Tillichs Kampf gegen Rechts Unterricht gegen Neonazis

Hat Sachsen nichts aus der Geschichte gelernt? Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Landes, will den Schulunterricht umstellen, um Rechtsextremismus vorzubeugen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)


Sachsen kämpft mit dem Ruf, "brauner Schandfleck" Deutschlands zu sein und als "Pegidaland" Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einen besonderen Boden zu bereiten. Nun will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dagegen vorgehen: In seinem Bundesland sollen Schüler zu mehr Geschichtsunterricht über das 20. Jahrhundert verpflichtet werden, um Rechtsextremismus vorzubeugen.

"In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen Geografie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommenden Schuljahr den Geschichtsunterricht verpflichtend", sagte Tillich in der Donnerstagsausgabe der "Rheinischen Post".

Entscheidend sei, dass das 20. Jahrhundert im Unterricht umfassend behandelt werde. "Die Jugendlichen müssen den Unterschied zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Totalitarismus und Diktatur auf der anderen Seite kennen- und verstehen lernen", betonte der Ministerpräsident.

Sachsens Ruf als "Pegidaland"

In den vergangenen Wochen und Monaten häuften sich in Sachsen drastische Fälle von rechter Gewalt, fremdenfeindlichen Pöbeleien und arglosem Umgang mit Nazi-Symbolik. Eine Auswahl: In Arnsdorf fesselte eine Bürgerwehr einen Flüchtling an einen Baum. In Colmnitz marschierten Teilnehmer mit Hakenkreuz bei einem historischen Umzug eines Dorffest auf, Schaulustige störten sich nicht daran. In Clausnitz pöbelten und grölten Menschen vor einem Bus mit Flüchtlingen. In Bautzen brannte eine Flüchtlingsunterkunft vor einer jubelnden Menge. In Freital wurde eine rechtsterroristische Vereinigung festgenommen, die Anschläge auf Flüchtlinge und Linke verübt haben soll.

Eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit zeichnet sich in Sachsen bereits länger ab. Nach Zahlen der Opferberatung Sachsen (RAA Sachsen) stieg die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe auf Asylbewerber, Helfer und Ehrenamtliche im Jahr 2015 um 86 Prozent auf 477 Taten.

Rechtsextremismus hat sich "flächendeckend" ausgebreitet

Auch die sächsische Polizei stellte Anfang des Jahres fest: "Fremdenfeindliche und neonazistische Straftaten sind sachsenweit das größte Problem", so der Chef des Operativen Abwehrzentrums, Bernd Merbitz, in der Leipziger Volkszeitung. Rechtsextremismus habe sich "flächendeckend" in Sachsen ausgebreitet.

Gegen Rechtsextremisten zählte man 2015 demnach 208 Ermittlungsverfahren - nach 159 Verfahren im Vorjahr. Allein zwischen Januar und September gab es in Sachsen 66 Angriffe auf Asylunterkünfte. Ein Jahr zuvor waren es 27 gewesen.

Gegen die sächsische Landesregierung gab es immer wieder massive Vorwürfe, die Probleme zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen oder zu ignorieren. Nach den Vorfällen in Bautzen und Clausnitz hatte Tillich dies im Frühjahr indirekt zugegeben.

"Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele - ich sage ehrlich: auch ich - wahrhaben wollten", erklärte der Ministerpräsident bei einer Sondersitzung des Landtages.

fok/dpa

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