Philipp Amthor über Mindestwahlalter "Nicht alle jungen Leute sind strukturelle Grünenwähler"

Junge Menschen müssen 18 Jahre alt sein, um an Bundestagswahlen teilzunehmen. Von Politikern wird das immer wieder kritisiert. Philipp Amthor jedoch befürwortet die Regelung - als jüngster CDUler im Bundestag.

CDU-Abgeordneter Amthor: "Nicht den Eindruck, dass ich bei der jungen Generation zu unbekannt wäre"
Michael Kappeler/ dpa

CDU-Abgeordneter Amthor: "Nicht den Eindruck, dass ich bei der jungen Generation zu unbekannt wäre"

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Amthor, Sie sind 26 und damit der jüngste CDUler im Bundestag. Im Schnitt sind die Abgeordneten dort 49,4 Jahre alt. Wie fühlen Sie sich unter all den Älteren?

Philipp Amthor: Der Schwerpunkt meiner täglichen Arbeit liegt zum Glück auf Diskussionen über Inhalte und nicht auf Altersdiskussionen. Ohnehin zählen für mich Argumente mehr als das Alter desjenigen, der ein Argument vorbringt. Dessen unbenommen muss man aber feststellen, dass die Zusammensetzung unseres Parlamentes nicht die Zusammensetzung unserer Gesellschaft widerspiegelt. Es gibt nicht genug Junge und nicht genug Frauen. Ich wünsche mir, dass sich das ändert.

Kinder.Macht.
    "Fridays for Future" - unter diesem Motto gehen Zehntausende Schülerinnen und Schüler in Deutschland seit Monaten auf die Straße, um sich für mehr Klimaschutz stark zu machen. Sie fordern politische Mitbestimmung, haben aber kein Wahlrecht. Welche Möglichkeiten haben Kinder und Jugendliche noch, wenn sie mitreden, mitentscheiden wollen? Was wollen sie anders machen als Erwachsene? Und auf welche Widerstände stoßen sie? Diesen Fragen geht der SPIEGEL in einer Themenwoche mit Reportagen, Berichten und Interviews nach. Hier geht's zu weiteren Artikeln.

SPIEGEL ONLINE: Noch jünger waren Sie, als Sie bei einem CDU-Kreisverband in Mecklenburg-Vorpommern anriefen und darauf drängten, der Partei endlich beitreten zu dürfen. Warum wollten Sie das so gern?

Amthor: Ich war damals 16 Jahre alt und hatte große Lust auf Politik. Die Mitgliedschaft hatte ich über ein Onlineformular beantragt. Doch darauf bekam ich wochenlang keine Reaktion, nicht einmal eine Bestätigung. Nach vier oder fünf Wochen tätigte ich diesen Anruf, auf den ich immer wieder angesprochen werde. Ich konnte es eben einfach kaum abwarten, mich einbringen zu dürfen.

SPIEGEL ONLINE: Sie durften dann mitgestalten, aber nicht wählen - zumindest nicht bei den Bundestagswahlen. Hat Sie das gestört?

Amthor: Ich hätte schon gern mitgewählt bei den Wahlen im Jahr 2009. Dass ich es nicht durfte, hielt mich allerdings auch nicht davon ab, mich weiter zu engagieren. Ich habe für meine CDU vor Ort Wahlkampf gemacht und über Papiere und Positionen gestritten. Ich konnte mich dabei auch mit 16 genauso einbringen wie die Älteren. Das empfand ich als Privileg und dachte immer: Partizipation ist so viel mehr als Wählen.

SPIEGEL ONLINE: Politiker fordern immer wieder, das Mindestalter für Wahlen herabzusenken, zuletzt die Europa-Abgeordnete Katarina Barley.

Amthor: Ich verstehe die Aktualität dieser Forderungen: Unter anderem die "Fridays for Future"-Demos oder die Diskussionen über das EU-Urheberrecht belegen politisches Interesse der Jugend. Dieses Interesse ist natürlich grundsätzlich positiv. Daraus folgt jedoch nicht, dass deswegen das Wahlrecht verändert werden muss. Das Mindestwahlalter für die Bundestagswahl ist im Grundgesetz auf 18 festgesetzt und das sollte auch so bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Was macht einen 18-Jährigen reifer als einen 16-Jährigen?

Amthor: Reife oder Interesse sind keine zwingende Voraussetzung für das Wahlrecht. Es geht viel mehr darum, dass wir eine Balance zwischen staatsbürgerlichen Rechten und staatsbürgerlichen Pflichten brauchen. Wer unter 18 ist, darf nicht nur nicht den Bundestag wählen, sondern er darf etwa auch nicht unbegleitet Auto fahren und im Regelfall ohne die Einwilligung der Eltern auch keine Verträge abschließen. Würde man lediglich auf politisches Interesse abstellen, würde man zudem der Willkür Tür und Tor öffnen, da sicherlich auch bei einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 jemand kommen würde, der fragt: Und was ist mit diesem 15-Jährigen, der auch politisch interessiert ist und der wählen will?

