Pforzheim Antisemitische Hetze gegen Schüler bleibt straffrei

Vor rund einem Jahr zogen in Pforzheim Jugendliche vor das Haus eines jüdischen Mitschülers und skandierten rassistische Parolen. Die beiden Hauptangeklagten wurden nun vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen - weil die Beweise nicht ausreichten.


Die Hauptverdächtigen einer antisemitischen Hetze in Pforzheim gegen einen jüdischen Mitschüler kommen ohne Strafe davon. Die Beweise gegen die beiden Angeklagten reichten nicht aus, sagte ein Sprecher des Pforzheimer Amtsgerichts am Donnerstag. Sie wurden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

Die Aussagen der elf Zeugen seien widersprüchlich gewesen, so der Gerichtssprecher. Einige hätten die Schüler belastet, andere entlastet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Verurteilung eines Angeklagten beantragt, im anderen Fall plädierte sie auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die beiden inzwischen 18 Jahre alten Angeklagten sollen am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 vor dem Haus eines jüdischen Mitschülers rassistische Parolen skandiert haben. Weil sie zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre und damit nicht volljährig waren, war die Verhandlung nicht öffentlich.

Als bewiesen gilt laut Gerichtssprecher: Am 26. Dezember 2008 standen bis zu zehn Jugendliche vor dem Haus des damals 17-Jährigen. Sie skandierten rassistische Parolen, warfen Feuerwerkskörper und urinierten vor das Haus des jüdischen Mitschülers. "Die Angeklagten waren auch vor Ort", erklärte der Sprecher. "Der Vorfall konnte ihnen aber nicht konkret zugeordnet werden." Es blieb zunächst offen, ob die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptiert.

Verbindungen zu rechtsextremer Gruppe

Ihre Ermittlungen hatten ergeben, dass fünf Jugendliche im Alter von heute 17 und 18 Jahren an der Tat beteiligt waren. Neben den beiden nun freigesprochenen Schülern mussten sich drei wegen Sachbeschädigung und Beleidigung verantworten. Ihre Verfahren wurden vom Jugendrichter gegen die Auflage von Geldbußen und Arbeitsstunden eingestellt, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Pforzheim.

Einer der fünf Beteiligten hatte die Vorwürfe nach der Attacke eingeräumt. Er soll auch Kontakte zur rechtsextremen Gruppierung "Heidnischer Sturm Pforzheim" gehabt haben.

Nach der Tat wurde nicht nur die Staatsanwaltschaft aktiv: Das Gymnasium veranstaltete einen sonderpädagogischen Tag, Mitschüler bekundeten ihre Solidarität mit dem Jungen. Ein tatverdächtiger Schüler wechselte von sich aus auf ein anderes Gymnasium. Zwei weitere wurden von der Schule verwiesen, was deren Eltern nicht akzeptieren wollten. Sie klagten vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe - zunächst mit Erfolg. Der Ausschluss sei nicht verhältnismäßig, befanden die Richter.

Das Regierungspräsidium legte allerdings Widerspruch ein und bekam Recht: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied, dass der Ausschluss gerechtfertigt war, da der Vorfall als ein "besonders schweres, den Schulfrieden gefährdendes Fehlverhalten" zu bewerten sei.

bim/dpa

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