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12. April 2011, 17:18 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Richter stoppen rot-grüne Schulreform

Der Schulreform der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen droht das Aus: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die Genehmigungen für neue Gemeinschaftsschulen für rechtswidrig. Schulministerin Löhrmann (Grüne) will nun für ihre Reform kämpfen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen unzulässig. Das Gericht untersagte deshalb die Gründung einer Gemeinschaftsschule im sauerländischen Finnentrop.

Löhrmann kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. "Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht", sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Die Ministerin hatte im Rahmen eines Schulversuchs zum kommenden Schuljahr die Bildung von 14 Gemeinschaftsschulen genehmigt. In dieser neuen Schulform sollen alle Schüler mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Langfristig will Rot-Grün 30 Prozent aller Schulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umwandeln.

Das Verwaltungsgericht hält es für rechtswidrig, Gemeinschaftsschulen lediglich durch eine Experimentierklausel im Schulgesetz zu genehmigen. Die Finnentroper Schule sei "Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform". Dafür sei ein "verfassungskonformes formelles Gesetz" erforderlich. Löhrmann sieht sich dagegen mit dem Schulversuch "auf der sicheren Seite".

Gegen die Gemeinschaftsschule in Finnentrop hatten die Nachbarstädte Attendorn und Lennestadt geklagt, die um den Bestand ihrer Schulen fürchten. Für die Gemeinschaftsschule sollen in Finnentrop Haupt- und Realschule aufgelöst werden. Zur neuen Schule gab es nach Auskunft von Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß (CDU) rund 140 Anmeldungen. 100 Schüler seien angenommen worden.

Im November hatte Löhrmann die erste Gemeinschaftsschule Nordrhein-Westfalens feierlich genehmigt: Sie steht in Ascheberg. Das sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Bürgermeister des Ortes, Bert Risthaus, ein CDU-Mitglied ist.

bim/dpa

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