Reaktionen zum Aus des Bildungsrats "Anderthalb verlorene Jahre für unsere Schulen"

Der Nationale Bildungsrat sollte länderübergreifend für gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen, nun steht er vor dem Aus. Die CDU ist gespalten - SPD und Gewerkschaften äußern massive Kritik.

Der Nationale Bildungsrat sollte für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Schulsystemen der Bundesländer sorgen - fraglich, ob das noch gelingen kann
Wolfgang Ebener/ DPA

Der Nationale Bildungsrat sollte für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Schulsystemen der Bundesländer sorgen - fraglich, ob das noch gelingen kann


Er sollte für mehr Vergleichbarkeit von Schulen sorgen, das Abitur deutschlandweit angleichen und Unterschiede in der Bildung ausgleichen: Nach dem Ausstieg von Bayern und Baden-Württemberg aus dem Nationalen Bildungsrat haben Politiker auf Bund- und Länderebene deutlich gemacht, was sie von der Entscheidung der beiden süddeutschen Länder halten.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedaure die Entscheidung der beiden Süd-Länder, sagte ihr Sprecher. Es seien "alle staatlichen Ebenen aufgefordert, ein Bildungssystem zu schaffen, das eine hohe Qualität hat". Aktiv werden, müssten jetzt aber andere: Aus Sicht der Bildungsministerin "müssen nun die Länder beraten, wie weiter zu verfahren ist".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte hingegen deutlich, dass er den Ausstieg nachvollziehen kann: "Ich habe Verständnis für die süddeutschen Länder. Der Nationale Bildungsrat ist gescheitert", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Jetzt müsse man sich etwas Neues einfallen lassen. "Das ursprüngliche Ziel des Nationalen Bildungsrats, eine Vergleichbarkeit der schulischen Standards zwischen den Bundesländern zu schaffen und damit Schulwechsel über Bundesländer hinweg zu erleichtern, wird nun die Kultusministerkonferenz umsetzen müssen", forderte Laschet.

Staatsvertrag als Alternative?

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der hessische Minister Alexander Lorz (CDU), betonte, man arbeite seit Längerem an einem Staatsvertrag, "der für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sorgen soll und sorgen wird". Er rief alle Länder auf, sich nun darauf zu konzentrieren, dieses ambitionierte Vorhaben abzuschließen. "Im kommenden Jahr könnte es dann eine Einigung geben und damit auch ein Entwurf eines Staatsvertrags vorliegen", sagte Lorz.

Auch nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich der geplante Nationale Bildungsrat nach dem Ausstieg der Süd-Länder erledigt. Das Ansinnen sei aber trotzdem existent und sollte nun in einem Staatsvertrag geregelt werden, sagte Bouffier. Auch aus anderen Ländern wurden Rufe nach einem Staatsvertrag lauter.

"Ein Staatsvertrag ist ein wirksames Instrument, um gemeinsame Standards für Schulabschlüsse oder für die Lehrerbildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln", sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Eisenmann ist Koordinatorin der unionsregierten Länder in der KMK. Sie hatte den Bildungsrat zuvor zum "komplett überflüssigen Gremium" erklärt.

"Die Kultusministerkonferenz, die muss überleben"

Eine Vergleichbarkeit der Standards könne in einem solchen Vertrag festgelegt werden. Dafür sei kein Nationaler Rat aus Berlin zwingend notwendig. "Es entspricht auch viel stärker unserer föderalen Ordnung, wenn die Länder die aktiven Akteure sind - als uns durch ein Bundesbildungsministerium aus Berlin koordinieren zu lassen", so Eisenmann.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: "Die Kultusministerkonferenz, die muss überleben." Aus dem Umfeld Söders hieß es, der Ministerpräsident sei sehr für eine Stärkung der Kultusministerkonferenz. Die KMK müsse nun überlegen, wie sie weiter vorgehe und welche Prioritäten sie setze. Auch einem Staatsvertrag, der seit Langem geplant wird, um für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu sorgen, steht Söder demnach offen gegenüber.

"Ohne jeden vernünftigen Diskurs"

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) dagegen kritisierte die Haltung der Bundesländer im Süden in einem SPIEGEL-Gastbeitrag scharf: Schulpolitik in Deutschland sei "nicht nur autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich auch national abzustimmen". Die Art und Weise, "wie jetzt ohne jeden vernünftigen Diskurs und ohne jeden Dialog zunächst der Nationale Bildungsrat in den Koalitionsvertrag hineingeboxt wurde und kaum zwei Jahre später mit der gleichen Methode des 'robusten' Alleingangs wieder beerdigt" werde, zeige das Problem der Bildungspolitik, so Rabe: "Man könnte sich schon einigen, aber einige wollen es einfach nicht."

Auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) forderte mehr Zusammenarbeit der Länder. "Dank der Süd-Länder haben wir nun anderthalb verlorene Jahre für unsere Schulen", kritisierte er.

Heftige Kritik am Aus für den Bildungsrat kam von Verbänden und Gewerkschaften. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Marlis Tepe, monierte, mit dem Aus für den geplanten Bildungsrat habe Deutschland eine wichtige Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit vertan. Es müsse dringend mehr dafür getan werden, dass Schüler unabhängig vom Wohnort und Elternhaus bundesweit den gleichen Zugang zu Bildung haben, sagte sie. Dies sei eine Grundsatzfrage - etwa bei der anstehenden Digitalisierung der Schulen, bei der Integration oder beim gemeinsamen Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung.

nil/dpa/AFP

insgesamt 46 Beiträge
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MikelFriess 26.11.2019
1. Vielleicht....
sollten sich die nördlichen Länder mal an Bayern orientieren? Die Ansprüche an Abiturienten sind im Süden wohl deutlich höher und ich kann die beiden Länder schon verstehen wenn sie ihr Niveau nicht auf Nordlichtniveau senken wollen. Allerdings sollte Bildung grundsätzlich keine Ländersache sein. Das ist Föderalismus an der schlimmsten Stelle. Ich versteh sowieso nicht was diese Fortführung der frühmittelalterlichen Fürstentümer im 21. Jahrhundert zu suchen hat.
josho 26.11.2019
2. Das wäre ein klassischer Fall.....
....für eine Volksabstimmung. Es spräche viel dafür, dass den Bürgern jedes Verständnis dafür abgeht, was die Landesfürsten im digitalen Zeitalter zur Aufrechterhaltung ihrer Pfründe zelebrieren. Es gibt m.E. nicht einen einzigen nachvollziehbaren Grund, die Bildung in einem Land wie Deutschland im 21. Jahrhundert nicht weitestgehend anzugleichen, wenn nicht gar zu vereinheitlichen.
peter.di 26.11.2019
3. "Anderthalb verlorene Jahre für unsere Schulen"
Die klassischen SPD Länder sind immer ganz hinten in den PISA-Rankings. Der SPD ist Bildung offenbar egal, sonst hätte die SPD ja was daran geändert. Das sind sogar verlorene Jahrzehnte. Aber warum sollen die "beiden Süd-Länder" deswegen ihr Bildungssystem jetzt auch noch ruinieren? Und falls der SPD Bildung jetzt doch nicht mehr egal sein sollte, besser spät als nie, dann kann sie sich doch an den "beiden Süd-Länder" orientieren, auch ganz ohne Bildungsrat.
noway2go 26.11.2019
4. Förderalismus einerseits
KMK andererseits. Als Vater eines 15-jährigen in Hamburg kann ich nur sagen - Förderalismus ist an dieser speziellen Stelle absolut kontraproduktiv. Jedes Landesparlament stürzt sich mit individuellen und bundesweit unkoordinierten Reformen alle Legislaturperiode auf die Schulpolitik und besetzt die regionalen Ministerien nicht mit den eigentlich notwendigen Schul- und/oder Management-Erfahrenen, sondern mit wohlmeinenden aber realitätsfernen Idealisten. Mal abgesehen davon, daß die Kultusministerien kostenmäßig und hinsichtlich der Bürokratien absolut furchtbar sind. Die Entscheidung der Südländer ist daher nachvollziehbar, die deutlich höheren Standards in Lehrerausbildung UND Schulsystem würde ich mir auch für alle anderen Bundesländer wünschen. Insofern kann Deutschland nur gewinnen, wenn die Standards der Südländer zum Maßstab einer bundesweiten Schulpolitik gemacht werden. Das unsägliche Gewurschtel mit der 47-fach reformierten Oberstufe (und anderen Formen) weiter nördlich ist einfach nicht mehr zeitgemäß.
interessierter Laie 26.11.2019
5. das Problem ist das Verfahren...
Bayern und BaWü, Sachsen und Thüringen liegen inzwischen seit Jahren auf den Spitzenplätzen und davor war das auch so - nur wurde nicht systematisch verglichen. Zwischen den ersten und letzten liegen Abstände von mehr als einem Schuljahr. Das hätte eigentlich schon von selbst dazu führen müssen, dass die Verantwortlichen in den Schlusslicht-Ländern ihren Ansatz grundsätzlich(!) hinterfragen. Das tun sie aber nicht. Vernünftig wäre es, in der Debatte über eine Angleichung denjenigen das größte Gewicht zu geben, die im Vergleich die besten Resultate vorzuweisen haben. Aber genau das ist nicht der Fall. Heraus kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein gequirlter Mist, bei dem die Low Performer aufgrund ihrer höheren Zahl den Ausschlag geben. Das würde ich anstelle von Bayern und BaWü auch ablehnen!
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