Rechte Musiklehrerin NPD-Mitglied lehrt an Hamburger Grundschule

Der Fall Karin S. sorgt für Aufsehen: Die Hamburgerin denkt stramm rechts, hat das Parteibuch der NPD - und unterrichtet Grundschüler. Ihr Mann ebenfalls. Die Schulbehörde weiß Bescheid. Doch sie sieht keine Möglichkeit, die Pädagogin vor die Tür zu setzen.

Hamburg - "Ich höre lieber eine Gruppe rufen 'Ausländer raus!' als 'Deutschland verrecke!'" Mit diesen Worten äußerte sich die Hamburger Grundschullehrerin Karin S. letztes Jahr in der WDR-Sendung "FrauTV"; ihr Name wurde dort in Helga Schmidt geändert. Sie bezeichnete auch die "so genannten neuen Bundesländer" als "Mitteldeutschland" und sprach von "60 Jahren Umerziehung in der Bundesrepublik". Und von ihrem persönlichen Verständnis der geographischen Grenzen Deutschlands: "Alles, was deutscher Osten ist, die abgetrennten Gebiete, gelten nicht mehr als das. Die stehen unter polnischer Verwaltung, aber: Ich definiere sie als deutsch."

Die O-Töne liegen SPIEGEL ONLINE vor. Gestern berichtete auch der Radiosender NDR-Info über den heiklen Fall der rechten Pädagogin. Karin S. unterrichtet auf einer Teilzeitstelle Musik an einer öffentlichen Grundschule im Hamburger Stadtteil Volksdorf. Bei der Bundestagswahl im September 2002 war die Mittvierzigerin eine von vier Kandidaten der Republikaner und wechselte im Zuge eines "Massenaustritts" vor zwei Jahren zur NPD.

Laut WDR ist S. außerdem bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv. Der Hamburger "taz" sagte die Lehrerin, sie leere das Postfach der HDJ "einmal im Monat und schicke die Post weiter"; mehr habe sie mit der HDJ "nicht zu tun".

Der rechtsextreme Verband hat personelle Übereinstimmungen zur bereits 1994 verbotenen Wiking-Jugend; manche halten die HDJ für die direkte Nachfolgeorganisation. Nach Einschätzung der Berliner Verfassungsschutzbehörde ist der circa hundert Mitglieder zählende Verein neonazistisch ausgerichtet und vermittelt "systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der 'Volksgemeinschaft' orientiertes Weltbild". Und die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnete die HDJ als Vertreter einer "völkisch-nationalistischen Ideologie", zu dessen Weltanschauung das "Bekenntnis zum Neuheidentum" gehöre.

"Meine Mädels singen das Deutschlandlied von Anfang an"

Die Studienrätin ist außerdem Chorleiterin des Ostpreußenchors Hamburg. Laut "Hamburger Abendblatt" tragen dessen "Marielchen" genannte Sängerinnen bei Konzerten auch das Deutschland-Lied vor, und zwar alle drei Strophen. Begründung der Musiklehrerin im WDR-Interview: "Entweder meine Mädels singen ein Lied, dann singen sie's von Anfang an, oder sie singen's gar nicht."

Ihr Mann Jochen S. unterrichtet bis dato an einer katholischen Grundschule in Hamburg - und ist ebenfalls NPD-Mitglied. Beide waren bei Anrufen von SPIEGEL ONLINE für eine Stellungnahme nicht erreichbar. "Das Ehepaar ist uns seit längerem als Unterstützer rechtsextremistischer Parteien bekannt", sagte Manfred Murck, Vizechef des Landesverfassungsschutzes, dem "Hamburger Abendblatt".

Das Problem: Den Behörden nützt dieses Wissen wenig. Lehrer kann man nicht so einfach vor die Tür setzen, jedenfalls sofern sie Beamte sind. Da weder gegen die NPD noch gegen die HDJ ein Verbot greift, sind die Aktivitäten ihrer Mitglieder nicht per se justiziabel. Das Land als Arbeitgeber müsste der Lehrerin schon einen Verstoß gegen ihre Dienst- und Treupflichten nachweisen. "Wir prüfen zurzeit alle Möglichkeiten, aber solange die Neigung der Frau nicht nachweisbar den Unterricht beeinträchtigt, bleibt ein Vorgehen gegen sie diffizil", sagte Alexander Luckow, Sprecher der Schulbehörde, SPIEGEL ONLINE.

"Null-Toleranz-Linie gegen Verfassungsfeinde"

Die SPD sieht das anders. Der schulpolitische Sprecher Wilfried Buss forderte die Behörden auf, "sämtliche beamtenrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen". "Rechtsextreme, NPD- Mitglieder und alle anderen Verfassungsfeinde haben in der Bildung unserer Kinder nichts zu suchen", sagte auch Hamburgs SPD-Innenpolitikexperte Andreas Dressel.

Er sieht durchaus eine rechtliche Handhabe: "Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten", heißt es im Hamburgischen Beamtengesetz. Solche Formulierungen gibt es in den Beamtengesetzen aller Bundesländer; in der Vergangenheit wurden sie vielfach bei "Berufsverbots"-Verfahren gegen linke Lehrer genutzt. "Das Gedankengut dieser Frau ist klar rechtsextrem", sagte Dressel. Im Schuldienst müsse es eine "Null-Toleranz-Linie gegen Verfassungsfeinde" geben.

Jochen S. hat eine schlechtere Ausgangsposition: Er ist kein Beamter, und für Angestellte katholischer Schulen gelten Arbeitsverträge, die ganz andere Kündigungsmöglichkeiten zulassen als beim Staat als Arbeitgeber. Der Verband römisch-katholischer Kirchengemeinden, der auch Träger von Jochen S.' Arbeitsstelle ist, erfuhr gestern durch Medienberichte von den Vorwürfen. Inzwischen soll der Mann vom Dienst suspendiert worden sein, was allerdings noch nicht offiziell bestätigt wurde.

Auch im Fall von Karin S. könnte es noch Bewegung geben: Das Bundesinnenministerium prüft derzeit ein Verbotsverfahren gegen die HDJ. Falls die Organisation verboten wird, eröffnet das auch neue juristische Spielräume für die Schulbehörde.

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