Schulsysteme halt einfach nicht - nicht wahr, Herr Rabe?
Msc 25.11.2019
5.
Ich kann das Fazit des Beitrags wirklich nicht teilen. Es ist ja eben nicht so, dass die CSU "mal so, mal so" regiert in Bildungssachen. Dort ist die Situation seit Jahrzehnten stabil und das Ergebnis spricht für sich: Legt man den bayerischen Standard an die anderen Bundesländer an, so fehlen denen teilweise ganze Schuljahre an Bildung. Kinder aus Bayern werden dementsprechend nie Probleme haben sich in anderen Bundesländern durchzusetzen, denn eine 1 aus Bayern ist eben weitaus mehr wert als eine 1 aus Bremen. Das Schlimmste daran ist aber: Auch in Bremen gibt es schlaue Schüler, die selbst in Bayern eine 1 gehabt hätten. Die müssen sich dieses Prädikat aber mit sehr viel mehr, weniger starken Schülern teilen. Nicht die starken Bundesländer müssen sich kleinmachen, sondern die schwachen müssen sich am Riemen reißen. Gerade dort wo seit Jahrzehnten experimentiert wird in der Bildungspolitik, sinkt das Niveau ständig. Grundschülern wird heutzutage ja nichtmal mehr richtiges Schreiben beigebracht (Niedersachsen). Absolute Katastrophe.
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