Fotostrecke

9  Bilder
"Fridays for Future": Jugendliche, die einfach nicht müde werden

SPIEGEL ONLINE: Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt, SPD, fordert das Wahlrecht ab 0. Das halten Sie dann wahrscheinlich für völligen Quatsch.

Amthor: Wie soll das denn funktionieren? Es wäre aus meiner Sicht der faktische Eintritt in ein unzulässiges "Stellvertreter-Wahlrecht", bei dem Eltern die Stimmen für ihre Kinder abgeben würden. Dabei müsste man sich vergegenwärtigen, dass die Eltern dann natürlich nicht als gespaltene Persönlichkeiten auftreten, sondern sehr wahrscheinlich schlicht derjenigen Partei die Stimme ihres Kindes geben würden, die sie auch selbst wählen würden. Das bringt für die Kleinkinder selbst nichts. Zumal das politische Interesse junger Menschen insgesamt ja wohl hoffentlich nicht nur an Wahlen hängt, weil sie sich ja auch unabhängig davon jederzeit einbringen können.

SPIEGEL ONLINE: So ähnlich haben Männer auch argumentiert, die sich vor 100 Jahren dagegen aussprachen, dass Frauen wählen dürfen: Es müsse reichen, dass sie Vereine gründen dürfen, warum jetzt auch noch wählen?

Amthor: Der Vergleich ist absurd, und ich weise ihn zurück. Das Frauenwahlrecht ergibt sich aus der Wahlrechtsgleichheit. Alles andere wäre eine unzulässige Geschlechterdiskriminierung.

SPIEGEL ONLINE: Fakt ist, damals wie heute: Wer nicht wählt, hat keine Stimme. Wie können die Jungen sich trotzdem ernst genommen fühlen?

Amthor: Die höchste Form des Ernstnehmens ist die inhaltliche Auseinandersetzung, der Widerspruch. Ich habe mich als junger Politiker immer dann am ehesten ernst genommen gefühlt, wenn man mit mir diskutiert hat, anstatt onkelhaft zu sagen: "Jaja, du hast recht." Das ist es, was wir nun auch leisten müssen: intensive Diskussionen mit der jungen Generation, egal ob es um Klimapolitik oder um die Urheberrechtsreform geht.

SPIEGEL ONLINE: Die Jugendlichen von "Fridays for Future" etwa aber wollen doch nicht diskutieren. Denen brennen Forderungen auf der Seele, auf die die Weltpolitik nachweislich nicht eingeht.

Amthor: Man kann kritisieren, dass wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch nicht erreichen. Das wollen wir auch ändern - mit und nicht gegen Wirtschaft und Menschen. Aber es ist schlicht falsch, so zu tun, als ob die Politik in den letzten Jahren tatenlos geblieben wäre.

SPIEGEL ONLINE: Die Demonstrierenden setzen sich vor allem für grüne Ideen ein. Für Ihre Partei ist es wohl ein Glück, dass die alle noch nicht wählen können.

Amthor: Das ist kein Kriterium und im Übrigen wohl lediglich eine Momentaufnahme: Nicht alle jungen Leute sind strukturelle Grünenwähler. Bei den Juniorwahlen in den Schulen in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU bei den Schülern zum Beispiel immer ganz ordentlich abgeschnitten. Ich persönlich habe dort immer haushoch gewonnen.

SPIEGEL ONLINE: Auf kommunaler Ebene dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern schon seit vielen Jahren ab 16 wählen. Wie erklären Sie denen, dass Sie es auf Bundesebene nicht dürfen?

Amthor: Kommunale Vertretungen sind keine gesetzgebenden Körperschaften. Und im Übrigen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem kommunalen Wahlrecht ab 16 keine schlechten Erfahrungen gemacht. Das liegt unter anderem daran, dass viele kommunale Themen für die Jugend sehr sachnah und direkt greifbar sind.

SPIEGEL ONLINE: Dass Jugendliche sich nicht nur für kommunale Themen interessieren, zeigen viele Freitage der vergangenen Monate. Wie kommen Sie auf das Gegenteil?

Amthor: Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin ganz sicher, dass sich Jugendliche nicht nur für kommunale Themen interessieren. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass das politische Interesse im formal-geprägten Wahlrecht nicht das tragende Kriterium ist.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Europawahl waren mit dem konkreten Wahldatum, mit der Möglichkeit, an dieser Wahl teilzunehmen, viele Emotionen verbunden. Unter Influencern war die Wahl Dauerthema, sie riefen ihre junge Instagram-Community zum Wählen auf. Bitter, wer da nicht mitmachen durfte.

Amthor: Persönlich habe ich nicht die Erfahrung gemacht, dass eine noch fehlende Wahlberechtigung zwingend zu einem geringeren politischen Interesse führen muss. Ich habe mich zum Beispiel während meiner Schulzeit im Landesschülerrat eingebracht, war auf Schulkonferenzen als Schülervertreter unterwegs und habe mich ingesamt für Politik interessiert - ohne schon wahlberechtigt zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Nicht alle Schüler sind gleich so engagiert, wie Sie es waren. Eine Wahlberechtigung könnte all jene motivieren, die bisher nur ein bisschen interessiert sind.

