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Schülerstreik für Flüchtlinge: "Still loving Bleiberecht"

Foto: Maja Hitij/ dpa

Hamburg 3500 Schüler demonstrieren für Lampedusa-Flüchtlinge

Mit einem Protestzug am Vormittag haben Hamburger Schüler für das Bleiberecht von Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt demonstriert. Die Lehrergewerkschaft befürwortet den "praktischen Politikunterricht", die Schulbehörde will das Schwänzen ahnden.

Etwa 3500 Schüler haben am Donnerstagvormittag für die Rechte von 300 in Hamburg lebenden Flüchtlingen demonstriert. Sie trugen Transparente mit Parolen wie "Still loving Bleiberecht" und "Politikunterricht auf der Straße". Auch einige Lehrer unterstützten die Schülerinitiative für die "Lampedusa-Gruppe", einer Gruppe von Flüchtlingen aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen.

Neben Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge forderten die Schüler auch den Rücktritt von Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). "Er hat versagt", sagte Initiatorin Leonie Meliones, 23, dem Norddeutschen Rundfunk . An seinem Verhalten gegenüber der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" habe sich gezeigt, wie unmenschlich mit Flüchtlingen in Hamburg umgegangen werde. Neumann wird unter anderem vorgeworfen, für Durchsuchungen der Männer aus Afrika, von denen die meisten über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen sind, verantwortlich zu sein.

Die Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen fordert seit Monaten mit Protesten ein Bleiberecht, das ihnen der Hamburger Senat nicht gewähren will. Eine Zeitlang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne mittels umstrittener Kontrollen aufgegriffen und schließlich einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen: Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland bleiben. Knapp 70 der 300 Flüchtlinge sind der Hamburger Innenbehörde mittlerweile namentlich bekannt. Doch die meisten weigern sich, ihre Identität preiszugeben.

"Unentschuldigtes Fehlen wird entsprechend vermerkt"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützte die Schüleraktion. Schon vor Beginn der Demonstration hatte die Lehrergewerkschaft die Hamburger Lehrerschaft gebeten, die Schülerinitiative zu unterstützen. "Wir rufen die Schulen dazu auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und wohlwollend mit dieser Aktivität umzugehen", sagte GEW-Sprecherin Anja Bensinger-Stolze dem NDR.

Doch der Unterricht fand an den meisten Hamburger Schulen regulär statt, berichtete das "Hamburger Abendblatt ". Die Schulbehörde begrüße zwar prinzipiell, dass sich die Schüler mit gesellschaftlich relevanten Themen kritisch auseinandersetzen. "Es gibt aber keinen überzeugenden Grund, weshalb dies in der Unterrichtszeit passieren muss", sagte Behördensprecher Peter Albrecht. "Sollten Schüler am Donnerstag dem Unterricht fernbleiben, gilt dies als unentschuldigtes Fehlen und wird entsprechend vermerkt."

cpa
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