Rechte Progaganda Anklage gegen Drahtzieher des "Projekts Schulhof"

Ein Jahr nach dem massiven Versuch von Rechtsextremisten, 50.000 Musik-CDs mit brauner Propaganda an Schüler zu verteilen, gibt es die erste Anklage. In Stendal muss sich der Neonazi Lutz W., 31, aus dem Dorf Kuhlhausen verantworten.


Cover der Propaganda-CD: Die Behörden schritten ein

Cover der Propaganda-CD: Die Behörden schritten ein

Stendal - Gegen einen mutmaßlichen Hauptbeteiligten der rechten Propagandaaktion "Projekt Schulhof" ist Anklage erhoben worden. Dem 31-jährigen Lutz W. aus Kuhlhausen in Sachsen-Anhalt wird vorgeworfen, rund 50.000 Musik-CDs "mit schwer jugendgefährdendem" Inhalt vorrätig gehalten zu haben, wie ein Sprecher des Landgerichts Stendal am Montag mitteilte. Rechtsextreme wollten die Hass-CDs mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit" im vergangenen Sommer bundesweit an Schüler verteilen, um damit Nachwuchs zu werben.

Bei einer Razzia im Sommer 2004 hatten die Ermittler bei Lutz W. entsprechende Lieferscheine für die CDs entdeckt. Dass der Kuhlhausener Neonazi zu den Drahtziehern gehöre, berichteten SPIEGEL TV und der Fachdienst "Blick nach rechts". Gefunden wurden die CDs selbst allerdings bis heute nicht. Als sicher gelte, dass die Rohlinge bei einer Firma in Tschechien gepresst worden seien, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung".

Die CD enthält ein rechtsextremes Intro, 19 Musiktitel rechter Bands sowie ein Booklet mit inhaltlichen Bezügen zur NPD und zu rechtsradikalen Kameradschaften, darunter Adressen von mehr als 50 rechtsextremen Organisationen. V-Leute hatten Exemplare der Hass-Scheibe dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zugespielt. Daraufhin erließ das Amtsgericht Halle einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss.

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Design gegen Rechts: Rote Karte für Neonazis

Hintergrund war die zum 1. April 2004 in Kraft getretene Neufassung des Jugendschutzgesetzes: Demnach ist nicht nur das Verteilen, sondern auch das Vorrätighalten von schwer jugendgefährdenden Schriften verboten. Damit scheiterte der Versuch, die Schulhöfe mit rechtsradikalen CDs zu überschwemmen.

Die Neonazis suchten einen anderen Weg und legten ihren Köder im Internet aus, wo man die Musik herunterladen kann - auf einem ausländischen Server, so dass die deutschen Behörden nicht eingreifen können. Plakate im Umkreis von Schulen warben für die Webseite.

Der Prozess gegen Lutz W. soll nach Angaben des Landgerichts voraussichtlich im Herbst beginnen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Ein genauer Termin für die Verhandlung stehe aber noch nicht fest, es handele sich um ein "anspruchsvolles Verfahren", sagte der Gerichtssprecher der "Mitteldeutschen Zeitung".



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