Osnabrück Schule darf Muslimin wegen Gesichtsschleier ablehnen

Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin abweisen, weil sie einen Nikab trägt. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.

Frauen mit Nikab (Archivbild)
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Frauen mit Nikab (Archivbild)


Eine muslimische Frau muss ihren Gesichtsschleier ablegen, wenn sie den Unterricht an einem Abendgymnasium in Osnabrück besuchen will. Das entschied das Verwaltungsgericht der niedersächsischen Stadt am Montag in einem Eilverfahren.

Das Gericht lehnte damit einen Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die 18-jährige deutsche Muslimin hatte dagegen geklagt, dass die Schule sie im April zunächst angenommen und die Zulassung später wieder zurückgezogen hatte, weil die Schülerin aus religiösen Gründen ihren Nikab im Unterricht nicht abnehmen wollte. Dieser Schleier lässt nur einen schmalen Sehschlitz frei.

Die Schülerin erschien wegen des großen Medieninteresses am Montag nicht zum Erörterungstermin im Gericht. Die Verhandlung wurde daraufhin abgesagt. Das Gericht entschied in Abwesenheit der Frau (AZ.: 1 B 81/16). Sie kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, der Richter habe das persönliche Erscheinen der 18-Jährigen angeordnet, weil er im Gespräch mehr zu ihren religiösen Motiven erfahren wollte. Insofern habe durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte.

Zwei vom Grundgesetz garantierte Recht

Die junge Frau war bereit gewesen, vor Unterrichtsbeginn gegenüber einer Mitarbeiterin der Schule ihren Schleier zu lüften und so ihre Identität feststellen zu lassen. Das reichte dem Gymnasium aber nicht. Schule und Schulbehörde argumentierten, mit Nikab sei im Klassenraum keine offene Kommunikation mehr gewährleistet.

In dem Streit treffen zwei im Grundgesetz garantierte Rechte aufeinander: die in Artikel vier geschützte Religionsfreiheit und der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, der in Artikel sieben geregelt ist. Die Gerichte müssen zwischen beidem abwägen.

Die aktuelle Entscheidung fällt mit einer Forderung aus der Union zusammen, das Gesicht verdeckende Kleidungsstücke in Teilen des öffentlichen Lebens zu verbieten.

In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, Belgien und den Niederlanden, gilt bereits ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Wie sinnvoll solche Verbote sind, ist allerdings umstritten.

Prominente deutsche Fälle, in denen verschleierte Frauen für Kontroversen gesorgt hatten, liegen schon mehr als zwei Jahre zurück:

  • Im April 2014 versuchte eine muslimische Schülerin ebenfalls erfolglos, sich vor Gericht einen Platz an einer staatlichen Berufsoberschule in Bayern zu erstreiten. Die Schule hatte ihre Aufnahme widerrufen, weil die Schülerin im Nikab zum Unterricht hatte kommen wollen. Der Schleier verhindere jedoch eine offene Kommunikation, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.
  • Im Mai 2014 verbot die Universität Gießen einer Studentin, im Ganzkörperschleier Vorlesungen oder Seminare zu besuchen. Ein angemessener wissenschaftlicher und akademischer Diskurs sei durch ihre Verschleierung nicht möglich. Die Studentin stimmte zu, bei Uni-Veranstaltungen und Prüfungen keinen Nikab zu tragen.
  • Im Jahr 2006 hatte eine Bonner Gesamtschule zwei Elftklässlerinnen für zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen, nachdem sie nach den Ferien plötzlich im Nikab zur Schule gekommen waren. Eine Schülerin verzichtete daraufhin wieder auf den Schleier, die andere meldete sich von der Schule ab.
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lov/dpa

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