Reaktionen auf Volksentscheid Begeistert, beflügelt, bedröppelt

Konservative Bildungspolitiker jubeln, grüne Reformer im Saarland und in NRW fühlen sich auf dem richtigen Weg, Berlins Bildungssenator trauert. Die Reaktionen auf den Hamburger Volksentscheid sind so unterschiedlich wie die Schulsysteme in Deutschland.
Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (am Sonntagabend, mit Krönchen, das ein Kind ihr überreichte): "Ein Scheißtag"

Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (am Sonntagabend, mit Krönchen, das ein Kind ihr überreichte): "Ein Scheißtag"

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch hatte am Sonntag schon deutlich kundgetan, was sie vom Ergebnis des Volksentscheids hält. Bei einer Veranstaltung der Primarschulunterstützer sagte sie: "Heute ist ein ziemlicher Scheißtag gewesen." Auf der Pressekonferenz am Montagvormittag sprach Goetsch schon wieder artig von einem "schwierigen Tag" und versicherte, dass sie trotz des Scheiterns der Primarschule Schulsenatorin bleiben und die verbliebenen Teile der Reform vorantreiben wolle.

Auch wenn die Situation derzeit einer schweren See gleiche, könne man das Schiff nicht einfach verlassen, sondern müsse dafür sorgen, dass es wieder vernünftig an Land komme, sagte Goetsch sichtlich niedergeschlagen. Um zwölf Uhr endete die Fragerunde - dann hatten die Bildungspolitiker Deutschlands das Wort. Und sie werteten den Erfolg der Hamburger Elterninitiative je nach der eigenen Agenda.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete die Absage an die Hamburger Schulreform als "klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulwesen". Die Hamburger Bürger hätten der Einheitsschule mit ihrem Votum ein klares Nein entgegengesetzt, sagte Spaenle, derzeit auch Präsident der Kultusministerkonferenz, "sie haben sich aber zugleich für mehr individuelle Förderung in einem mehrgliedrigen Schulwesen ausgesprochen."

"Eine Absage an jede Ideologie"

Seine Partei- und Amtskollegen schlossen sich Spaenles Freude an: Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sprach von einem "deutliche Signal gegen ideologischen Reformübereifer", Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk von einer "Absage an jede Ideologie" und Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring von einem "Warnschuss" für seine Partei.

Bei Kompromissen zwischen Koalitionspartnern müsse es Grenzen geben, der Erhalt von "Markenkernen der eigenen Politik" sei unverzichtbar, so Mohring. Dazu gehöre für die CDU ein gegliedertes Bildungssystem ohne dauernde Strukturveränderungen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das Hamburger Votum als gute Nachricht für das Gymnasium und für das Selbstbewusstsein der Bürger. Vielleicht werde jetzt über die wirklich wichtigen Fragen des Bildungssystems nachgedacht - "und nicht jede Landesregierung findet, in dem Moment, wo sie an der Regierung ist, könne sie die Schulstruktur ändern", so Schavan im ARD-"Morgenmagazin". Die Bürger hätten es satt, "dass ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert wird".

"Treppenwitz der Geschichte"

Krista Sager von der Grünen-Bundestagsfraktion konterte, es sei "ein Treppenwitz der Geschichte, dass diejenigen, die bisher am lautesten für die Kleinstaaterei bei der Bildung und am leidenschaftlichsten für den Wettbewerbsföderalismus bei den Schulsystemen eingetreten sind, nun dem Rest der Republik Bewegungslosigkeit verordnen wollen". Dass die Bildungschancen in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig seien, werde durch konservative Bildungspolitik noch verstärkt. Sager warf Schavan vor, sie habe sich an der Frage vorbeigedrückt, wie das Schulsystem sowohl leistungsfähiger als auch gerechter gestaltet werden könne.

Auf zwei Großbaustellen im deutschen Schulwesen fühlte man sich für die jeweils eigene Reform durch den Hamburger Volksentscheid bestätigt: Dass ein erheblicher Teil "insbesondere des Bildungsbürgertums" mit einem längeren gemeinsamen Lernen nicht einverstanden sei, müsse man akzeptieren, sagte der saarländische Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). "Wir im Saarland haben aber von Anfang an einen behutsameren Weg eingeschlagen." Dort sei eine Grundschulzeit von fünf Jahren geplant - nicht sechs Jahre wie in Hamburg; zudem bleibe das Gymnasium als Schulform in der Landesverfassung festgeschrieben.

Hier ist der Weg behutsam, dort sanft - Hauptsache kein Schulkampf

Von einem "sanften Weg" sprach auch Sylvia Löhrmann für Nordrhein-Westfalen: "Wir wollen keinen Schulkampf", sagte die grüne Schulministerin. In NRW sollen nach den Plänen der rot-grünen Minderheitsregierung künftig die Kommunen entscheiden, ob Gemeinschaftsschulen entstehen.

Die FDP hingegen sieht die Hamburger Abstimmung als "unüberhörbare Warnung an die neue Linksregierung in NRW, was ihr bei Durchsetzung der eigenen Schulpläne droht". Konkreter wurde die CDU: Wenn Rot-Grün an den Schulpläne festhalte, "dann war das Hamburger Votum nur ein laues Lüftchen gegen das, was in NRW losbrechen wird", so CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid.

Das Votum der Hamburger komme einer "bürgerlichen Revolte" gleich, sagte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbands. "Verlierer ist vor allem die CDU, deren Bildungspolitik in ihrer Beliebigkeit und Profillosigkeit ohnehin zu ihrer offenen Flanke geworden war." Er hoffe, dass die "überflüssigen Debatten" um eine verlängerte Grundschule nun verstummten. "Es wird höchste Zeit, dass die sozialpopulistischen Träumereien von einer Einebnung der Schullandschaft einer rationalen Betrachtung Platz machen", sagte Kraus "Handelsblatt Online".

Pisa-Leiter Schleicher bedauert Scheitern der Primarschule

Begeisterung hier, Bestätigung da, Bedauern dort: In Berlin zeigte sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vom Scheitern der Primarschule enttäuscht, da es viele Parallelen zu den Zielen des Berliner Senats gebe. Längeres gemeinsames Lernen und zwei gleichberechtigte Schularten seien wichtige Voraussetzungen, damit Schüler "möglichst stark nach ihren individuellen Fähigkeiten gefördert werden können".

Ähnlich lautete die Einschätzung des Bildungsforschers Andreas Schleicher: In Hamburg sei der Einstieg in ein besseres Schulsystem verpasst worden. Dabei stehe diese Reform "durchaus in Einklang mit dem, was in Ländern mit einem erfolgreichen Bildungssystem geleistet wird", so der Leiter der Bildungsabteilung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), die unter anderem die Pisa-Studien organisiert. In Ländern mit besonders erfolgreichen Schulen würden die Schüler in gemeinsamen Klassen individuell gefördert. "Es gibt in Europa kein weiteres Land außer Österreich, das schon ab dem vierten Schuljahr die Schüler trennt", sagte Schleicher.

"Insbesondere Schüler aus sozial ungünstigen Verhältnissen - wie Eltern ausländischer Herkunft - haben im früh gegliederten System sehr viel schlechtere Bildungschancen", so Schleicher weiter. Beeinflusst habe viele Bürger beim Hamburger Volksentscheid möglicherweise die Befürchtung, dass begabte Schüler unter einer längeren gemeinsamen Schulzeit leiden würden. "Dafür gibt es aber keinerlei empirische Belege", betonte Schleicher.

bim/dpa/ddp/APN