Rechtsextremismus Stadtrat sperrt NPD aus Schulen aus

Mit einem Trick hat die Stadt Landshut eine Versammlung jugendlicher NPD-Mitglieder in einer Schule verhindert. Mitte Dezember erklärte der Stadtrat Schulräume für alle Parteien zur Tabuzone. Bayerns oberste Verwaltungsrichter urteilten jetzt: Damit werden die Rechtsextremen gerecht behandelt.
Stadtratsbeschluss gegen NPD: Unsere Schulen sollen Partei-frei bleiben

Stadtratsbeschluss gegen NPD: Unsere Schulen sollen Partei-frei bleiben

Foto: dapd

Die Stadt Landshut hat ein NPD-Treffen in einer örtlichen Schule verhindert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass die Stadt die Schulmensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der NPD-Jugend zur Verfügung stellen muss. Damit bestätigte das Gericht eine Eilentscheidung der Regensburger Verwaltungsrichter vom 21. Dezember im Ergebnis, gegen den die Rechten Beschwerde eingelegt hatten. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Der Landshuter Stadtrat kann das Urteil als Erfolg verbuchen. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof berief sich auf einen Beschluss des Stadtrats von Mitte Dezember, wonach an Schulen keinerlei Parteiveranstaltungen mehr stattfinden dürfen - egal von welcher politischen Gruppierung. Der Beschluss sei getroffen worden, um die NPD draußen zu halten, sagte der Sprecher der Stadt Landshut, Thomas Link SPIEGEL ONLINE. Dass das Verbot auch alle anderen Parteien treffe, sei in der Plenarsitzung diskutiert und in Kauf genommen worden.

Die bayerische NPD-Jugend wollte ursprünglich am 7. Januar oder an einem der folgenden Samstage in der Schulmensa zusammenkommen. Als der Stadtrat ihr keinen Zugang gewähren wollte, hatte sich die rechte Jugendorganisation ans Regensburger Verwaltungsgericht gewandt. Sie berief sich dabei auf die Tatsache, dass im November auch die Jugend-Vertreter der Grünen in der Mensa des Gymnasiums tagen durfte.

"Große Freude" beim CSU-Oberbürgermeister

Das Regensburger Gericht hatte seine Eilentscheidung parteipolitisch begründet: Bei der NPD handle es sich - anders als bei den Grünen - um eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Es widerspreche dem in der Bayerischen Verfassung und dem Unterrichtsgesetz festgeschriebenen Bildungs- und Erziehungsauftrag, wenn sich die NPD-Jugend in der Schulmensa treffe.

Die NPD hatte daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die wurde zwar abgewiesen - doch die Richter stellten fest, dass das Gebot, alle Parteien gleich zu behandeln, in der Regel auch für die Nutzung von Schulräumen außerhalb der Unterrichtszeit gelte. Und auch extremistische und verfassungsfeindliche Parteien hätten, solange sie nicht verboten seien und nicht gegen Strafgesetze verstießen, in dieser Hinsicht die gleichen Rechte wie andere Parteien. Das Gericht könne keine Gefährdung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages erkennen, hieß es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs .

Weil sich extremistischen Parteivertretern der Zutritt zu öffentlichen Räumen aus politischen Gründen nur schwer verwehren lässt, behelfen sich Gemeinden immer wieder mit formalen Argumenten - und scheitern wiederholt vor Gericht. Vor knapp einem Jahr erlaubte das Oberverwaltungsgericht Berlin der NPD, ihren Wahlkampfauftakt in der Aula einer Berliner Schule zu veranstalten. Die Argumentation des Senats, dass damit die Arbeitszeiten des zuständigen Bühnentechnikers überschritten würden, hatte die Berliner Richter nicht überzeugt.

Im Landshuter Fall hatte die Stadt mit formalen Gründen Erfolg, da der Stadtrat kurzerhand die Überlassung von Schulräumen an alle Parteien verboten hatte. Daran müsse sich nun auch die NPD halten, entschied das Verwaltungsgericht. Der Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) wolle auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag seine "große Freude" darüber verkünden, sagte der Sprecher der Stadt.

Aktenzeichen: 4 CE 11.3002

son/dapd
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