Amthor: Da lehrt die Erfahrung anderes: In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Wahlalter schon einmal herabgesenkt. Im Jahr 1972 von 21 auf 18 Jahre. Das war damals durchaus folgerichtig, aber die großen Versprechungen eines Beteiligungs- oder Interessenschubes haben sich eher nicht verwirklicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie gehören zu einer Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, bedienen es aber nur selten. Auf Instagram haben Sie kein Foto hochgeladen, einen Twitter-Account besitzen Sie nicht, Ihre Homepage befindet sich seit Monaten "im Umbau". Wollen Sie Ihre Generation gar nicht erreichen?

Amthor: Würden Sie das so auch Robert Habeck fragen, der sich bei Facebook und Twitter abgemeldet hat? Ich teile Ihren Rückschluss nicht. Man kann immer mehr machen, aber ganz grundsätzlich habe ich nicht den Eindruck, dass ich bei der jungen Generation zu unbekannt wäre und außerdem gibt es auf Facebook von mir fast täglich ein Update. Gegen Twitter habe ich mich ganz bewusst entschieden, weil es für meinen Wahlkreis faktisch irrelevant ist und weil ich mit Kollegen und Journalisten lieber das persönliche Gespräch suche. Instagram ist dagegen schon interessanter, aber das ist letztlich auch eine Zeit- und Kapazitätsfrage. Ich wurde hauptsächlich in den Bundestag gewählt, um Sacharbeit und gute Gesetze zu machen und nicht um meinen Tag auf Social-Media-Kanälen zu verbringen.

SPIEGEL ONLINE: Als es darum ging, wie die CDU auf das "Zerstör"-Video des YouTubers Rezo reagieren könnte, hat Ihre Partei gezeigt, dass sie schleunigst mehr Auskenner in den sozialen Medien braucht.

Amthor: Das stimmt, aber dazu bin ich auch nicht allein berufen. Viele meiner Kollegen sind ja auch schon jenseits von Facebook gut unterwegs, und ich überlege immerhin auch, eventuell noch etwas mehr Zeit in Social Media zu investieren. Ich war ja neulich in der Sendung von Jan Böhmermann und habe dort einen Tag seinen Instagram-Account übernommen. Das fand ich witzig, und ich denke seitdem ernsthaft darüber nach, auf Instagram aktiv zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie dort das erste Mal live gehen: Zeigen Sie uns das bisher unveröffentlichte Video, das Sie mit Ihrer Partei als Replik auf das Rezo-Video gedreht haben?

Amthor: Ich bin mir ganz sicher, dass es in Deutschland viel wichtigere Themen als Videos von Philipp Amthor gibt. Deshalb dazu nur so viel: Das besagte Video habe ich selbst nicht mal auf meinem Handy. Ich habe es mir extra nicht schicken lassen, damit mir im Falle eines Leaks niemand unterstellt, ich sei es gewesen. Mir ist aber durchaus klar, dass viele Leute das Video gern veröffentlicht wüssten. Denen kann ich nur sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.


16 statt 18: Grünenpolitikerin Jamila Schäfer will das Wahlalter in Deutschland absenken. Lesen Sie hier, warum.

insgesamt 159 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus7447 03.07.2019
1. Eines kann Amthor
Er argumentiert wie ein Greis ... damit passt er in eine sterbende CDU - nur er merkt es nicht.
Allein-Unter-Welpen 03.07.2019
2. Man sollte schon uneingeschraenkt Geschaeftsfaehig sein
denn Wahlen sind ein Vertrag mit dem Parteienstaat. Gekauft wie gesehen - nachher beschweren geht nicht.
realist12345 03.07.2019
3. Wahlrecht für alle Menschen
Eltern müssen für ihre Kinder sorgen / warum sollten sie dann nicht für ihre Kinder wählen dürfen ? Ach ja, es könnte ja dann eine familienfreundlichere Politik gemacht werden müssen. Der Abgeordnete mag zwar jung sein, aber mit seinen Ideen ist er im (zu hohen) Altersdurchschnitt schon angekommen.
Grzegorz 03.07.2019
4. Wahlmaximalalter
Wenn das Wahlmindestalter so gewählt ist, dass die Wähler unabhängig und selbstbestimmt ihre Stimme abgeben können müssen, dann muss das auch für die Alten gelten. Daher muss Amthor an gleicher Stelle ein Wahlmaximalalter von 75 bis 80 Jahre fordern. Bei Erreichen dieses Alters erlischt dann das aktive und passive Wahlrecht.
lars-s. 03.07.2019
5. Achja, der Phillip
Interessanterweise entdecke ich mittlere Meinungs-Schnittmengen mit ihm, je mehr ich von ihm lese und höre. Da ich sPD-Mitglied bin und er mir in der Wirtschaftspolitik viel zu altbacken ist würde ich trotzdem niemals CDU wählen. Beim Wahlalter wäre ich dafür das jeder im Jahr seines 18. Geburtstages ab dem 1 Januar an allen Wahlen teilnehmen darf. Wahlalter Null oder 16 lehne ich ebenfalls ab. Kann Phillips Argumentation da folgen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.