Religiöse Symbole an Schulen Kein Kopftuch, keine Kutte?

In Baden-Württemberg geht das Ringen um ein Kopftuchverbot weiter. Bei einer Landtagsanhörung bewerteten führende Rechtsexperten das geplante Gesetz extrem unterschiedlich. Unterdessen hat Kultusministerin Annette Schavan (CDU) eine weitere muslimische Lehrerin vor die Tür gesetzt.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchstreit suchen die Bundesländer nach neuen gesetzlichen Lösungen. Die Karlsruher Richter hatten den Landesregierungen aufgegeben, klare Grundlagen für ein mögliches Kopftuchverbot zu schaffen. Vor allem CDU-regierte Länder haben nun ein Problem: Sie wollen möglichst zügig Kopftücher aus den Schulen verbannen - aber christliche Symbole weiterhin erlauben. Und zugleich sollen die neuen Gesetze einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

In Baden-Württemberg sind etwa 47 Prozent der Bevölkerung katholisch, 46 Prozent evangelisch. Das Land löste den Kopftuchstreit aus, als es muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern an staatlichen Schulen verbot und die Grundschullehrerin Fereshta Ludin dagegen bis vor dem Verfassungsgericht klagte. Anschließend preschte die Landesregierung vor und legte in Windeseile - nur 34 Tage nach dem Karlsruher Urteil - einen Gesetzentwurf vor. Im Kern sind die Pläne aus Baden-Württemberg identisch mit denen beispielsweise in Bayern und Niedersachsen: Kopftücher sollen verboten, christliche Symbole aber ausdrücklich weiter zugelassen werden.

Von Rechtsfrieden keine Spur

Bei einer Landtagsanhörung am Freitag kamen Verfassungsrechts-Experten zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen. Der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof, der am CDU/FDP-Entwurf beteiligt war, hält ihn für "verfassungsfest". Der Entwurf sei richtig, weil Schüler besonders schutzbedürftig seien und die religiöse Freiheit der Kinder Vorrang haben müssten vor der Religionsfreiheit einer Lehrerin, argumentierte Kirchhof.

Dagegen warnten die früheren Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz und Ernst-Wolfgang Böckenförde, das Gesetz falle bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise durch. Beide plädierten für eine Einzelfall-Lösung. "Wenn der Gesetzentwurf das Kopftuch verbietet und die Ordenstracht zulässt, ist er verfassungswidrig. Wenn Sie die Nonnentracht wollen, müssen Sie das Kopftuch in Kauf nehmen", sagte Mahrenholz vor den Stuttgarter Abgeordneten.

Auch Matthias Jestaedt von der Universität Erlangen-Nürnberg bewertete einige Stellen im Gesetz als bedenklich. Seiner Ansicht nach darf die staatliche Schule zwar das Christentum als prägenden Kultur- und Bildungsfaktor offensiv vertreten. Das Christentum als Religion genieße indessen keine Vorzugsbehandlung.

Ähnliche Wirren auch in Niedersachsen

Jestaedt erklärte, der Vieldeutigkeit des Kopftuchs als Symbol dürfe der Gesetzgeber nicht dadurch begegnen, dass er den "objektiven Empfängerhorizont als allein maßgeblich ausflaggt und die Deutung der Kopftuchträgerin unberücksichtigt" lässt: "Infolgedessen verbietet sich ein pauschales und generelles Verbot."

Jestaedt ist am Gesetz von Niedersachsen beteiligt. Dort kommt das Wort Kopftuch überhaupt nicht vor. Die Änderung des Schulgesetzes soll den Lehrkräften in der Schule generell "politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen" untersagen, die geeignet sind, die "Neutralität des Landes" gegenüber den Schülern "in Frage zu stellen" oder "den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören". Zugleich soll indes "die Bekundung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte" in der Schule ausdrücklich zugelassen werden.

Ob es so tatsächlich gelingen kann, das Kopftuch von Lehrerinnen aus der Schule fern zu halten, das christliche Kreuz aber ausdrücklich weiter zulassen, ist auch in Niedersachsen heftig umstritten. Ernst Gottfried Mahrenholz war dort früher Kultusminister und hält nichts von dem schwammigen Begriff "Schulfrieden". Zudem habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich erklärt, ein Kopftuchverbot könne "in verfassungsmäßiger Weise nur begründet und durchgesetzt werden, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden". Dieser Satz des Urteils sei ein regelrechter "Stolperstein" für die niedersächsische Schulgesetzänderung.

"Man braucht klare gesetzliche Bestimmungen"

Ob die Privilegierung der christlichen gegenüber anderen Religionen tatsächlich von Dauer ist, scheint mehr als fraglich. Über kurz oder lang wird sich wohl erneut das Bundesverfassungsgericht damit befassen müssen. In Baden-Württemberg soll der Gesetzentwurf in den nächsten zwei Wochen in Landtagsausschüssen beraten und am 31. März oder 1. April verabschiedet werden. Schon im Vorfeld hatte der Plan erhebliche Unruhe innerhalb der Landesregierung ausgelöst - so wehrte sich Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) gegen den Entwurf und äußerte rechtliche Bedenken.

Die baden-württembergischen Grünen fordern derweil eine Einzelfall-Prüfung: Wie die Schulen mit möglichen Kopftuch-Konflikten umgehen, soll ihnen selbst überlassen bleiben. "Diese Lösung versucht Konsens herzustellen", sagte Verfassungsrechtler Ferdinand Kirchhof, "diese Absicht möchte ich anerkennen, sie ist aber schwer durchsetzbar. Man braucht klare gesetzliche Bestimmungen."

Unterdessen hat Kultusministerin Annette Schavan (CDU), die früher die katholische Cusanus-Stiftung leitete und kürzlich noch als Bundespräsidenten-Kandidatin im Gespräch war, im Einzelfall reagiert und eine Englisch- und Deutsch-Lehrerin aus Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt. Die Lage an der Schule im Rems-Murr-Kreis habe sich "zugespitzt", weil die Grundschullehrerin trotz des Wunsches der Mehrheit der Eltern nicht auf ihr Kopftuch während des Unterrichts habe verzichten wollen.

Die junge Frau ist die Tochter von Doris Graber, die 1995 vom katholischen Glauben zum Islam konvertierte und ebenfalls mit Kopftuch an einer Stuttgarter Grundschule unterrichtete. Doris Grabers Fall steht noch zur Entscheidung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht an, das noch auf das neue Gesetz wartet. Zur Beurlaubung der Urbacher Lehrerin erklärte Schavan, der Schritt sei wegen der "ausweglosen" Situation unvermeidbar gewesen, allerdings im Einvernehmen mit der Muslima erfolgt. Die Beurlaubung soll zunächst gelten, bis das Gesetz zum Kopftuchverbot vom Parlament verabschiedet sei.

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