Urteil Katholische Schule darf muslimischen Jungen ablehnen

Über diesen Fall wurde heftig gestritten: Ein muslimischer Junge wollte eine katholische Grundschule besuchen - aber nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Der Schulleiter weigerte sich, die Eltern reichten Klage ein. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil gefällt.
Bekenntnisschule in Paderborn: Muslimischer Junge muss sich neue Schule suchen

Bekenntnisschule in Paderborn: Muslimischer Junge muss sich neue Schule suchen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Muss ein muslimischer Junge an einer katholischen Schule am Religionsunterricht teilnehmen? Und wenn er sich weigert: Muss die Schule ihn nicht trotzdem aufnehmen? Über diese Fragen wurde in Paderborn heftig gestritten. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden: Die katholische Bonifatius-Grundschule im nordrhein-westfälischen Paderborn darf den Jungen ablehnen. Der Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen 19 B 1042/13).

Die Schwester des Jungen besucht bereits die Schule. Als die Eltern auch ihren Sohn anmeldeten, wünschten sie sich, dass er - genauso wie seine Schwester und viele andere Kinder der Schule - vom katholischen Religionsunterricht befreit wird. "Ein Grundschüler kann die Unterschiede unserer Religionen noch nicht vollständig erfassen", sagt der Vater Yasar S., "auf einer weiterführenden Schule wäre das etwas anderes."

Im Anmeldebogen der Schule ist ausdrücklich der Wunsch nach einer Teilnahme am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten vorformuliert. Die Eltern hatten sich geweigert, das zu unterschrieben. Der Schulleiter lehnte den Schüler daraufhin ab, und die Eltern reichten Klage ein.

Bekenntnisschulen müssen sich rechtfertigen

Sie sahen in der Forderung der Grundschule einen "Verfassungsbruch" und ein "Aufdrängen" der Teilnahme am katholischen Religionsunterricht gegenüber Andersgläubigen. Zudem handele es sich bei der Schule längst um eine nichtkonfessionelle Lehranstalt, weil 60 Prozent der Kinder auf der Bonifatius-Schule gar nicht mehr katholisch seien.

Bekenntnisschulen gibt es nur noch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. In NRW ist ein Drittel der knapp 3000 Grundschulen noch immer konfessionsgebunden, in 75 Städten und Gemeinden haben Kinder und Eltern gar keine Alternative. Doch nicht nur in Paderborn sinkt die Zahl der christlichen Schüler immer weiter. Deswegen steigt auch der Rechtfertigungsdruck auf diese Schulen.

Die Richter wiesen die Klage der Eltern nun trotzdem zurück. Der Schulleiter einer Bekenntnisschule dürfe die Aufnahme eines "bekenntnisfremden Schülers" davon abhängig machen, ob das ausdrückliche Einverständnis zum Religionsunterricht und Gottesdienst vorliege, teilte das Gericht mit. Eine Bekenntnisschule verliere ihre Eigenschaft auch nicht allein dadurch, dass der Anteil katholischer Schüler signifikant zurückgegangen sei. Vielmehr müsse die Schulart förmlich geändert werden durch einen Ratsbeschluss des kommunalen Schulträgers.

Der Junge selbst ahnte gar nicht, dass über seine Zukunft erbittert gestritten wurde. Er ging davon aus, dass er die Schule besuchen wird, die in seiner Straße liegt, so wie seine Schwester und seine Freunde. Sein Vater sagte, er habe aus dem Internet von der Entscheidung erfahren. "Wir sind enttäuscht", sagte er. "Uns ist vollkommen unklar, auf welche Schule wir unseren Sohn morgen schicken sollen."

jdl/fln
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