Schulkooperationen von RWE Bitte nicht ganz so viel Werbung, danke!

Der Energiekonzern RWE kooperiert mit Schulen, auch um die umstrittene Braunkohleförderung beim Nachwuchs populär zu machen. Jetzt hat sich das NRW-Kultusministerium eingeschaltet - und demonstriert Ahnungslosigkeit.
Protestaktion vor der Konzernzentrale: Lobbycontrol-Aktivisten kritisieren das Schul-Sponsoring von RWE

Protestaktion vor der Konzernzentrale: Lobbycontrol-Aktivisten kritisieren das Schul-Sponsoring von RWE

Foto: Alex Muchnik/LobbyControl

Braunkohle hat nicht gerade den besten Ruf: Sie verpestet die Luft, heizt das Klima ein, und um das dreckige Zeug aus der Erde zu holen, müssen mitunter Dörfer umgesiedelt werden. Der Tagebau verwandelt ganze Gegenden in Mondlandschaften.

Für den Energiekonzern RWE ist Braunkohle jedoch ein wichtiges Geschäft. Und um es beim Nachwuchs populärer zu machen, hat der Konzern Kooperationsvereinbarungen mit Schulen geschlossen. In zwei Verträgen, die der Initiative Lobbycontrol vorliegen und über die DER SPIEGEL berichtet hatte, hat RWE seine Absicht recht deutlich formuliert: Den Jugendlichen solle "die Bedeutung und der Nutzen dieser Industrie für die Gesellschaft, besonders auch im heimischen Revier" deutlich werden. Von den Schattenseiten der Braunkohle ist zumindest im Vertrag keine Rede - und im Unterricht?

Mittlerweile hat sich das NRW-Kultusministerium eingeschaltet: Die Schulen seien gebeten worden, "die Vereinbarungen und deren Anwendungspraxis den geltenden rechtlichen Regelungen anzupassen", schreibt Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) an die Piratenfraktion im Landtag .

Das Schulgesetz in NRW verbietet Werbung grundsätzlich, solange sie "nicht schulischen Zwecken" dient. Kooperationen und Sponsoring sind nur erlaubt, wenn "die Werbewirkung deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt".

Welche Kooperationen gibt es? Das Ministerium hat keine Ahnung

Felix Kamella von Lobbycontrol begrüßt die Erklärung aus dem Ministerium: "Das bestätigt unsere Kritik an der Arbeit von RWE", sagt er. "Ich frage mich allerdings, warum dem Ministerium das erst auffiel, als wir die Vereinbarungen publik gemacht haben."

Die Antwort ist simpel: Das Ministerium wusste vorher nichts von den Verträgen. Es kontrolliert nicht systematisch, was Schulen mit privaten Sponsoren vereinbaren. Ministerin Löhrmann verweist auf die Eigenständigkeit der Bildungseinrichtungen. Zustimmen müssen den Vereinbarungen die Schulkonferenz, also Vertreter von Lehrern, Schülern und Eltern, außerdem der Schulträger, in der Regel die Kommune. Das Land selbst bekommt von den Absprachen nichts mit. Ändern soll sich daran auch nach dem RWE-Vorfall nichts, sagt ein Ministeriumssprecher.

So bleiben die Schulen mit einer Gratwanderung allein: Einerseits sollen sie den Kontakt zu Betrieben suchen, um Schülern die Berufsorientierung zu erleichtern. Andererseits ist die Grenze zwischen einer Zusammenarbeit im Sinne der Schüler und Beeinflussung nicht immer leicht zu ziehen. Das Schulgesetz, auf das das Ministerium verweist, ist dabei keine große Hilfe: Wann eine Zusammenarbeit mit Unternehmen vor allem deren Werbezwecken dient und wann den Lernzielen der Schüler - darüber müssen die Schulen selbst entscheiden.

Der Energiekonzern RWE hat nach eigener Angabe bis 2010 mit zehn Schulen in Nordrhein-Westfalen Kooperationsvereinbarungen geschlossen, sieben Verträge laufen noch. Der genaue Wortlaut ist nicht öffentlich. Den von Lobbycontrol kritisierten Vertrag bezeichnet ein Konzernsprecher jedoch als beispielhaft; dass sich ähnliche Formulierungen zur Imagepflege der Braunkohle auch in weiteren Vereinbarungen finden, will er daher nicht ausschließen. Er kündigte aber an, der Konzern werde die Verträge nach der Kritik nun überprüfen.

Energielobbyisten zahlen 10.000 Euro an Schulen

Andere Länder haben indes rabiater entschieden: Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verordnete Anfang des Jahres das Ende der Kooperation zwischen Gymnasien in fünf Städten und dem Erdgas-Interessenverband WEG, dem auch RWE angehört. Die Kooperationen waren noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung initiiert worden und sollten der Berufsorientierung dienen - aber nicht nur.

Die Verträge hatten die Schulen auch verpflichtet, Themen aus der Erdöl- und Erdgasproduktion im Unterricht zu behandeln und gemeinsam mit dem Verband Lehrmaterialien zu entwickeln. Dafür gab es wiederum richtig viel Geld: Bis zu 10.000 Euro zahlten die Energielobbyisten den Schulen.

Ministerin Heiligenstadt verweist auf die Antikorruptionsrichtlinie des Landes. Danach sind Vereinbarungen bereits unzulässig, wenn allein "der Anschein einer möglichen Beeinflussung" zu erwarten ist; das gilt auch für Schulen. Wann das der Fall ist, darüber müssen sie allerdings auch in Niedersachsen allein entscheiden; konkret überprüft hat das Ministerium in Hannover nur die Verträge mit dem Erdgas-Verband. Immerhin sollen die Schulen künftig mehr Beratung zum Sponsoring bekommen.

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